Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 9. Dezember 2015.

Die bereits bestehende gesetzliche Regelung verpflichtet den Arbeitgeber für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren, § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Der Arbeitgeber hat die Wahl, ob er gesondert vergütet oder einen Ausgleich in Freizeit gewährt. Dies wäre beim Lohn 25 % mehr oder bei Freizeitausgleich 25 %, also 15 Minuten Freizeitausgleich je geleisteter Stunde Nachtarbeit.

Dieser Anspruch des Arbeitnehmers besteht allerdings nur dann , wenn keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen – und selbstverständlich soweit keine vertragliche Regelung über die Vergütung der Nachtarbeit existiert.

Besteht keine solche tarifvertragliche oder vertragliche Regelung ist für die Arbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr regelmäßig ein Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn, beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage, angemessen. Bei einer besonderen Belastung durch Dauernachtarbeit nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen erhöht sich dieser Anspruch in der Regel auf 30 Prozent.

Allerdings gibt es auch hier keine feste Grenze. Ein reduzierter Ausgleich für die Nachtarbeit ist denkbar, wenn eine spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht. 

Dies kommt beispielsweise bei Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst in Betracht (BAG, Urteil vom 31.08.2005, Az.: 5 AZR 545/04). Zum Beispiel wurde bei einem Rettungsassistenten mit häufigen Wartezeiten nur ein Nachtzuschlag von 10 % zugesprochen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015, Az.: 10 AZR 423/14

LG

Dank des Binnenmarktes wird man so gut wie nie kontrolliert. Allgemein gilt aber folgendes:

Tabakwaren, wenn der Einführer mindestens 17 Jahre alt ist:

200 Zigaretten   oder100 Zigarillos   oder50 Zigarren   oder250 Gramm Rauchtabak   odereine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

Alkohol und alkoholhaltige Getränke, wenn der Einführer mindestens 17 Jahre alt ist:

1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 Volumenprozent oder mehr   oder2 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent   odereine anteilige Zusammenstellung dieser Waren   und4 Liter nicht schäumende Weine   und16 Liter Bier  

Arzneimittel

die dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechende Menge  

Kraftstoffe

für jedes Motorfahrzeug die im Hauptbehälter befindliche Menge und bis zu 10 Liter in einem tragbaren Behälter  

andere Waren

bis zu einem Warenwert von insgesamt 300 Eurobei Flug- bzw. Seereisenden bis zu einem Warenwert von insgesamt 430 Eurobei Reisenden unter 15 Jahren bis zu einem Warenwert von insgesamt 175 Euro

Als deutscher Staatsbürger reicht zur einreise dein Ausweis. Zusätzlich würde ich eine Versicherungskarte mitnehmen falls zu zum Arzt musst. Was du sonst so brauchst musst du selber wissen.

LG

Das kommt ganz auf die jeweilige Fischart an. Es gibt etliche Arten, da dauert es zwei bis drei Tage, es gibt Arten, da dauert es ca. 1 Wochen oder bei anderen noch etwas länger.

Aber wenn die "Jungen" schlüpfen, dann ist es nicht so, dass fertige kleine Fische aus den Eiern schlüpfen. Zuerst sind es winzig kleine Larven, die meistens noch irgendwo "hängen" (Blatt, Höhlendecke, Grube etc.) und sich noch etliche Tage (auch das ist ganz unterschiedlich) von ihrem Dottersack ernähren. Sie können auch noch nicht schwimmen.

Dieses Larvenstadium dauert auch - je nach Fischart - einige Tage. Erst dann sind es fertige kleine Fische, die selbstständig schwimmen und fressen können. Aber leider auch lecker sind für andere Fische - und oft sogar für die eigenen Eltern. Auch das ist von Art zu Art ganz verschieden.

Der Zugang zu DAZN kostet monatlich 9,99 €. Im ersten Monat kann der Dienst gratis getestet werden. Hast du nach dem Probe-Monat keine Lust mehr, Live-Sport online zu verfolgen, kannst du den Dienst kündigen. 

Die Kündigung ist jederzeit möglich. Auch wenn für den kostenlosen Probezeitraum bei der Anmeldung ein Zahlungsmittel hinterlegt werden muss, wird das Konto nicht belastet, sollte man innerhalb des kostenlosen Testzeitraums bei DAZN kündigen.

LG

Bei der Rechtsform der US-amerikanischen US Corporation (Inc) handelt es sich um eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit in Form einer Kapitalgesellschaft. Das Kapital der Gesellschaft wird durch Shareholders (Aktionäre) aufgebracht. 

Im Gegensatz zu einer deutschen Aktiengesellschaft gibt es keine Pflicht zur Einzahlung des Nennkapitals. Zwar wird die Corporation bei der Gründung mit einem autorisierten Kapital (sogenanntes "Authorized Capital"), das in eine bestimmte Anzahl von autorisierten Aktien (sogenannte "Authorized Shares") zerlegt ist, ausgestattet. Das Authorized Capital kann jedoch von den Aktionären nicht eingefordert werden.

Das Authorized Capital bedeutet nur, dass die Gesellschaft berechtigt und ermächtigt ist, Authorized Shares an Investoren, Anleger und andere Dritte auszugeben (sogenannte "Kapitalisierung" oder auch "Capitalization"). Dabei ist die Gesellschaft grundsätzlich nur gehalten, die Aktien zu ihrem rechnerischen Wert zu veräußern.

Die US Corporation (Inc) unterliegt in den USA dem sogenannten Gründungsstatut. Auf die SU (Inc) Corporation ist dementsprechend das Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaates anzuwenden, in welchem sie gegründet (inkorporiert) wurde. Es kommt bei der Beurteilung des anzuwendenden Rechts nicht auf den Sitz der Gesellschaft an, sondern darauf, wo die Gesellschaft gegründet wurde. Für innergesellschaftliche Rechtsstreitigkeiten ist somit das US-amerikanische Recht anzuwenden.

Als Unterarten der Corporation ist zwischen der sogenannten publicly held oder kurz Public Corporation, deren Anteile (Shares) öffentlich gehandelt werden, und der sogenannten closely held oder kurz Closed oder Private Corporation, deren Anteile nicht öffentlich gehandelt werden, zu unterscheiden.

Die Gesellschafter der Business Corporation haften in der Regel nur mit der von ihnen eingezahlten oder bis zur Höhe der noch ausstehenden Einlage. Sie bietet ihren Anteileignern die Möglichkeit der beschränkten Haftung. 

Abgesehen von wenigen Ausnahmen haften die Gesellschafter oder Anteilseigner für die Schulden und Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht persönlich; ihre Haftung ist vielmehr auf ihre jeweilige Einlage beschränkt.

Von dieser Grundregel, die der Rechtslage im deutschsprachigen Raum entspricht, gibt es jedoch einige von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmen. Die wichtigsten Beispiele sind Fälle, in denen die Corporation von Anfang an praktisch über kein eigenes Vermögen verfügte oder offensichtlich unzureichend mit Kapital ausgestattet wurde und die Gesellschafter auf diese Weise das gesamte unternehmerische Risiko auf die Kreditgeber abgewälzt haben. In diesen Ausnahmefällen erlaubt die Rechtsprechung einen Durchgriff auf das Vermögen der Gesellschafter, die dann persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Man nennt dies Piercing of the Corporate Feil, das heißt der Schleier der Gesellschaft, der die Haftungsbeschränkung symbolisiert, wird durchbrochen.

LG von einem angehen LLM

Für die Ausbildung zum San- Helfer muss man mindestens 16 Jahre sein oder während der Ausbildung werden. De facto werden die Leute mit 16 Jahren in die Bereitschaft übernommen/ aufgenommen und haben dann noch eine 6 Monatige Probezeit. Dennoch dürfenen alle ab diesem Alter mit auf San Dienste. 

Die Dienstzeiten wurden dann gemäß dem JuschuG angepasst. (bis max. 24 Uhr, oder mit schriftlicher Genehmigung der Eltern auch länger). Alles andere Einsatztechnische geht erst ab 18, also SEG oder sonstige Einsätze.

LG

Schreib einfach eine Beispielaufgabe hin z.b:

Bei einem Torschuss schießt ein Spieler den Fußball mit der Masse m = 0,5 kg mit einer Schusskraft von F = 500 N aufs Tor.

Welche Geschwindigkeit erreicht der Fußball, wenn das Abschießen etwa 0,02 s dauert?

Anleitung: Berechne zuerst die Beschleunigung, die der Fußball erfährt. Bestimme dann die Geschwindigkeit für die beschleunigte Bewegung.

F=m x a   a=F/M  V=a x t= F/m x t 

setzt man da die gegebenen Werte ein wird man rausfinden, dass der Ball sich mit 20m pro Sekunde bewegt

LG

Erstmal gar nichts. Nur muss später begründet werden können wofür man dieses Geld benutzt hat da man während einer Privatinsolvenz nur für den Lebensbedarf notwendige Gegenstände besitzen darf. Gehst du also hin und holst dir 10€ um nicht zu verhungern ist dies vertretbar. Wenn du aber hingehst um dir ein neues Smartphone zu zulegen hat das ernstere Konsequenzen und kann dich sogar ein Bußgeld kosten. 

LG

Nach § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte darf ein Produkt nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden. Kann eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden, ist der Verkauf des Produkts in Deutschland verboten. 

Dies gilt für alle Laserpointer, die eine höhere Leistung als 1mW besitzen, also für die Klassen 3R bis 4. Demnach darf in Deutschland nur mit Lasermarkern der Klassen 1 bis 2M gehandelt werden.

Sollte der Zoll den Laserpointer also finden wird er diesen zunächst einbehalten und an die Marktüberwachungsbehörde weitergeben, da es sich  um ein nicht konformes Erzeugnis,gem. Art.29 Abs. 2VO (EG) Nr.765/2008 handelt.

Zudem ist es strikt untersagt Piloten, aber auch LKW- und PKW-Fahrer sowie Lokführer mit Lasermarkern zu blenden. Wer dies absichtlich tut, kann sich wegen gefährlichen Eingriffs in den Luft-, Straßen- bzw. Schienenverkehr strafbar machen (§§ 315, 315b StGB).

Solltest du den Laserpointer durch den Zoll bekommen ist der Besitz an sich allerdings nicht strafbar, solltest du allerdings einen Schaden mit diesem anrichten bist du auf keinste Weise versichert was hohe kosten mit sich ziehen kann - pass also auf wenn du ihn benutzt.

LG

Du kannst den Vertrag problemlos unterschreiben, denn: 

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. 

Das bedeutet, dass wenn du den Vertrag unterschreibst, dass du entweder beim Austritt gar nichts zahlen musst(da nicht rechtsgültig) oder, dass im Fall einer Klage ein Gericht zu dem Schluss käme, dass 10€ im Alter von 16 Jahren in deinem Taschengeld Rahmen liegen und du diese dann auch bezahlen musst. 

Lg

"Bestraft wird eine Verletzung des Briefgeheimnisses gem. § 202 StGB. Das Briefgeheimnis umfasst hierbei jedes Schriftstück, das verschlossen bzw. durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist."

"Das Schriftstück muss entweder verschlossen (Abs. 1) oder durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert (Abs. 2) sein. Beiden Alternativen gemeinsam ist, dass die Kenntnisnahme durch Dritte mindestens deutlich behindert werden muss. Daher wird der Inhalt ungesicherter Postkarten nicht erfasst.
(...)
Tathandlung kann das Öffnen des Schriftstückes (Abs. 1 Nr. 1), das Kenntnisverschaffen durch technische Mittel (Abs. 1 Nr. 2) und das Öffnen eines Behältnisses zur Kenntnisverschaffung (Abs. 2) sein."

Nach dem Verletzen des Briefe(gmeinisse)s kann nur noch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders verletzt werden, z. B. durch eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet. (Verrat von Gemeimnissen wie Betriebsgemeimnisse oder Staatsgemeimnisse lag hier ja nicht vor. Das Urheberrecht des Verfassers könnte aber tangiert sein: "§ 12 Veröffentlichungsrecht
(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist." Aber nur, falls die dazu nötige Schöpfungshöhe erreicht wird, was in knappen amtlichen Schreiben und Einladungen selten der Fall ist.)

Steht in dem Brief nichts Intimes und nichts Privates, bleibt noch (da der Brief nicht öffentlich gedacht war) eine Verletzung der Sozialspäre zu erwägen:

"Die Sozialsphäre ist der Bereich, in dem sich der Mensch als ‚soziales Wesen‘ im Austausch mit anderen Menschen befindet. Hierzu zählt insbesondere die berufliche, politische oder ehrenamtliche Tätigkeit. Diese Sphäre ist – z. B. gegen Veröffentlichungen – relativ schwach geschützt, so dass Eingriffe in aller Regel zulässig sind, wenn nicht ausnahmsweise Umstände hinzutreten, die den Persönlichkeitsschutz überwiegen lassen."

So meine Meinung.

Grüße aus Düsseldorf 

Von einem Beurteilungsspielraum ist immer dann die Rede wenn die Legislative einer Behörde einen Handlungsspielraum gibt den jene in einem gewissen Spielraum ausüben kann ohne eine gerichtliche Zustimmung zu erhalten. Dies tritt allerdings nur in Kraft wenn es keine Passende Rechtsnorm gibt die bestimmte Handlungen regelt. (Ausnahmefälle) 

In diesen Fällen ist es fraglich, ob ein Gericht vollumfänglich nachprüfen kann, ob die Behörde korrekt entschieden hat oder ob man ihr einen bestimmten Beurteilungsspielraum zuerkennen muss. Sollte letzteres der Fall sein, wäre die Behördenentscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Dies wird im Hinblick auf das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) kritisch gesehen.

Beurteilungsspielräume kommen nur auf der sogenannten Tatbestandsebene vor. Die von dem Beurteilungsspielraum zu unterscheidende und grundsätzlich erlaubte Ermessensentscheidung bezieht sich hingegen auf die Rechtsfolgenseite. 

Die Ermessensentscheidung ist ein Juristischer Fachterminus. Sollte eine Rechtsnorm auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen beinhalten, so trifft die Behörde keine gebundene Entscheidung, sondern kann aus mehreren möglichen Entscheidungen wählen.

Zusammengefasst bedeutet das, dass bei Ermessensentscheidungen der Exekutive nur ein gewisser Handlungsrahmen innerhalb einer Rechtsnorm zur verfügung gestellt wird. Der Beurteilungsspielraum befindet sich außerhalb dieses Rahmen, da es für diese Fälle keine feste Legaldefinition gibt. 

Der Unterschied ist also der "Handlungsfreiraum" der Exekutivorgane. 

Nein. Der Schaden ist ja durch eine "falsche" Bedienung entstanden. Und ein Garantie Fall ist das erst recht nicht. Sorry

living room - Wohnzimmer

dining room - Esszimmer 

living-dining room - Wohn- Esszimmer

Die heißen, wenn ich dich richtig verstehe "FANNY PACK" gibt es von unterschiedlichsten Marken.

Führerschein frei sind alle Boote bis 15ps. Allerdings darfst du nicht durch Naturschutzgebiete fahren. Ob du durch das Bade/Surf gebiet darfst ist auch fraglich da hierfür individuelle Reglung je nach Kommune getroffen werden. Das DLRG/BADEMEISTER mit motorisierten Wasserfahrzeugen fahren dürfen, ist in einem Sonderabkommen geregelt, da diese auf derartige Boote angewiesen sind um leben zu retten und nicht um zum Spaß mit ein paar Jungs über den See zu rasen.

Hey,

die Kleidung sollte bequem sitzen da du sie voraussichtlich für lange Zeit tragen wirst. Sie sollte allerdings nicht viel zu groß sein da die Protektoren so nicht mehr richtig auf den Gelenken etc. aufliegen und diese daher nicht mehr richtig geschützt sind.