Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Petition, die ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke zum Ziel hat?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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Meinung des Tages: Rückzug von X/Twitter aus der EU? - Wie steht ihr dazu?

Vor ungefähr einem Jahr übernahm der Milliardär Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter. Danach folgten einige sehr turbulente Wochen für das Unternehmen. Auch im Bezug auf Finanzen gibt es Probleme: Seit Musk Twitter gekauft hat, sinken die Einnahmen

Aus Twitter wurde X

Im Juli diesen Jahres wurde aus Twitter dann X. Der berühmte blaue Vogel verschwand aus dem Logo, Musk änderte sein Profilbild zu einem weißen X auf einem schwarzen Hintergrund. Seinen Plänen nach soll X (ehem. Twitter) nach und nach umgebaut werden. Die Marke Twitter solle nicht weitergeführt werden, in Zukunft soll der Kurznachrichtendienst zu einer Multifunktions-App werden.
Damit fiel eine seit Jahren etablierte Marke, viele Mitarbeitende wurden entlassen und wie Musk kürzlich erklärte, haben sich seit der Übernahme die Einnahmequellen halbiert. Aktuell geht der Fokus mehr in Richtung des Abo-Geschäftes.

Gebühren für "Gratis"nutzer

In Neuseeland und auf den Philippinen können neue Nutzer in der Gratisversion X nur passiv nutzen. Beiträge können zwar gelesen, aber selbst nicht erstellt oder zitiert werden. Möglich ist das für neue Nutzer dort erst, wenn eine Gebühr von einem Dollar pro Jahr gezahlt wird.
Die Begründung für diese Maßnahme ist dabei recht simpel: Sie solle der Plattform helfen, künftig nicht mehr von automatisierten Bot-Accounts und Spamnachrichten überflutet zu werden.

Der mögliche Rückzug aus der EU

Es scheint, als würde Musk aktuell zudem überlegen, X für europäische Nutzer zu sperren. Ein paar Tage früher wollte die EU-Kommission von Musk eine Aufklärung über die Welle an Falschinformationen, welche sich über die Plattform verbreitet hatten.
Als Grund für einen möglichen Rückzug aus der EU werden die strengeren EU-Regeln genannt, welche zur Eindämmung von Falschinformationen dienen sollen. Für Internetdienste ein entsprechender Mehraufwand. Plattformen wie X/Twitter müssen künftig entsprechend zügiger unter anderem auf Hassrede reagieren und dagegen vorgehen.
Aufgrund der aktuellen politischen Lage und des Krieges in Nahost wollte die EU-Kommission von dem Nachrichtendienst eine Stellungnahme, wie dagegen vorgegangen wird. Der Kurznachrichtendienst tue bisher nicht genügend gegen die Verbreitung von Falschinformationen, wie etwa manipulierte Bilder oder Abschnitte aus Videospielen, die als reale Videos angepriesen wurden.

Deshalb wurde gegen das Unternehmen ein Verfahren eingeleitet, bei dem hohe Strafzahlungen warten könnten. Für den Fragenkatalog der EU-Kommission hatte der Milliardär Berichten zufolge kein Verständnis und überlegt nun, die Verfügbarkeit der App einzuschränken oder für Nutzer der Europäischen Union gänzlich zu sperren.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr die Entwicklung von X/Twitter seit der Übernahme? Nutzt ihr die Plattform noch oder habt ihr sie nie verwendet? Wie empfändet ihr eine Sperre für europäische Nutzer?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/musk-x-100.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/twitter-nachfolger-x-testet-gebuehren-fuer-gratis-nutzer-elon-musks-neue-strategie-a-7c69b726-b7b1-46a2-a8a7-c7ec22a5683d
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-x-umbenennung-100.html

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Friedliche Lösung im Rechtsstreit?

Hallo zusammen.

Ich hab gleich mehrere Fragen auf einmal. Erst mal zur Situation: ich habe vor 2 Jahren einen Kurs zur Weiterbildung in Köln gebucht.

Dieser Kurs fand nicht statt, stattdessen wollte man mich nach Düsseldorf versetzten. Kurz danach kam eine Rechnung für die Kursgebür obwohl ich nie daran teilnehmen habe. Ich habe der Rechnung wiedersprochen und lebe seit dem durchgehend im Rechtsstreit mit dem Anbieter. Ich persönlich finde die Forderung nicht rechtens, da der Kurs den ich gebucht habe (Köln) nicht der ist wofür ich bezahlen soll (Düsseldorf) die Gegenseite besteht natürlich auf ihr Geld.

Nach einigen Mahnungen und dem Einsatz von einen Inkasso Unternehmen kam dann nun eine Klage. Im Juli ist der erste Termin vom Amtsgericht aus angesetzt. Ich vermute es geht erst mal darum das jede Partei ihre Sicht der Dinge darlegt und weitere Verhandlungen werden folgen. Nur stehe ich vor einigen Problemen: ich will mir nicht so viel Zeit nehmen, mich mindestens einmal ggf sogar mehrmals auf der Arbeit entschuldigen müssen,

ich habe Angst in der Situation allein hin zu müssen und mit meiner unhöflichen Art die Situation noch schlimmer zu machen,zudem weiß ich gar nicht wie man sich in so einer Situation verhält oder ähnliches. Es überfordert mich,

ich habe Angst im Falle einer Niederlage die Gerichtskosten auch noch tragen zu müssen

und möchte eigentlich da ich nicht rechtschutz versichert bin auch keinen Anwalt nehmen, wieder wegen der Kosten und weil zudem nicht mehr viel Zeit ist und ein Anwalt nicht mit dem Problem vertraut ist.

Außerdem habe ich nur wenig Beweismaterial, was die Chancen verringert

Nun meinte mein Partner, um den Stress zu vermeiden soll ich mich beim Kurs Anbieter melden und fragen ob es nicht doch noch eine friedliche Lösung gibt und ich einfach bezahlen kann. Nun zu meinen Fragen :

1. denkt ihr ich sollte das tuen, aufgeben und einfach bezahlen oder lieber kämpfen? Habe ich überhaupt Chancen vor Gericht?

2.sollte ich jetzt noch wo das Verfahren schon eingeleitet ist einen Anwalt kontaktieren und dann halt auf eigene Kosten zahlen?

3.geht es überhaupt jetzt noch ab zu springen? Also klar wenn müsste eh die Gegenpartei zustimmen aber wenn ich schon eine Ladung erhalten habe mit Anwesenheitspflicht besteht dann theoretisch überhaupt noch die Möglichkeit das Verfahren abzubrechen? Falls ja welche Kosten kommen dann auf mich zu?

4. falls ich noch um das Verfahren drum herum kommen sollte, wie wäre theoretisch der Ablauf? Ich rufe beim Anbieter an um das einstellen abzusprechen, lasse mir schriftlich bestätigen das sie nach Geld Eingang abbrechen, zahle und dann ist die Geschichte vorbei bzw die klägerseite regelt alles oder muss ich mich dann noch beim Amtsgericht melden und denen klar machen das das Verfahren eingestellt werden kann?

Über eure Hilfe würde ich mich sehr freuen, sorry das es so viel geworden ist

Recht, Verfahren, rechnungen-bezahlen
KriPo kommt vorbei und hinterlässt Zettel?

Heute ist etwas merkwürdiges passiert. Die KriPo stand vor unserer Tür (gesehen über die Hauskamera). Es war erst ein Mann zu Fuß mit einer roten Mappe auf der "KRIMINALPOLIZEI" stand, dieser klingelte und ging wieder weg. Dann kam er mit einer Frau zurück, die eine grüne Mappe mit der Aufschrift "GPD (Gewerkschaft der Polizei)" hatte. Als wieder keiner aufmacht, holte er einen kleinen Zettel raus, sie suchten den Briefkasten und verschwanden darauf wieder. (Was mich wundert, der Dienstwagen war weder auf meinem Hof, noch auf den Parkplätzen direkt davor geparkt). Im Briefkasten lag ein Zettel auf dem Stand ich solle mich bitte beim zentralen Kriminaldienst Fachkommisariat 1 telefonisch in Verbindung setzen zur "Klärung eines Sachverhalts", dazu eine Telefonnummer und seine Unterschrift.

Meine Frage nun, was könnte das sein?! Ich habe zwar ein Verfahren am Laufen (das ich nicht war, glaubt mir aber hier denke ich eh keiner, aber im Endeffekt wird es der Richter bestätigen :D), jedoch fällt das nicht in den Bereich des Fachkommissariats 1 soweit ich weiß (normalerweise Mord, Sexual und Brandstiftung) und da ist eigentlich auch laut meines Anwalts kein weiterer Anlass mich weiter zu befragen (Akteneinsicht ist da, alle anderen polizeilich nötigen Maßnahmen haben sie schon gemacht).

Wäre es ein weiteres neues Verfahren wozu sie mich befragen (wüsste nicht was), müsste doch aber erstmal eine Vorladung ankommen, bevor die KriPo vor der Haustür steht oder nicht? (Ich bin über 18, also keine Gefährdeansprache oder Gespräch mit den Eltern)

Und soooooo dringend kann es ja eigentlich auch nicht sein, wenn sie nen Zettel mit "Zur Klärung eines Sachverhalts werden sie gebeten ..." in den Briefkasten werfen. Ich glaube wäre es etwas was in der Zuständigkeit des Fachkommisariats 1 liegt, würden sie nicht darum betteln dass ich sie mal zurück rufe.

Danke schonmal im Vorraus, vielleicht hat ja jemand ähnliches gehabt, oder kann weiß mehr zur Arbeit der Kripo.

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Hey könntet ihr mir sagen, ob meine Mediation gut ist oder, ob man etwas verbessern sollte?

The Articel „Tausch dich glücklich“ written by Simon Frost in the year 2013 and in the articel „Repair Cafés: Basteln gegen die Werfwerfgesellschaft written by Haiko Prengel in the Year 2013 explains why many Germans have changed their consumer behaviour.

More and more Germans are using exchange platforms to change their old items with other users. This is because many Germans do not want to throw away their old items such as refrigerators or toasters.

Furthermore, the exchange platforms are interesting for the users because everybody is always curious about what one will get in exchange for one's product. Nevertheless, it should be noted that material things are more valuable to the seller than immaterial things. For this reason, it is always difficult to exchange material things.

Because of this problem, the barter exchanges have created a point system where people get points for certain exchanged things and can redeem these points for vouchers.

One of the most important reasons for trading is that it means that people do not throw away products but recycle them and give them to other people. This contributes to the environment because it reduces waste products and keeps the products in the product cycle.

For this reason, other companies offer donation campaigns to donate to environmental organizations. This change contributes positively to the environment

In the second article more and more Germans are fighting against throwing away products. To this end, people have created several repair cafés where mechanics make old electrical appliances functional again. In this way, they recycle or repair the product and it can be reused.

The important thing is that nothing should be thrown away. With this idea, they want to control consumer behavior by offering consumers in several cities to have small or large defects repaired by mechanics. The problem is that consumers are too quick to throw away products with small defects. Saving money should not play a role, but people should learn to act more sustainably.

In conclusion, it can be said that more and more Germans want to be more environmentally conscious with exchange platforms. Furthermore, repair cafés should lead people to use their products more sustainably and to have them repaired if they are defective. This should reduce the number of disposable products.

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Meistgelesene Fragen zum Thema Verfahren