Wieso ist eine Rechtswegerschöpfung bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden nicht möglich?

Wenn jemand durch ein Gesetz unmittelbar belastet wird, ohne daß es eines Verwaltungsakts bedarf, besteht ja kein Rechtsweg, z. B. Enteignung durch ein Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass jemand

a) selbst

b) gegenwärtig und

c) unmittelbar

durch eine hoheitliche Maßnahme beeinträchtigt sein muss. Das ist der Fall, wenn die Beeinträchtigung unmittelbar durch das Gesetz erfolgt.