Ist es strafbar "Wahlversprechen" nicht einzuhalten?
An die Juristen und Experten!
[Frage steht oben]
Wenn die Antwort Nein ist: wieso? Ist es nicht eine schwere Straftat, welche die Demokratie in ihrem Kern korrumpiert und zerstört? und wäre so ein Gesetz fairer und "Demokratischer" ? Oder einfach nur Doof, weil man unmöglich alles einhalten kann?
Wenn die Antwort Ja ist: Welches Schlupfloch benutzen sie?
Politik,
Jura