Wäre es nach deutschem Recht möglich ein Gesetz nach Vorbild des US-amerikanischen RICO Acts (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) zu erlassen, um damit besser gegen kriminelle Banden und Clans vorgehen zu können? 

Der Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (kurz RICO oder RICO Act) ist ein am 15. Oktober 1970 erlassenes Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist eine Rechtsgrundlage zur Bekämpfung und Verurteilung von kriminellen Aktivitäten von Mobstern und kriminellen Vereinigungen des organisierten Verbrechens. Abweichend von deutschem Recht sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Straftaten nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich zu verfolgen und Schadenersatzansprüche für geschädigte Dritte zu stellen.

In den USA konnte man damit gegen die Mafia und andere Banden bzw. jegliche Art von organisierter Kriminalität vorgehen und diese zerschlagen. 

Mit solch einem Gesetz würde es daher in Deutschland auch leichter werden gegen kriminelle Clans, Banden, Rockergruppen, Mafia etc. vorzugehen und die Verbrechensbekämpfung zu verbessern. 

Wieso gibt es bisher kein vergleichbares Gesetz in Deutschland?

Das Baukindergeld ist aus meiner Sicht verfassungswidrig, da es gegen Art. 3. (1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ verstößt. 

Das Baukindergeld kann im Gegensatz zu dem regulären Kindergeld nicht von jedem Bürger beantragt und bezogen werden, sondern lediglich von einem bevorzugten Kreis von Bürgern. Es gilt erst für Bauvorhaben oder Käufe ab 1.1.18 und nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. 

Da wir unsere Immobilie im Dezember 2017 gekauft haben und auch knapp über der Einkommensgrenze liegen, sind wir vom Baukindergeld ausgeschlossen. Dadurch fühlen wir uns vom Staat diskriminiert und benachteiligt. Wenn es tatsächlich ein rechtmäßiges Kindergeld wäre, dann müsste es jeder Bürger, der ein Kind hat, beantragen können, unabhängig vom Einkommen oder wann die Immobilie erworben wurde - genau so wie das reguläre Kindergeld ja auch jeder beantragen kann, unabhängig vom Einkommen oder irgendeinem Stichtag ab dem es gilt.

Stichtag und Einkommensgrenze sind reine Willkür und ungerecht. Es gilt hier "entweder alles oder nichts". Man bekommt auch nichts anteilig gezahlt bzw. einen dem Einkommen angepassten Betrag. 

Bei der schlichten Ungleichbehandlung von Sachverhalten gilt das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). 

Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Es muss hierfür ein Differenzierungskriterium vorliegen. Dieses fehlt nach einer vielfach verwandten Formel der Rechtsprechung, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die staatliche Maßnahme nicht finden lässt.

Hätte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Baukindergeld Aussicht auf Erfolg?