Können die Vereinigten Staaten das wirklich tun?

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat Deutschland und anderen westlichen Verbündeten gedroht, ihre "Wirtschaft zu zerstören", sollten sie den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken. Der Internationale Gerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu ausgestellt.

"Wenn Sie als Nation dem ICC helfen und den Haftbefehl gegen Bibi und Gallant, den ehemaligen Verteidigungsminister, erzwingen, werde ich Sanktionen gegen Sie als Nation verhängen", sagte Graham beim Sender Fox am Samstag. Er forderte die Verbündeten Amerikas auf, sich zwischen dem ICC und den USA zu entscheiden. Der Republikaner kündigte an, ein Gesetz einzubringen, das jedes Land sanktioniert, das die Verhaftung eines Politikers aus Israel unterstützt. "Also, an alle Verbündeten, KanadaGroßbritannien, Deutschland, Frankreich, wenn Ihr versucht, dem ICC zu helfen, werden wir Euch sanktionieren", sagte Graham.

Sein Senatorenkollege Tom Cotton drohte gar mit militärischen Mitteln: "Ich möchte Sie alle freundlich daran erinnern, dass das amerikanische Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nicht umsonst als Haager Invasionsgesetz bezeichnet wird. Denken Sie darüber nach." Die USA haben den Internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Mit dem "The Hague Invasion Act" sollten US-Soldaten vor einer Verfolgung geschützt werden, man wollte aber auch Länder, die den ICC unterstützen, unter Druck setzen. Dabei sei auch ein Militäreinsatz möglich, um US-Bürger zu befreien. Bislang haben die Niederlande, Kanada und Großbritannien angekündigt, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, sollte sich Netanjahu auf ihrem Staatsgebiet befinden. Der Premier wird beschuldigt, Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg begangen zu haben.

USA, Krieg, Politik
Was ist denn eure Meinung dazu?

Ich habe recherchiert, was Donald Trump als US-Präsident alles geschafft hat. Dabei habe ich das hier gefunden:

Amerika hat 7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen – mehr als das Dreifache der Prognosen von Regierungsexperten.

Das Familieneinkommen der Mittelschicht stieg um fast 6.000 US-Dollar – mehr als das Fünffache der Zuwächse während der gesamten vorherigen Regierung.

Die Arbeitslosenquote erreichte 3,5 Prozent, den niedrigsten Stand seit einem halben Jahrhundert.

40 Monate in Folge mit mehr offenen Stellen als Neueinstellungen erreicht.

Mehr Amerikaner gaben an, erwerbstätig zu sein als je zuvor – fast 160 Millionen.

Die Arbeitslosenansprüche erreichten den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren.

Der Anteil der Personen, die eine Arbeitslosenversicherung beantragen, ist im Verhältnis zur Bevölkerung auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen gesunken.

Zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten stiegen die Einkommen in allen Metropolregionen der Vereinigten Staaten.

Zudem hat Donald Trump Abu Bakr Al Baghdadi töten lassen, Die hispanische Arbeitslosenquote ist um 9,6 Prozent gesunken, die asiatisch-amerikanische Arbeitslosigkeit um 8,6 Prozent und die schwarze Arbeitslosenquote um 6,8 Prozent.

Befreite fast 8 Millionen Zivilisten aus der blutrünstigen Kontrolle des IS und befreite Mossul, Raqqa und den letzten Stützpunkt des IS, Baghuz.

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