Warum fordert kaum eine Partei eine wirklich drastische, zahlenmäßige Begrenzung der Zuwanderung?

Hallo,

ich kann ja die Flüchtlinge, die herkommen, aus menschlicher Sicht verstehen. Die Politik ist aber nicht in der Lage, das Wohnraumproblem zu lösen, zumindest ist sie es schon lange nicht (das ist ja kein neues Problem und sicherlich nicht nur durch Zuwanderung bedingt). Es ist ja klar, dass die Flüchtlinge, die bleiben, nicht dauerhaft in Notunterkünften bleiben können.

Das Grundrecht auf Asyl könnte man einschränken oder sogar abschaffen (und z. B. einfachgesetzlich regeln). Ich bin ja nicht per se gegen eine Aufnahme, allerdings sollte man in den nächsten Jahren den Fokus auf Wohnungsbau setzen und Zuwanderung primär nur noch zulassen, wenn es dem Arbeitsmarkt kurz- bis mittelfristig dient. Rein humanitäre Gründe sollten nur noch bei stark begrenzten Kontingenten (z. B. max. 10.000 Menschen pro Jahr) zugelassen werden.

Warum streubt man sich häufig gegen solch deutliche Maßnahmen? Ich meine, selbst demokratische, zivilisierte Länder wie Dänemark scheinen ja zumindest einen strikteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren. Ich habe das Gefühl, dass auch in Europa sich nicht jedes Land so stark an humintären Aspekten orientiert wie Deutschland, vielleicht noch Frankreich und Schweden.

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Politik, Migration, Wohnungsbau, zuwanderung
Meinung des Tages: Halbzeit bei der Ampel – wie steht ihr zu den umgesetzten Versprechen?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

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Totenruhe vs. Wohnungs-Milliardenprojekt?

Hallo zusammen,

der Nordfriedhof in München hat eine Fläche von ca. 307'500m² (rechnen wir aus Einfachheit mit 300'000m²). 

Angenommen, man würde diese Fläche nutzen und stattdessen vereinfacht gesehen immer 30m² große Wohnungen bauen, dann hätte man 10'000 Wohnungen auf dem Erdgeschoss. Sagen wir mal wir hätten inkl. EG 10 Etagen, dann wären wir bei 100'000 Wohnungen auf der Fläche vom Nordfriedhof. 

Weiter angenommen es gäbe durchschnittlich 1,5 Personen pro Wohnung, dann könnten auf der Fläche vom Nordfriedhof 150'000 Menschen wohnen, was 10% von München entspricht.

Oder anders gesehen gäbe es 100'000 Wohnungen jeweils mit einem Wert von mind. 200'000€, also insgesamt 100'000 * 200'000€ = 20'000'000'000€ (20 Milliarden Euro) an Wert. Wohlgemerkt ein sehr konservativer Wert angesichts der sehr starken Lage des Nordfriedhofs.

Im Nordfriedhof gibt es ca. 33'000 Gräber, das heißt pro entferntem Grab könnte Wohnraum für 4,5 Menschen entstehen (150'000 / 33'000).

In der Münchner Innenstadt gibt es ca. 10 Friedhöfe, bei denen man ähnlich vorgehen könnte. Überlegt euch mal bitte das Ausmaß, wenn man alle Münchener Friedhöfe in Wohnsiedlungen umbauen würde, wie stark das den Wohnungsmarkt entspannen könnte. Man könnte die aktuellen Friedhöfe doch nach außerhalb von München verlegen, wo ohnehin kaum jemand wohnen möchte. 

Natürlich ist das nur eine grobe Überschlagsrechnung gewesen, denn 10 Etagen könnten bspw. zu viel sein und die Fläche der Friedhöfe kann bestimmt auch nicht perfekt für Wohnungen genutzt werden. Aber so oder so würde in München locker Wohnraum für hunderttausende mehr Menschen entstehen. 

Warum lassen wir unsere Friedhöfe in der Innenstadt? Sind wir uns zu schade, für die Gräber unserer Angehörigen raus aus München zu fahren? Wollen wir für Tote wirklich Wohnraum für hunderttausende Wohnungssuchende und Wohnungen mit Multimilliardenpotential auf der Strecke lassen?

Ich bin gespannt auf eure Meinungen.

Liebe Grüße

Lewant

Friedhöfe in der Innenstadt lassen, weil... 75%
Friedhöfe an die Stadtränder verlegen 13%
Andere Option 13%
Religion, Friedhof, Wohnraum, Wohnungsbau
Warum wird nicht mehr im Gründerzeitstil gebaut? Gibt es Hoffnung, dass das zumindest zum Teil zurückkommt?

Hallo,

ein Aspekt könnten die Kosten und generell vielleicht die Wirtschaftlichkeit sein (höhere Zimmerdecken), ein weiterer evtl. die fehlenden Fachkräfte (Stuckateure). Und noch ein weiterer könnte der veränderte Geschmack der Architekten / Bauherren sein bzw. das Bedürfnis, sich selbst zu verwirklichen (wobei hier 95 % aller Gebäude gleich aussehen) und vielleicht auch die fehlende Fähigkeit der Architekten, sich solche verspielten Fassaden und Treppenhäuser auszudenken. Das wären einige Hypothesen.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass es immer am Geld liegt, denn manche Immobilien werden ja evtl. von so wohlhabenden Menschen in Auftrag gegeben, denen es möglicherweise egal ist, ob das am Ende 300.000 € mehr kostet oder nicht. Ich meine auch mal gehört zu haben, dass man in Deutschland gar keine Wohnhäuser mit hohen Decken mehr errichten darf - aber da bin ich mir unsicher. Ist das so?

Es gibt ein Architekturbüro, die sich so ein kleines bisschen an die Gründerzeitarchitektur anlehnen, aber ganz bescheiden. Also deren Gebäude sehen definitiv besser als die anderen Neubauten aus, aber es ist nicht vergleichbar mit der damaligen Fassadengestaltung und Deckenhöhe.

Ich finde es total schade, wie sich die Architektur verändert hat. Habe mal ein Vergleichsbild aus Berlin hochgeladen (ich besitze aber nicht das Urheberrecht).

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Kunst, Bau, Ästhetik, Altbau, Architektur, Gründerzeit, Moderne, Wohnungsbau
Was haltet ihr davon, Häuser etc zu enteignen? Und zu besetzen? Könnte das den Wohnungsmangel bekämpfen?

Etwa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland sind wohnungslos- also leben entweder bei Freund_innen oder auf der Straße. Viele Häuser stehen leer, also vor allem auf Dörfern, wo niemand mehr wohnen will. Nebenbei sind aber in Großstädten etwa 3% aller Häuser leerstehend, d.h. sie dürfen meist nicht benutzt werden, weil es derdie Eigentümerin nicht erlaubt, aber selbst nicht dort wohnt. Zusätzlich gibt es viele Villen der Reichen, in denen meist nur eine kleine Familie wohnt. Es wäre theoretisch möglich, dass, selbst wenn jeder Hausbau jetzt gestoppt werden würde, alle geeigneten Wohnraum finden könnten.

Sollte nun etwas geändert werden? Sollte es Enteignungen geben bzw Hausbesetzungen? Was sollte mit Immobilien passieren, die nur als Geldanlage verwendet werden?

PS: Enteignung ohne Entschädigung wäre gegen das Grundgesetz, was somit entweder durch dessen parlamentarische Änderung (fast unmöglich) oder revolutionär verändert werden müsste.

Ein paar mehr Sozialwohnungen könnten nicht schaden 72%
Ich liebe Neoliberalismus (alles so lassen) 17%
Sowohl Hausbesetzungen als auch staatliche Enteignung 6%
Alles verstaatlichen ohne Entschädigung 2%
Große Firmen enteignen, aber mit Entschädigung 1%
Jeden Wohnraum verstaatlichen, aber mit Entschädigung 1%
Besetzungen und Vergesellschaftung ohne Staat 0%
Deutschland, Politik, Recht, Häuser, Kapitalismus, Privatisierung, Sozialismus, Wohnraum, Wohnungsbau, Enteignung, verstaatlichung, Wirtschaft und Finanzen

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