Hallo,
Ich hoffe die Frage ist hier in Ordnung. Wenn nicht, wird sie eben gelöscht, aber einen Versuch ist es wert.
Ich habe mal ein wenig im Internet gestöbert und bin dabei auf einen Kaufvertrag gestoßen, in dem einige Einschränkungen stehen.
Ich habe schon häufiger gehört / gelesen, dass die Klauseln in einem sogenannten Schutzvertrag ungültig sind, sobald Geld fließt. Stimmt das? Und macht es einen Unterschied, wenn die Einschränkungen in einem als Kaufvertrag bezeichneten Dokument verzeichnet sind?
Ich frage mich nun jedenfalls ob der Verkäufer folgende Dinge wirklich auch noch nach dem Verkauf einschränken kann und damit im Recht ist - immer angenommen man kann mit dem Verkäufer nicht mehr verhandeln, nachdem der Vertrag geschlossen wurde:
- Keine Turniere (was genau wird als Turnier gewertet und was nicht? Es gibt ja nicht nur die Veranstaltungen der FN)
- Keine Zucht (Wie sähe es da aus bei Weideunfällen?)
- Haltung nur in einer bestimmten Stallart, also Offenstall / Box / Wiese (Was passiert, wenn das Pferd Boxenruhe verordnet bekommt, aber nur im Offenstall stehen darf? Was ist, wenn ein Pferd immer Wiese haben soll, aber an Hufrehe erkrankt?)
- Einschläfern nur mit einem bestimmten Mittel (Sorry, aber wenn mein Pferd zum Beispiel schwer verunglückt will ich nicht noch warten bis der Tierarzt das richtige Mittel da hat, sondern bin dankbar für Jeden, der es schnell erlösen kann)
- Das Pferd muss an den Vorbesitzer zurück gehen, wenn der Käufer es nicht mehr will. Einzige Ausnahme ist der Verkauf an eine von Beiden akzeptierte Dritte Person (Was passiert, wenn die Vorbesitzer das Pferd nicht zurück wollen? Und angenommen, ich übertrage mein Pferd an diese Dritte Person: Gelten die Einschränkungen dann auch noch für diese? Danach könnte ich es ja dann wieder auf mich selbst überschreiben und wäre frei von den Regeln?)
Oder gilt generell, dass mit dem Kauf des Pferdes alle Bestimmungsrechte auf mich übergehen? Darüber ob es klug wäre, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, muss nicht diskutiert werden.
Desweiteren ist im Vertrag nicht definiert, was bei Vertragsbruch passiert. Welche Auswirkungen hat das? Könnte ich also quasi machen was ich will, da ja keine Strafe definiert ist?
Vielen Dank schonmal für alle fachlich fundierten Antworten und vielleicht hat hier ja jemand Erfahrungen mit solchen Verträgen?