Sie muss sich beleidigen lassen

Wenn man Gleichberechtigung will, muss sie sich beschimpfen lassen.

Immerhin hat ein Gericht beschlossen, dass Renata Künast (BÜ90/GRÜNE) sich als "Stü ck Scheis se" beleidigen lassen muss.

Die Verrohung unserer Gesellschaft schreitet voran. Und daran ist nicht minder die sogenannte AfD dran schuld.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/renate-kuenast-beleidung-berliner-landgericht.html

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Welche Gründe hat es, daß rechte Parteien und Regierungen in den letzten paar Jahren weltweit zugenommen haben?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer Davon ist sicher die "Flüchtlingskrise". Ja, es sind viele Flüchtlinge zu uns gekommen. Das aber aus einer humanitären Notlage. Nicht zu helfen wäre unmenschlich und hätte gegen Artikel 1 unserer Verfassung verstoßen.

Viele Menschen haben Angst vor dem "Fremden". Das sieht man ganz klar in Ostdeutschland. Und ich bin fest davon überzeugt, dass das daran liegt, weil sie keinen Kontakt zu den Flüchtlingen haben. In Ostdeutschland leben die wenigsten Flüchtlinge. In Westdeutschland wohnen viel mehr Flüchtlinge. Und somit hatte "Westdeutschland" die Chance, die Flüchtlinge kennen zu lernen und zu sehen, dass sie ganz normale Menschen sind.

Außerdem werden von vielen verrückten Nazis Ängste geschürt. Und das zu unrecht. Und viele glauben das dann. Sowas nennt man auch Fakenews. Es werden Nachrichten über Flüchtlinge verbreitet die so nicht stimmen. Des Weiteren spielen die Nazis Schwache gegen Schwache aus. Leute, die z. B. die AfD wählen sind meistens sozial und finanziell abgehängt. Und dann spielen die Nazis die Flüchtlinge gegen Rentner oder Hartz IV Empfänger aus. Sie benutzen Populismus. Sie sagen, dass die Flüchtlinge den Rentnern die Rente wegnehmen usw. Sie sagen, dass Flüchtlinge mehr Geld als Rentner bekommen. Das stimmt nicht. Sie verbreiten Propaganda. Und viele enttäuschte Bürger fallen darauf herein. Die AfD verspricht den Leuten Dinge, die sie nicht einhalten kann.

So war es auch schon früher. Die NSDAP hat den Leuten Wohlstand und das Ende der damaligen Wirtschaftskrise versprochen.

Ich möchte nicht immer die jetzige Situation mit der damaligen Situation vergleichen. Aber ich sehe immer mehr Parallelen zwischen den damaligen Rechten und den jetzigen Rechten. Zumindest in ihrer Strategie und Vorgehensweise.

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Freie Vereinbarung der Tarifvertragsparteien

Das stimmt. Zu den Tarifvertragsparteien gehören die Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter. Beide müssen zusammen frei eine Vereinbarung treffen. Das hießt, dass sich der Staat im Normalfall nicht einmischen darf.

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Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ich würde ja sagen, dass durch Artikel 79 der Artikel 20 besonders geschützt wird. Das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ist demnach nicht abschaffbar.

Artikel 79

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

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Erstmal sollten wir hier definieren, was "rechts" und "links" überhaupt heißt. In der BRD sind die CDU/CSU, FDP und AfD "rechts". Sie sitzen auf der rechten Seite des Parlaments. Auf der linken Seite sitzen SPD, Grüne und Linke. Auf der linken Seite des Parlaments sitzen eher die Fraktionen, welche für eine soziale/weltoffene Gesellschaft stehen. Auf der rechten Seite sitzen eher die konservativen und marktliberalen Fraktionen. Somit ist schon mal die historische Herkunft der Begriffe "rechts" und "links" erläutert.

Wieso sind Rechte so gegen linke Politiker? So verschieden sind sie doch nicht?
  1. Würde ich nicht allen rechten Politikern unterstellen, dass sie gegen linke Politiker sind. Denn in einer Demokratie werden normalerweise die Meinungen des anderen toleriert. Vielleicht nicht akzeptiert, aber toleriert.
  2. Grundsätzlich kann man sagen, umso weiter die Fraktionen im Parlament auseinander sitzen, umso unterschiedlicher sind sie. Und da die CDU eher in der Mitte des Parlaments sitzt, nennt sie sich gerne "Die Mitte". Das ist jedoch lediglich eine Parole, um unentschlossene Bürger zu gewinnen. Und natürlich gibt es gewisse Übereinstimmungen zwischen "rechts" und links". Aber grundsätzlich sind sie schon sehr verschieden.
Beide Seiten sind sehr sozial.

Das stimmt nicht. Bitte nenne mir konkrete Punkte aus Wahlprogrammen der CDU/CSU, FDP und AfD. Vertreter der AfD tun oftmals nur sozial, um mutmaßlich den Bürger zu täuschen und als Wähler zu gewinnen. Zum Beispiel sagt die AfD oft, dass sie Flüchtlinge abschieben wollen, um das Geld für Rentner zu verwenden. Für mich ist das Abschieden von Flüchtlingen in den Krieg zurück jedoch eine zutiefst asoziale Tat. Man sollte immer das Programm lesen.

Aber zum Beispiel sind rechte ja nationalSOZIALISTISCH und müssten doch eigentlich die linken, die ja auch SOZIAL sind, sympathisieren? ...

Nein. Rechte sind nicht nationalsozialistisch. Das ist aber auch schon wieder so eine Unterstellung ... Du meinst wahrscheinlich die NPD. Die NPD ist möglicherweise nationalsozialistisch. Jedoch ist Nationalsozialismus auf Grund des Rassismus, Antisemitismus und der Unmenschlichkeit nicht mit linken Werten vereinbar. Und somit hegen linke und gemäßigte rechte Politiker keine Sympathien für Nazis.

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  1. Es gibt keine allgemein gültigen Formeln, ab wann ein Mensch schlecht oder gut ist. Das ist wissenschaftlich sehr schwer zu sagen. Da gibt es unterschiedliche Methoden in der Philosophie ....
  2. Aber sagen wir jetzt mal ... Was bringt es dir zu wissen, ob andere dich für einen guten oder schlechten Menschen halten? Eigentlich nichts. Du musst deine Taten selbst verantworten und damit dann leben.
  3. Wie gesagt, wenn du damit leben kannst, dann sollte es dich nicht interessieren. Aber wie ich sehe, hast du schon Gewissensbisse und fragst hier rum, ob es schlimm ist oder nicht. Du merkst also selber, dass die AfD eigentlich nicht mit den Grundwerten unserer Gesellschaft vereinbar ist.

Aber wie gesagt, du musst es selber wissen.

Alice Weidel nannte z. B. alle Frauen mit Kopftuch "Taugenichtse". Damit hat sie alle Frauen mit Kopftuch hart diskriminiert. Meint sie damit eigentlich auch Nonnen ? Die tragen doch auch ein Kopftuch ? Aber wenns die bösen Muslimen machen, dann sinds "Taugenichtse".

Ich sag nichts mehr dazu.

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Links: SPD, Grüne, Linke

Rechts: CDU/CSU, AfD, FDP

Wenn man schon solche seltsamen Dinge, wie "links"/"rechts" als Ideologie bezeichnet dann aber richtig.

Die größte Ideologie ist wahrscheinlich zu glauben, dass es sowas wie "Mitte" gibt. Es gibt sowas nicht. Punkt. Wenn jemand meint, es gibt sowas, dann bitte klare Beschreibung, ab welchen politischen Zielen man als mittig gilt?

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Ohne, dass ich mich jetzt für eine bestimmte Partei ausspreche, antworte ich wie folgt:

Ist die Linke die Nachfolgepartei der SED?

Nein, sie ist nicht die "Nachfolgepartei" der SED. Denn:

Was heißt Nachfolge bzw. Nachfolger denn eigentlich ?

Google sagt:

Person, die jemandes Arbeit, Aufgabe, Amt übernimmt.

Und da Die Linke eine Person (juristische Person) ist, würde ich sagen, dass sie nicht die Nachfolger-Partei der SED ist. Denn Die Linke hat weder die Arbeit der SED fortgeführt, noch die Aufgaben der SED wahrgenommen. Mir ist nicht bekannt, dass in einem Bundesland, in denen Die Linke mitregiert (Berlin, Bremen, Thüringen u. Brandenburg), eine Diktatur herrscht. Wenn es so wäre, wäre es mir neu. Nur weil die AfD behauptet, die Bundesrepublik Deutschland wäre die DDR 2.0 heißt es nicht, dass es so ist. Und nur weil die AfD das aus Wahlkampfzwecken sagt, solltest DU dir das nicht einreden lassen. Wie gesagt, Die Linke ist nicht mit der SED vergleichbar. In der SED-Diktatur war freie Meinungsäußerung usw. sehr beschränkt. In Bundesländern, in denen Die Linke mitregiert, haben die Menschen die gleichen Rechte, wie in den anderen Bundesländern. Also ich weiß nicht, wieso hier immer so getan wird, als würde die DDR noch fortbestehen.

Außerdem hat Die Linke sich schon oft von der wortwörtlich "Diktatur in der DDR" distanziert.

Ich habe auch so viel vertrauen in das Bundesverfassungsgericht, dass ich erwartet hätte, dass wenn Die Linke die Nachfolgepartei (Übernahme von Aufgaben bzw. der Arbeit des Vorgängers) der SED wäre, sie verboten wäre.

Aber da sie nicht die Arbeit der SED fortsetzt, gibt es auch keinen Grund Die Linke zu verbieten. Die Linke ist lediglich die "Rechtsnachfolgepartei". Das bedeutet jedoch rein gar nichts. Das Programm ist komplett anderes und die PDS hat sich mit der WASG verbunden. Die SED-Mitglieder sind fast alle ausgetreten bzw. verstorben.

Letztendlich lässt sich sagen, dass das nur schlechter Populismus von der AfD ist. Und viele fallen drauf rein.

Ich hab mit dieser Antwort nicht Partei ergriffen, sondern ich habe die Situation nur richtig wieder geben, da hier viele Antworten aus dem brauen Sumpf stammen, die Unwahrheiten verbreiten.

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Welche Partei wählen Niedriglohnarbeiter?

Menschen mit einem geringen Einkommen wählen alle Parteien, die auch jeder andere Mensch wählt. Das heißt z. B. CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, Bü90/Grünen. Das sind natürlich nicht alle, aber zumindest die größten.

Denn "Niedriglohnarbeiter" wählen natürlich nicht nur gemäß ihrer Arbeitssituation, sondern auch z. B. nach Umweltschutz, für oder gegen Flüchtlinge usw.

Von daher kann man und sollte hier nicht pauschalisieren. Die wählen sicher nicht alle eine Partei.

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Kommt drauf an, wie es im Mietvertrag vereinbart ist. Steht da wortwörtlich "Haustiere sind nicht gestattet" ? Oder steht da, dass du keine Haustiere in dieser Wohnung besitzen darfst ? Ich glaube es ist völlig okay, wenn mal jemand mit einem Hund vorbei kommt. Da wird der Vermieter schon nichts tun. Er müsste es ja erstmal herausfinden. Und außerdem möchte der Vermieter ja kein schlechtes Verhältnis zum Mieter. Du könntest beim Mieter ja anrufen und ganz theoretisch nachfragen, ob das gestattet ist.

lg

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