München
Pro:
Seit Jahren hinken wir in Deutschland bei dem Thema hinterher. Wir sind gefühlt immer noch bei "Merkels Neuland-Internet" von 2013. Die Politik zeigt zwar punktuell Mut zur Veränderung, mit einem E-Government-Gesetz beispielsweise, das kurz nach dem "Neuland"-Debakel in Kraft getreten ist. Bisher gibt es allerdings kaum konkrete Umsetzungen im Alltag der Bürger. Klar freut man mich, wenn man einen Termin im Berliner Bürgeramt nun online machen kann, allerdings wartet man noch immer drei Monate auf einen solchen.
Die bisherige Verteilung der Ressourcen auf ganze fünf Ministerien hat gezeigt, dass das Digitale in dieser Form keine Durchsetzungskraft auf politischer Ebene hat. Der Bundesrechnungshof hat jüngst einen Bericht veröffentlicht, indem von einem "Chaos" im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Rede ist. "Systematische" Fehler seien bei der Gründung und Ausstattung der Abteilung "Digitale Gesellschaft", die für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur verantwortlich ist, gemacht worden. So könnte Deutschland im internationalen Vergleich den Anschluss verlieren – und das nur bei einer wichtigen Herausforderung.
Ein positives Beispiel ist das Umweltministerium, welches 1986 eigenständig wurde.
Auch Entscheider aus der Wirtschaft berichten von Schwierigkeiten mit der bisherigen Handhabe von Digitalisierung in der Politik: Alexander Rabe, Geschäftsführer vom Verband der Internetwirtschaft eco beispielsweise meint, er habe von einem Ministerium zum anderen hüpfen müssen.
Contra:
Schaut man sich den organisatorischen Aufbau eines Ministeriums an, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, wird schnell klar, dass die Bürokraten unseres Landes besonderen Wert auf die optimale Verteilung von Kompetenzen legen. Strikt nach dem Einliniensystem sind die Aufgaben verteilt, an der Spitze steht der Minister und hat die absolute Weisungsbefugnis.
Jemand, der nicht über die genauen Umstände einer Situation Bescheid weiß, müsste eine Entscheidung treffen. Digitalisierung ist nicht ein Thema, das einfach “von oben” kommandiert werden kann. Jeder Lebensbereich ist von dieser Veränderung betroffen.Würde nun ein Digital-Ministerium das letzte Wort über digitale Entscheidungen haben, käme es gleich zu zwei Problemen: Das neue Ministerium müsste in die Kompetenzen der anderen Ministerien eingreifen. Schnell würden dadurch Kompetenzüberschneidungen entstehen, die die Verwaltung verwirrt zurückließen und eine effektive Aufgabenbearbeitung unmöglich machen würden.
Die einzelnen Ministerien würden die Möglichkeit verlieren, ihrer Situation angepasst handeln zu können, was besonders auf Landesebene zu Problemen führen könnte. Ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern hat andere infrastrukturelle Probleme zu lösen als eine Metropole wie Berlin.
Das wars. Ich freue mich über gute Diskussionen. Diese Pro und Contra Analyse soll nur zur Meinungsbildung anregen.