Ja klar kannst Du anfangen wie Du willst. Einführungsveranstaltungen gibt es zumindest an meiner Uni in jedem Semester.

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Meinung des Tages: Geheime AKW-Akten und angebliche Manipulation von Dokumenten: Was denkt Ihr über die Vorwürfe, die den Grünen gegenüber nun kursieren?

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
  • Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
  • Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
  • Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

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Es handelt sich um Betrug zu Ungunsten des Steuerzahlers und Bürgers. Jeder einzelne Mensch und jedes Unternehmen im Land wurde durch die hohen Strompreise geschädigt
Habeck und die ebenso unsägliche Lemke haben die politische Verantwortung für die Vorgänge in ihren Häusern und müssen zurücktreten. Beide haben auch den Amtseid, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden gebrochen.
Genau das passiert wenn man Ideologen statt rationale neutrale Menschen in politische Jobs wie Staatssekretäre etc lässt.
All die Leute die dort betrogen haben, wurden von den GRÜNEN erst eingestellt.
Nicht über ein Verbotsverfahren für die AFD ist nachzudenken, sondern eines für die GRÜNEN wegen wiederholten Betrugs und Schädigung des Staates und seiner Versorgungssicherheit ist einzuleiten.
Jeder der noch Grün wählt hat meinen Respekt verloren. Diese Demagogen Truppe hat nichts mehr mit Demokratie am Hut. Das ist nicht mehr die Partei von Joschka Fischer.
Die Grünen - insbesondere auch noch Lisa Paus die gesetzlich zulässige Meinungen einschränken und bestrafen will müssen endlich weg.
Früher sind Minister für Zitierfehler in Doktorarbeit zurückgetreten. Oder weil Bonusmeilen falsch angegeben wurden.
Heute zahlt Faeser Schweigegelder, Scholz kann sich an Cum Ex nicht erinnern, Baerbock kann weder richtig Englisch noch stimmte ihr Lebenslauf und Habeck hat Mafiaartige Strukturen von Gutmesnchen NGO wie den Agora Typen in Ministerien installiert.
Ministerien sollten politisch neutral, nach Fakten entscheiden.
Wenn die FDP jetzt nicht die Reißleine zieht, dann weiß ich auch nicht mehr.
Neuwahlen sind natürlich auch schlimm, weil dann sie Sozialfeindlichen Hetzer wie Linnemann und Merz die gegen alle Bürgergeldbzeieher pauschal hetzen ans Ruder kommen.
Die AFD ist - außer bei Famillien, Migrations und Identitätspolitik auch keine Alternative.
Wir brauchen eine SPD wie unter Helmut Schmidt oder Willy Brandt. Eine Partei für die Arbeiter, die kleinen leute, die für Aufstiegschancen und Gerechtigkeit eintritt und unsere Interessen nicht an irgendwelche NGO´s oder Gretafans verkauft.
Wagenknecht ist wohl die einzige echte Alternative für alle die eine Poltik der Vernunft möchten.

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Das sind eigentlich 1200 kcal mehr als man essen sollte. Aber vielleicht hast Du Glück und wächst noch, so dass die Kalroien da verwendet werden und deshablb aktuell noch keinen massiven Schaden an Deiner Gesundheit anrichten

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Auf keinen Fall die GRÜNEN wählen. Die Schuld daran, dass niemand mehr Kinder will, wiel ejder so viel Ansgt vor der wirtschaftlichen Zukunft hat und niemand Kinder in eine Welt gebären wird wo wir wegen der Grünen bald wieder in Armut und ohne Moilität leben wie vor 150 jahren.
Freitagsschwänzer, Klima-Gläubige, Asylnatenfreunde und Grüne Demagogen müssen wegen wiederholter Volksschädigung an den Wahlurnen von allen Hebeln der Macht entfernt werden und durch Wirtschaftskompetente, Fortschrittsfreundlich und Sozial Gerechte Alternativen ersetzt werden. Ob das für dich die BSW oder jemand anders ist spielt dabei keine Rolle. Es werden noch mehr neue Alternativen entshene, so dass man eine Wende von den Altparteien weg auch ohne die AFD hinbekommt. Wichtig ist: Alle die mit Grün koaleiren würden dürfen nicht mehr gewählt werden.
Ansonsten geht unser Land unter und alles was erarbeitet wurde wird in aller Welt verschenkt.

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E ist doch kein Wunder, dass di schlecht wird, wenn Du so viele überflüssige Kalorien durch so ein Schake-Müll in kürzester Zeit zuführst. Das ist mehr als Dein tagesbedarf auf einmal. Da rebelliert jeder gesunde Körper. Ein gesunder Körper will sein Gewicht halten und nicht Fett werden!
Du machst die damit kaputt!

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Meinung des Tages: Der Fall Julian Assange - Sollte sich die Europäische Union für seine Freilassung einsetzen?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

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Ja, die EU sollte sich für Assange einsetzen

Assange ist offensichtlich politisch verfolgt. Hier wäre ein Asylgrund gegeben und ihm zu gewähren.

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Weil sie es nicht wollen. Bei einer guten, sinnvollen Politik im Interesse der eigenen Bürger die Wohlstand steigert und die Schwachen der Gesellschaft eingliedert statt ausgrenzt und einem Sozialstaat der echte Härten abfedert gäbe es kaum Stimmen für die AFD.
Die AFD profitiert von sehr schlechter Regierungsarbeit und Woke&Klimaphantasien die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren.
Wer die AFD bekämpfen will, muss dafür sorgen das es auf den Straßen sicherer wird, die Rente eine Zukunft hat, Illegale Migration ins Sozialsystem gestoppt wird, Fachkräfte und Gastarbeiter punktgenau für die offenen Stellen angeworben werden und sollte mit Verboten und Steuererhöhungen und insbesondere der künstlichen Inflation durch CO2 Steuern und falscher Energiepolitik aufhören.

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