Wahlbefähigungstest einführen?
Lieder können manche Menschen nicht eigenständig denken und sind für Falschinformationen und Populismus anfällig.
Um die Sicherheit aller zu gewährleisten, sollte ein Wahlbefähigungstest eingeführt werden? Man sitzt in einem Raum mit PC und soll Pros und Contras zu verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen aufschreiben. Dabei darf auch das Internet zur Recherche benutzt werden. Das Internetverhalten wird allerdings überwacht, sodass man nachvollziehen kann, ob diese Leute sich auf gute Quellen beziehen können, sowie gelesene Informationen überprüfen, oder ob die Meinungen von Populisten und Dummschwätzern blind übernommen wird.
Bei bestehen des Tests gibt es dann ein persönliches Zertifikat, welches einen zur Wahl berechtigt. Mir ist klar, dass das so nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, ist ja auch nur ein Gedankenspiel.
9 Antworten
Wie andere schon schrieben, ist das mit dem Prinzip der Demokratie und mit der Verfassung unvereinbar, aber es gibt einen Mechanismus, der ist dazu da, die Bevölkerung zur Demokratie zu befähigen: die Schulpflicht. Es muss eben in den Schulen die Medienkompetenz verbessert werden.
Hier in GF gab es neulich eine interessante Diskussion. Ein Schüler sollte als Hausaufgabe (AFAIK für Deutsch und nicht für Biologie) Argumente für das Rauchen aufstellen. Mindestens ein User war aber zu dämlich zu begreifen, was Sinn und Zweck dieser Hausaufgabe war: Zu erleben, dass man für alles Argumente finden kann, und dass es deshalb beim Gebauch von Medien nicht reicht, sich von Argumenten überzeugen zu lassen, sondern dass man sich fragen muss: WER argumentiert so und warum, was will der erreichen? Ist es ein Journalist, der Neutralität verpflichtet, oder verspricht der sich persönliche Vorteile? Der o.g. User, der zu blöd war das zu verstehen, fing also mit Schaum vor dem Mund an gegen das Rauchen zu argumentieren, er hatte noch nicht einmal gemerkt dass es gar nicht für den Biologieunterricht war und insofern eine Gesundheitsdiskussion völlig off topic.
Das ist nicht nur mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sondern auch mit allem, was die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ausmacht. Das ist genau das, was damit eigentlich verhindert werden soll - Diktatur! Gesinnungs-Check, nichts weiter.
So ein Test wäre das Ende der Demokratie. Du scheinst selbst jemand zu sein der so einen Test danach ausrichten würde, eas für Überzeugungen jemand hat. Du würdest alle ausschließen die eine abweichende Meinung vertreten oder eine Meinung vertreten die du nicht nachvollziehen kannst. Würde man einen solchen Test einführen, dann würde man alle ausschließen die nicht der Regierungslienie folgen wollen und damit hätte man die Demokratie de fakto abgeschafft. Ebenso gut könnte man alle Parteien verbieten die eine andere politische Position vertreten. Dann hätte man eine Demokratie wie in der DDR, in Russland und in Nordkorea.
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und freier Meinungsäußerung. Wenn du Angst hast, dass eine Mehrheit eine andere politische Meinung hat als du, dann solltest du darüber nachdenken ob deine Meinung richtig ist. Wenn du die Meinung der anderen unterdrücken möchtest, dann bist du ein Faschist.
Verstoß gegen das Demokratieprinzip und die Wahlgrundsätze. Verfassungswidrig und das zurecht. In deutlich mehr als dieser Hinsicht, nebenbei.
Sowas könnte man eine Epistokratie nennen, hatte auch zB „Die PARTEI“ im Wahlprogramm.