Jeder junge Mann und jede junge Frau sollte einen bestimmten Zeitraum lang einen Dienst an der Gesellschaft leisten müssen. Das kann bei sozialen Einrichtungen, beim Katastrophenschutz, aber auch bei der Bundeswehr sein. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
In meiner ersten Klausur wurde der Schwerpunkt auf die Gesetzgebung gelegt. Ein klassischer Fall eigentlich: Die Bundesregierung leitet einen Gesetzesentwurf dem Fraktionsvorsitzenden der C-Fraktion zu, statt wie im GG vorgesehen dem Bundesrat. Dann, weil es schnell gehen muss, wird der Gesetzesentwurf in einer statt drei Lesungen verabschiedet.
Der Bundestagsabgeordnete M der C-Fraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will dagegen vorgehen. Die C-Fraktion ist empört über diese offene Kritik an seiner eigenen Fraktion und schmeißt den Abgeordneten direkt erstmal raus. Dann hätten wir schon drei Probleme:
- Umgehung des Bundesrates bei der Gesetzesinitiative
- Eine statt drei Lesungen
- Ausschluss des Abgeordneten M wegen einer Meinungsäußerung aus der Fraktion
Also zwei formelle und ein materielles Problem. So oder so ähnlich wird deine Klausur aussehen, je nach Schwerpunkt natürlich anders. Aber das Vorgehen ist immer gleich: Du musst dir die Klausur anschauen und die Stellen heraussuchen, die verfassungsrechtlich problematisch sein könnten. Das musst du dann im Gutachten entsprechend subsumieren.
Ich hatte in meiner alten Wohnung mal eine Milbenplage in der Wohnung wegen eines verlassenen Vogelnestes im Rollladenkasten. Als das Nest entfernt wurde, hat sich das aber schnell wieder gelegt.