die kommission wird als regierung der eu bezeichnet was spricht dafür und was dagegen?

1 Antwort

"regierung" im sinne einer staatsgewalt (gewalten-teilung als indiz für demokrtie) ist die eu-kommission nicht, da sie keine exekutive gewalt hat.

sie steht vielmehr für eine harmonisierung und anpassung der politik aller mitgliedsländer im sinne eines einheitlich agierenden europas, ohne den einzelnen staaten ihre souveränität zu beschränken.

in fragen des rechts (die dritte staatsgewalt "judikative) ist europa da schon einen schritt weiter, ein urteil des EUGH kann nationales recht überstimmen. allerdings bedarf dann die umsetzng einer entscheidung die mitwirkung des betroffenen staates. wehrt sich dieser gegen das urteil, wie z.b. polen in fragen der behinderung der justiz, kann die eu mit sanktionen das land zum einlenken zwingen.