Gilt ein Tempo-30-Schild auch an Tagen, an denen der Zweck des Verkehrszeichens (logisch und gesetzlich) nicht erfüllt ist?
Setting:
- Straße in geschlossener Ortschaft
- Schule
- Verkehrszeichen 274 - 30
- gesetzliche Schulferien
- Ordnungsamt führt Messung durch
Zulässig bzw. gültig? Wenn ja, warum???
Die Regelung soll (Schul)Kinder vor Gefahren schützen, aber die Schule ist in den Ferien geschlossen.
Wird hier der (im Augenblick der Erfassung nicht existente) Zweck von der Kommune missbraucht, um Nutzen aus der Angelegenheit zu erzielen ?
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