Hallo,
ich habe gerade gelesen, dass Estland kürzlich den auf estnischem Staatsgebiet lebenden russischen und belarussischen Staatsangehörigen das Recht zum Wählen entzogen hat:
Fast 80'000 russische und rund 2'700 belarussische Bürger besitzen nach Daten des Innenministeriums eine Aufenthaltserlaubnis in Estland. Bei den Kommunalwahlen waren sie bislang ebenso wahlberechtigt wie estnische Bürger, sogenannte Nichtbürger und Bürger anderer EU-Staaten, die über 16 Jahre alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in dem Ostseestaat haben.
Regierungschef Kristen Michal bezeichnete den mit den Stimmen von 93 der 101 Abgeordneten getroffenen Beschluss als «gemeinsamen Sieg» und «sehr grundlegende Entscheidung». «In unserem lokalen Leben werden die Entscheidungen nicht von den Bürgern der Aggressorstaaten getroffen, sondern in unserem eigenen Land sind wir selbst die Entscheidungsträger», schrieb er auf der Plattform X.
Quelle: https://www.watson.ch/international/russland/332415413-estland-entzieht-russen-und-belarussen-vor-kommunalwahl-das-wahlrecht
Dass diese Entscheidung vom derzeitigen politischen Hintergrund inform des Ukrainekrieges und den extremen Spannungen zu Russland angestoßen wurde, erscheint nachvollziehbar.
Wie ist eure Meinung zu diesem Thema?
Findet ihr diese Entscheidung der estnischen Regierung nachvollziehbar oder seht ihr das kritisch, weil das ggf. an Diskriminierung grenzt und gegen bestimmtes EU-Recht verstößt?
Glaubt ihr, dass damit der russischen Propaganda-Maschinerie quasi zugearbeitet wird? Es ist ja eigentlich so ein offenes Geheimnis, dass Putin am liebsten auch die baltischen Staaten "schlucken" würde.
Findet ihr, dass ihm mit solchen Aktionen ggf. eine Art Steilvorlage/Vorwand geliefert werden würde, um irgendwann Estland (wie die Ukraine) anzugreifen? Dieses schon bekannte: "Unsere Leute (Russen) werden da schikaniert - wir müssen sie retten!" ?!