...zu prüfen Wäre ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB. Ein sonstiges Recht iSd Vorschrift ist auch der Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Liegen auch die weiteren Tatbestandmerkmale vor, gibt`s Schadensersatz.
Nebenbei war B dumm: Indem er den Eindruck erweckte, das vorherige Unternehmen fortzuführen, haftet er gem § 25 HGB auch für dessen Verbindlichkeiten...
...offensichtlich geht es nicht um strafrechtliche Ansprüche gegen einen Beschuldigten, sondern um zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen einen Schädiger. In diesem Fall kann neben dem konkret entstandenen Schaden eine sog.* Unkostenpauschale* geltend gemacht werden...
...grds. kann man einen Vertrag nicht einseitig ändern o. wegen gewollter Änderungen vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erfüllen. Ausnahme: Der Vertrag regelt (rechtswirksam) etwas anderes...
...der Hinweis, sich von einem Rechtsanwalt vor Ort beraten zu lassen ist sehr richtig. Dieser wird an Hand der Geschehnisse genau prüfen müssen, ob + in welcher Form Gewährleistungsansrüche iSd §§ 434 ff. BGB vorliegen. Dazu wird es Nachfragen zu Art und Form der Mängelrügen, zu den Nachbesserungsversuchen der Gegenseite + zu eventuellen Vertretungsverhältnissen usw. geben. Das kann man hier nicht leisten.
Falsch ist aber sicherlich, daß "die Beratung meist kostenlos" ist. Denn, macht der Rechtsanwalt bei der Beratung, auf die man sich ja verlassen können will, einen Fehler + ensteht dem Fragesteller daraus ein Schaden, dann wird der auch kaum sagen: "Die Beratung war kostenlos, also mache ich auch keinen Schadensersatzanspruch geltend"...
...eigentlich sollte die Hochschule eine Durchschrift des Vertrages haben, insbesondere, wenn der Vertrag notwendige Voraussetzung für die Theorieausbildung ist. Grds. sollte auch ein Sozialträger eine Ausfertigung in Besitz haben. Das kann aber davon abhängen, als was (Azubi, Praktikant...) man im Betrieb tätig war...
...der Mängelgewährleistungsanspruch richtet sich ausschließlich gegen den Verkäufer (Händler). Gem. § 439 II BGB hat dieser sämtliche Kosten der Nacherfüllung zu tragen. Liegt die Verantwortung für den Mangel im Gefahrenbereich des Herstellers, hat der Verkäufer gegen diesen ein Rückgriffsrecht...
...wenn beweisbar ist, das der "Kampfkontrohent" in die Kampfsituation eingewilligt hat, wäre das Verhalten nicht rechtswidrig + damit hätte eine Anzeige keine Aussicht auf Erfolg. Gleiches würde für eine zivilrechtliche Schadensersatz- + Schmerzensgeldforderung gelten...
...das Inkassounternehmen scheint nicht der richtige Ansprechpartner zu sein, sondern der (ehemalige) Gläubiger. Wenn noch eine Einigung mit diesem möglich war, ist das Unternehmen wohl nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter aufgetreten. Insofern kann es auch nur wiedergeben ("Damit scheint..."), was es von seinem Auftraggeber erfährt. Der Gläubiger aber ist, insbesondere, wenn der Vorgang Eingang in die Schufa gefunden hat, verpflichtet eine entsprechende, schriftliche Quittung zu erteilen...
...wenn PKH bewilligt wurde, gibt es auch einen eigenen Rechtsanwalt. Den sollte man fragen. Die notwendigen Antworten sind in seinen Gebühren mit drin. Für einen Außenstehenden ist die Frage nämlich kaum zu verstehen. Möglich wäre, daß der Unterhaltsrechtsstreit verloren wurde, weil das Gericht nicht von der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, auf Grund des Hatz4-Bezuges, ausging, sondern wegen dessen Selbstständigkeit ein fiktives Einkommen festsetze. D.h. der Unterhaltsschuldner unterlässt es schuldhaft, ihm mögliches Einkommen zu erzielen. Wenn ein Rechtsstreit, unter bewilligter PKH, verloren wird, dann trägt die Landeskasse die Gerichts- + die eigenen Rechtsanwaltskosten. Nicht aber die notwendigen Rechtsanwaltskosten der Gegenseite. Die muß man dann aus eigener Tasche bezahlen o. es auf die Zwangsvollstreckung ankommen lassen. Da, wo nichts ist, kann dann auch nichts geholt werden. Man beachte aber, Unterhalt nicht zu zahlen, obwohl man es eigentlich könnte ( fiktives Einkommen) ist eine Straftat.
...die Verfahrensgebühr wird zur Hälfte auf die Geschäftsgebühr angerechnet...
...zunächst einmal gibt es die Umsetzung der Idee schon lange. Nicht nur die großen Discounter beäugen sich schon seit Jahren gegenseitig, sowohl, was das Sortiment, als auch, was die Preise angeht. Im Netz wimmelt es geradezu von (Preis-)Vergleichsportalen. Aber auch die Verbraucherzentralen machen derartige Erhebungen + veröffentlichen sie. Ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß könnte auch nur dann in Frage kommen, wenn man selbst Mitbewerber ist. Solange man aber öffentlich zur Verfügung stehende Daten sammelt + zusammenfügt, hätte dies mit unlauterem Wettbewerb kaum etwas zu tun. Sodann ist das alte Rechtsberatungsgesetz ersetz worden, durch das Rechtsdienstleistungsgesetz, welches die Rechtsberatung nicht nur den Rechtsanwälten überlässt. Auf einem Portal, wie diesem, kann man aber keine punktgenaue rechtliche Einschätzung erwarten. Dafür bräuchte es vielmehr Details, als hier ausgetauscht werden können...
...grds. muß bei der Veröffentlichung einer neuen, eigenen, geistigen Schöpfung, also z.B. einem Bild, nicht gesondert auf das bestehende Urheberrecht hingewiesen werden. Dieses besteht, sobald das Werk in der Welt ist. Dieser Umstand wird von Usern häufig übersehen, nach dem Motto: Wenn nichts dabei steht, ist es frei. Dieses Motto ist falsch. Jede Person, die ein neues, eigenes, geistiges Werk erschöpft + es veröffentlicht, ist dessen Urheber (mit allen Rechten, sowohl in der realen, als auch in der virtuellen Welt), ob sie es will o. nicht + wird es auch immer bleiben. Über dieses Urheberrecht hinaus kann man sein Werk +/o. dessen Namen noch in diversen Registern eintragen lassen. Dazu gehört im anglo/amerikanischen Raum des Copyright...
...selbstverständlich kann man Illustrationen zu jedem beliebigen Buch anfertigen + diese als eigene, geistige Schöpfungen veröffentlichen. Nicht aber kann man seine Illustationen zusammen mit dem Text des anderen Urhebers veröffentlichen. Hier könnte man lediglich die Textstelle, wie ein Zitat, angeben, an welcher man sich die Illustration vorstellen könnte : Telefonbuch von Bremen, 37. Aufl., S. 143...
...ein eingestelltes Verfahren wird nicht in dem Register vermerkt...
...zivilrechtlich findet die "Kontaktaufnahme" zwischen Personen mittels sog. Willenserklärungen statt. Diese können schriflich, mündlich, aber auch konkludent (durch sinngemäßes Handeln) abgegeben werden. Besteigt eine Person ein fahrbereites Taxi, dann bestimmt nicht, um sich das Interieur anzuschauen, sondern, um von A nach B befördert zu werden. Fährt der Taxifahrer daraufhin los, kommt auch nonverbal ein sog. Beförderungsvertrag zustande. Durch den abgeschlossenen Vertrag ist somit der Kontakt vollzogen...
...und was ist mit dem Vertrag Käufer/Verkäufer, was mit einem hoffentlich dort vereinbarten Kaufpreis??? Vielleicht sollte man sich einmal an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden...
Zu 1.) Eigentümer ist + bleibt die EZB. Der/die Besitzer der Scheine + Münzen ist nur Forderungsinhaber. Wenn dem/der Z die Verwaltung der Forderungen übertragen wurde, ist er/sie berechtigter Inhaber/in mit einem entsprechenden Treuhandauftrag.
Zu 2.) Das kommt auf den vereinbarten o. vorgegebenen Verwendungszweck an. Wäre die Bestimmung, daß die Gelder ausschließlich diesem Chor zu Gute kommen soll, würde dieser Rechtsgrund mit Auflösung des Chores wegfallen. Dann würde § 812 I BGB gelten, nach dem etwas ohne Rechtsgrung Erhaltenes (Gegenwart + Zukunft), aber auch etwas für das der Rechtsgrund erst später wegfällt (Vergangenheit), zurück zu geben ist.
Zu 3.) Nach dem oben Gesagten NEIN, da er eine nach § 812 I BGB bestehende Pflicht erfüllte.
Zu 4.) Grds. kann jeder eine Strafanzeige erstatten, der von einer Straftat Kenntnis erlangt.
...zu den richtigen, vorangegangenen Beiträgen sollen zwei Dinge angemerkt werden: Zum Einen ist die Rechtsfindung/-sprechung in der letzten Konsequenz nicht objektiv. Z.B. da, wo es um Auslegungen, oder einem Zeugen zu glauben o. nicht geht, lassen sich subjektive Belange des Betrachters nie gänzlich vermeiden. Deshalb wird versucht, ein Verfahren solange wie möglich, durch Regeln, zu verobjektivieren. Zum Anderen darf man insofern von einem Gericht nie Gerechtigkeit erwarten, sondern lediglich die fehlerfreie Anwendung der vorhandenen Regel/Gesetze (welche ja schon in sich als ungerecht angesehen werden können) + die möglichst objektive Ausschöpfung des zur Verfügung stehenden Ermessensspielraumes...
...öffentliche Listen darüber gibt es nicht, aber man kann doch fragen. Die Problematik gilt für alle Dienstleister. Alle sind Menschen + Menschen sind Fehler immanent. Gerade deshalb ist die Berufshaftpflicht eine Zulassungsvoraussetzung für Rechtsanwälte. Wir würden z.B. keinem Arzt trauen, der behauptete, noch nie einen Fehler begangen zu haben. Viel Wesentlicher erscheint es, wie mit dem Fehler umgegangen wurde...
...das kommt doch immer darauf an. Worauf? Auf die konkreten Umstände des Einzelfalles. Manchmal muß man vor Gericht, auch, wenn man sich einig ist. Z.B. bei einer Scheidung. Viele Sachen kann man dabei aber auch einvernehmlich + kostengünstig, in einem (Scheidungsfolgen-) Vergleich regeln. Manchmal geht es dem Mandanten lediglich ums Prinzip + er will die Angelegenheit, so o. so, gerichtlich geklärt wissen. Manchmal machen Sachen wirtschaftlich keinen Sinn + man entscheidet deshalb gemeinsam, sie auf sich beruhen zu lassen. Manchmal würde eine gerichtliche Entscheidung ein Ergebnis bringen, daß beide Parteien nicht wollen, also sucht man nach einer außergichtlichen Lösung u.s.w. u.s.w. Um den richtigen Lösungsweg zu finden, muß man seinen RA mit so vielen Informationen wie möglich ausstatten. Dann kann er den geeigneten Weg anbieten, dessen Möglichkeiten + Risiken aufzeigen + man kann gemeinsam entscheiden, ob man ihn beschreitet o. nicht...