Verständlich, dass die deutsche Regierung vor dem Hintergrund ihrer Geschichte nach dem terroristischen Angriff klar auf Seiten Israels Stellung bezogen hat. Doch frage ich mich inzwischen, ob es Antisemitismus ist, wenn nun die Bombardierung und Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung kritisiert wird.
Sari Bashi von Human Rights Watch hat hier aus meiner Sicht die Situation im Gazastreifen zutreffend beschrieben:
Völkerrecht gilt für alle: Ein Kriegsverbrechen rechtfertigt kein anderes.
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen sind nicht reziprok. Wenn die andere Seite Kriegsverbrechen begeht, bedeutet das nicht, dass man selbst auch Kriegsverbrechen begehen kann. Wir machen keine Vergleiche zwischen verschiedenen Arten von Kriegsverbrechen. Die Hamas tötet vorsätzlich eine große Zahl an Zivilist*innen, sie nimmt Zivilist*innen als Geiseln und droht sogar mit deren Hinrichtung - das sind Kriegsverbrechen. Das rechtfertigt aber nicht, dass die israelische Regierung ihrerseits Kriegsverbrechen begeht. Das bereitet mir große Sorge.
https://www.hrw.org/de/news/2023/10/20/die-humanitaere-katastrophe-gaza
Ist es nicht an der Zeit, dass auch in den führenden deutschen Medien die erneute Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land, (nach der „Nakba“ von 1948) und die Bombardierung der palästinensischen Zivilbevölkerung auch eindeutig als Kriegsverbrechen bezeichnet wird?
