Zum hunderttausendsten Mal: Es wurde NIEMALS versprochen, dass die Nato nicht nach Osten erweitert würde!
Warum behaupten russland-Trolle das andauernd?
Weil etwas hängen bleiben soll! Egal wie absurd und oft widerlegt diese Behauptung ist: Man will es dauernd wiederholen damit irgendwelche politisch und historisch desinteressierten Leute es glauben. "Das wird schon irgendwie richtig sein." soll der Laie denken.
Und es gab keinen Brief von putin "um die Ukraine nicht aufzunehmen". Das ist eine ganz neue Verschwörungstheorie die ich noch nie gehört hatte. So wie das Versprechen der Nichtausbreitung, ergibt das überhaupt keinen Sinn. Die Ukraine konnte mit putins Invasion im Jahr 2014 unter keinen Umständen in die NATO. Durch seine Invasion 2022 hat putin die Aufnahme der Ukraine in die NATO überhaupt vorstellbar gemacht. Davor war sie unmöglich.
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Es gibt keine solche Garantie. Auch nicht mündlich.
Ich möchte hier kurz die wichtigsten Argumente zusammen fassen. Jedes einzelne würde reichen um zu zeigen, dass es so ein Versprechen nicht gab und nicht geben konnte.
Gorbatschow leugnet vehement so ein Versprechen erhalten zu haben
Das angebliche Versprechen hätte Gorbatschow mündlich erhalten. Der leugnet, jemals so ein Versprechen bekommen zu haben. Er bestand bis zu seinem Tod darauf, dass dieses Thema damals nicht mal angesprochen wurde. Weder vom Westen noch vom Osten. In dem letzten öffentlichen Interview das er gab, bestätigte er erneut, so ein Versprechen nie erhalten zu haben. Es war ihm immer wahnsinnig wichtig darauf hinzuweisen, dass es so ein Versprechen nicht gab.
Wie kann man auf ein Versprechen beharren wenn der angebliche Empfänger des Versprechens darauf besteht dieses Versprechen nicht bekommen zu haben?
Es ergibt keinen Sinn auf eine Erweiterung in die Ex-Sowjetunion zu verzichten, so lange diese noch existiert
Wie hätte die NATO garantieren können nicht in die Ex-Staaten der Sowjetunion und des Warschauer Paktes zu expandieren, wenn beides noch existiert?
Man stelle sich dieses Gespräch vor:
NATO: "Und wir garantieren keine neuen Staaten aufzunehmen die aus dem Zerfall des Warschauer Paktes hervorgehen."
Sowjetunion: "Äh was? Ihr denkt der Warschauer Pakt wird zerfallen?"
NATO: "Und keine Staaten die aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgehen."
Sowjetunion: "WAS! Ihr denkt wir zerfallen? Wann? Warum? Können wir das noch aufhalten?!"
Das ergibt keinen Sinn. Es ergibt nur Sinn, wenn man keinerlei Verständnis für historische Zusammenhänge hat. Es ist als ob man behaupten würde der Papst habe Spanien die gesamte neue Welt versprochen: Im Jahr 1490.
(Und dieser Vergleich funktioniert doppelt: Denn 1494 wurde die neue Welt im Vertrag von Tordesillas tatsächlich unter Spanien und Portugal "aufgeteilt", so dass alle vorherigen mündlichen Versprechen hinfällig wären, so wie alle eventuellen hypothetischen mündlichen Versprechen aus dem Jahr 1990 mit der NATO-russland-Akte von 1997 hinfällig wurden)
Ein mündliches Versprechen ist kein Vertrag
Es gab keinen Vertrag. Nur Verträge sind gültig. Schon mein Autohändler kann mir versprechen die Luxusausstattung ins Auto zu packen- wenn es nicht im Kaufvertrag steht ist das Null und Nichtig. Und hier gab es keinen Vertrag. Die Sowjetunion hat sogar ausdrücklich darauf verzichtet so eine Klausel in den 2+4-Vertrag aufzunehmen.
Für wie dumm muss man die Russen halten um anzunehmen, ein mündliches Versprechen von gewählten (und abwählbaren) Volksvertretern wäre staatsrechtlich bindend?
Diejenigen die das Versprechen gegeben haben, hätten gar kein Recht dazu gehabt
Als Ursprung dieser Versprechen gelten Genscher (BRD) und Baker (USA).
Beide hatten gar kein Recht sowas zu versprechen. Ein solches Versprechen hätte im Atlantikrat einstimmig entschieden werden müssen. Und das muss der sowjetischen Führung klar gewesen sein.
Zu behaupten, die sowjetische Führung hat das damals nicht verstanden bedeutet diese wie Ureinwohner hinzustellen, die sich ihr Land haben abkaufen lassen für eine handvoll Murmeln.
Ein solches Versprechen verstößt gegen die KSZE-Grundakte und die Charta von Paris
Diese Dokumente garantieren Bündnisfreiheit für alle europäischen Staaten. Sie sind die Grundlage der europäischen Staatsarchitektur. Auch die Sowjetunion haben diese Dokumente unterschrieben. Die Charta von Paris hat die Sowjetunion unterschrieben nachdem sie angeblich das Versprechen erhalten haben, die NATO würde sich nicht nach Westen ausdehnen.
Wenn sie also glaubten, die NATO würde sich nicht nach Westen ausdehnen, warum unterschrieben sie ein Dokument, das jedem Staat Europas dieses Recht garantiert?
(Mit der Invasion in der Ukraine hat Russland übrigens in mehreren Punkten sowohl gegen die KSZE-Grundakte und die Charta von Paris verstoßen)
Das Versprechen ging (der Legende nach) an die Sowjetunion, russland ist nicht die Sowjetunion
Die Sowjetunion hat sich aufgelöst und russland ist nur der größte Nachfolgestaat der Sowjetunion. Warum sollte russland ein Anrecht haben auf mündliche Versprechen welche der Sowjetunion gegeben wurden?
Hat die BRD Ansprüche auf mündliche Versprechen an die DDR? Oder Nazi-Deutschland? Oder das Heilige Römische Reich?
Die Ukraine oder die baltischen Staaten sind ebenfalls Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Warum ging das "Versprechen" eigentlich auf russland über und nicht auf die Ukraine? Wenn russland dieses Versprechen für sich reklamieren kann, warum nicht die Ukraine?
Überhaupt diesen Denkmustern zu folgen heißt das russische Narrativ zu akzeptieren, dass das russische Zarenreich, die Sowjetunion und die russische Föderation nur Fortsetzungen desselben Staates sind. So war das aber nie gedacht! russland sollte nur der größte Nachfolgestaat der Sowjetunion werden.
Die tatsächliche Osterweiterung wurde in Absprache mit russland getätigt
russland hat mit der NATO einen Vertrag geschlossen. Die sogenannte NATO-russland-Akte. In dieser Akte sind die Bedingungen für die Aufnahme neuer Staaten in die NATO abgehandelt.
russland hat also dem Beitritt osteuropäischer Länder zur NATO ausdrücklich zugestimmt. Selbst wenn es 1990 ein solches Versprechen gegeben hätte, wäre es mit einem formalen Vertrag aus dem Jahr 1997 obsolet gewesen.
Vor 2008 wurde dieses Versprechen nie erwähnt
Vor dem Jahr 2008 hat nie jemand über so ein angebliches Versprechen geredet. Erst 2008, als putin entschied das russische Imperium wieder aufzubauen, wurde diese Propagandalüge verbreitet. Dieses Versprechen ist eine Erfindung der russischen Propaganda und wir sehen das auch daran, dass es erst öffentlich diskutiert wurde, als putin begann seinen Krieg gegen Europa zu planen.
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Meines Erachtens reicht jeder einzelne dieser Punkte um die Legende vom "Versprechen Osterweiterung" ein für allemal zu begraben.
