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Wieso darf der Verfassungsschutz parteiisch sein?
Sollte der Verfassungsschutz nicht unabhängig sein?
Wieso also darf der Verfassungsschutz-Präsident Parteimitglied sein? Wäre es nicht sinnvoller einen Unabhängigen Menschen einzusetzen, statt jemanden der einer klaren Parteipolitik zustimmt?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thomas_Haldenwang
Momentaner Präsident und Mitglied der CDU.
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