Moin, seid ihr aktive Demogänger, oder nicht?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

 oder muss ich diese Aktion der Stadt München melden? bzw. zählt es schon als anmeldepflichtige Versammlung/Aktion?

Bei einer Veranstaltung der Grünen wurde demonstriert !

Gegen die AfD wird seit Wochen demonstriert gegen die Unterhaltung in geschlossenen Räumen !

Meine Frage: Ist es verboten gegen die Grünen zu demonstrieren wenn sie Schaden am Volk anrichten ?

Demonstration in Aachen am vergangenen Samstag. Foto: ©️ B.C.O.

Nach den Massenprotesten gegen die AfD am vergangenen Wochenende geht es morgen, sowie am Sonntag, weiter.

Auch am kommenden Wochenende wird in sämtlichen Bundesländern und in vielen Städten wieder zu Demonstrationen aufgerufen.

Hier die Liste mit sämtlichen Demonstrationen:

https://www.dgb.de/themen/++co++5bab75ee-b521-11ee-bea4-001a4a160123#uuid-98809f28-b529-11ee-bf23-001a4a160123

Aus diesem Anlass hätte ich gerne wieder ein kleines Meinungsbild der gf-Nutzer.

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

In einer Demokratie hat man das Recht, rechts zu sein, das ist nicht verboten, es ist sogar wichtig für die Vielfalt im Diskurs. Etwas anderes ist Extremismus. Extremismus gibt es in allen Parteien, auch bei Linken, Grünen usw.

Wieso hat man jedoch immer wieder den Eindruck, auch und erst recht jetzt bei der aktuellen AfD-PotsdamerTreffen-Debatte, dass viele Menschen überhaupt nicht wissen, dass man offiziell rechts sein darf und es sogar für die Vielfalt im politischen Diskurs wichtig ist?

Die AfD hat genauso wie z.b. auch die Linke oder Grüne, extreme Mitglieder, unumstritten. Doch wegen einzelner Mitglieder darf man als Demokrat nicht eine ganze gesamte Partei verbieten, ausschließen oder eine Gelderstreichung wünschen.

Kennt ihr überhaupt den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem/rechtsradikal?

Apropos "Gelderstreichung" - wußtet ihr, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag war, die einer erneuten Diätenerhöhung für sich selbst, also ihre Mitglieder, NICHT zugestimmt hat, während sich alle anderen die Taschen vollgemacht haben?

Plenarprotokoll 20/147 (bundestag.de)

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

Ist das Hetze was die Demos machen?

Wenn es eine in eurer Stadt gäbe und ihr gerade Zeit hättet.

Das Recht sollte ja für alle gelten, egal ob Klimakleber oder Traktorblockierer. Auch wenn manche am liebsten antworten würden "nur die Bauern sollen demonstrieren dürfen" ;-)

Üblicherweise dient eine Demonstration dazu, Aufmerksamkeit zu erregen, im Idealfall sogar Interesse für die Forderungen und Parolen. Dass es dabei zu Verkehrsbehinderungen kommt, ist oftmals unvermeidlich, aber nicht das Ziel der Aktion.

Anders bei den Klimaklebern und bei den Traktorblockaden. Beide wollen Aufmerksamkeit erregen, indem sie den Verkehr lahmlegen.

Ist es zulässig, im Rahmen des Demonstrationsrechts gezielt (also nicht nur Kollateralschaden eines Demonstrationszuges) den Straßenverkehr zu blockieren? Und sollte das so bleiben?

Proteste gegen geplante Gesetzesvorhaben sind legitim. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Auch ich habe einiges an der Bundesregierung auszusetzen.

Aber ging die Blockade an der Anlegestelle, bei welcher Habeck angekommen war nicht zu weit? Kann es sein, dass die Sicherheit von Regierungsmitgliedern, welche ja auch Mitmenschen sind, durch solche Proteste bedroht wird? Schaden solche Protestformen nicht der Legitimität der Anliegen der Landwirte?

Was denkt ihr?

Hallo mein Chef hat heute gesagt das wir am kommenden Montag alle Demonstrieren dürfen für die Landwirtschaft gegen die Bevormundung und Zerstörung des Mittelstandes. Es steht uns aber frei.

Habt ihr Erfahrung?

Hallo

morgen findet bei uns eine Demonstration von rechten statt und es gibt eine Gegendemonstration auf die ich gerne gehen würden.

1. Muss ich etwas beachten?

2. Könnte das gefährlich sein?

3. Muss ich da aktiv "mitmachen" oder reicht es wenn man dabei ist?

Wäre meine erste Demonstration deswegen die fragen.

LG

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

Warum lassen sich so viele Menschen von den Medien blenden und empören sich übermäßig, wenn eine unbedeutende 0815-Gruppe Jugendliche, die keinerlei Einfluss auf die Demokratie hat, auf den Straßen Parolen verbreitet, die nach einem Kalifat oder der Scharia verlangen? We schwach muss man sein, um sich darüber besorgt zu verhalten?

Und warum erkennen so viele junge Muslime nicht, dass sie verspottet werden, und dass sie als Werkzeug für Spaltung und wachsenden Hass auf sie selbst instrumentalisiert werden?

Warum fällt es in Deutschland kaum jemandem auf, dass die deutsche Politik sich verstärkt für militärische Präsenz in der Welt einsetzt, alle zusammen eine monoton verdeckte Parteilichkeit zeigt und sich weniger für den Frieden engagiert?

In vielen anderen Ländern werden Regierungen vom Volk gestürzt, aber obwohl die Ampel laut sämtlichen Umfragen und jüngsten Wahlergebnissen in Bayern und Hessen eine extrem niedrige Zustimmung in der Bevölkerung genießt, lässt man sie weiter werkeln.

Wieso ist das Deutsche Volk so geduldig und geht nicht auf die Straße für Neuwahlen?

Hallo

Diese Frage bezieht sich jetzt auf das was in Schweden vor einigen Wochen geschah, der Koran wurde von einem Mann verbrannt und die Polizei beschützte ihn bei seiner Aktion. Jetzt wollte ich die Atheisten und Nicht-Muslime fragen, ob ihr das als moralisch verwerflich sieht oder ob es wirklich nur zur Meinungsfreiheit dient? Und wäre es dasselbe wenn man eine Flagge verbrennen würde, also z.B. Israel Flagge oder so

Bitte um respektvolle Antworten

Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

Albert (Otto) Ammer (* 31. Oktober 1916 in Windischenbernsdorf; † 23. Oktober 1991 in München)^[1] war ein deutscher Fotograf,^[2] Filmberichterstatter^[3] und Kameramann.^[3] Ammer drehte dokumentarische Filmdokumente und prägte die Bildsprache und Ästhetik für Die Deutsche Wochenschau mit.^[4] Nach dem Zweiten Weltkrieg drehte Ammer zahlreiche Dokumentationen für Der Augenzeuge (Wochenschau) in der damaligen SBZ (Sowjetische Besatzungszone) und der DDR. Während der Filmdreharbeiten dokumentierte Ammer die Ereignisse oft zusätzlich mit dem Fotoapparat.

Beim Volks-Aufstand vom 17. Juni 1953 filmte Ammer als „mutiger Kameramann“^[5] die dramatischen Ereignisse in Halle an der Saale.^[6] Die historisch einmaligen Filmaufnahmen entstanden mit Unterstützung der Filmassistentin Jutta-Regina Lau. Ammers Filmaufnahmen halfen zum 60. Jahrestag das Geschehen um den Volksaufstand von 1953 in Halle (Saale) zu rekonstruieren und gelten als historische Dokumente.^[3][6] Die Aufnahmen zeigen die friedliche und jubelnde Menschenmassen auf Marktplatz und Hallmarkt, die Befreiung von Häftlingen aus der Haftanstalt an der Kleinen Steinstraße und die blutig niedergeschlagenen Proteste vor dem Gefängnis Roter Ochse.^[7] 

Ammer wurde am 18. Juni 1953 von der DDR Staatssicherheit verhaftet^[8][9] und vier Wochen ohne Gerichtsbeschluss im Roten Ochsen inhaftiert.^[10] 

Die Filmaufnahmen und seine Ausrüstung wurden beschlagnahmt.^[9][11] In einem DDR-Schauprozess wurde Ammer zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt und mit Berufsverbot in der DDR belegt.^[6] Ammer musste die drei Jahre Gefängnisstrafe vollständig verbüßen. Gnadengesuche wurden abgelehnt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Albert_Ammer

mdr.de/nachrichten/podcast/volksaufstand/audio-volks...

Die Bilder aus Halle – DEFA-Mann gelangen einmalige Filmaufnahmen. Als am 17. Juni 1953 in der DDR Hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen, hoffen sie auf ein

Ich meine so richtig mit laut rufen und schildern halten usw.

Und wenn ja auf welcher Demo?

Was genau sollen denn Demonstrationen bewirken? Ich meine die Franzosen demonstrieren seit Jahren aber da hat sich nichts geändert.

Jetzt protestieren die Antifaschistischen Menschen aber im Endeffekt werden die heute Abend nach Hause gehen ohne jeglichen Erfolg.

Sollen Demonstrationen nur dazu dienen damit die Menschen ihre Wut ohne Gewalt rauslassen können?

In Leipzig kam es bei zunächst friedlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.

Der Hintergrund dieser Versammlungen war das Urteil gegen Lina E., wobei die angekündigte Demonstration „Tag X“ verboten wurde.

Bei den anfangs noch friedlichen Versammlungen kam es dann unter anderem am Alexis-Schumann-Platz zu Ausschreitungen mit Böllerschüssen. Ebenso wurden sowohl Steine als auch Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen.

Nancy Faeser kündigte aufgrund dieser Geschehnisse an, die linksextremistische Szene strikter zu beobachten und gegebenenfalls konsequent und strikt durchzugreifen. Auch weitere Demonstrationen wurden bereits verboten.

Die Linkspartei hingegen kritisiert das Verbot der Folgedemonstration und bezeichnet es sogar als skandalös. Sie sehen in dem Verbot der Demonstrationen einen Eingriff und eine Außerkraftsetzung der Grundrechte und möchten gegen diese Entscheidung vorgehen.

Unsere Frage an Euch: Sollte künftig bei ausufernden Demonstrationen stärker durchgegriffen werden? War die Entscheidung, die Folgedemonstration zu verbieten korrekt oder eine gravierendes Außerkraftsetzung der Grundrechte?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-tag-x-100.html https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/leipzig-krawalle-tag-x-104.html

Ich habe ein Video gesehen, wo junge Leute sich auf die Fahrbahn kleben. Das ist, Motiv hin oder her, ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und muss geahndet werden.

Ein Polizist tat, außer die aufgeregten Autofahrer zurechtzuweisen, gar nichts. Sind den Polizisten da die Hände gebunden? Wieso werden die Aktivisten so in Schutz genommen?

Zu sehen bei den Gelbwesten oder jetzt diese Demos gegen Rentenalter Erhöhung ?

Ziemlich aggressiv und gewaltbereit...

Normalerweise kommen ja idiotische Trends immer aus den USA, wieso sind diese aber bisher verschont geblieben?

Hi!

Ich würde gerne wissen ob ich auf einer Demonstration irgendwie unerkannt bleiben darf. Vielleicht mit Hilfe eine Maske oder sowas.

Aber in wie weit ist das mit dem Vermummungsverbot vereinbar?

Ich würde ja schon gerne mal demonstrieren gehen, allerdings hat mein Chef völlig gegenteilige politische und ideologische Ansichten. Ich habe halt Angst dadurch meinen Job zu verlieren.

Hallo,

mich würde interessieren, ob es nicht besser wäre wenn man die Corona Demo abschaffen würde oder würde man gegen Grundgesetze verstoßen wenn man dies tun würde? Oder seit ihr dafür das die Demo erlaubt bleiben sollte?

https://www.berlin.de/berlin-im-ueberblick/geschichte/artikel.453082.php

In Berlin gehen Tausende auf die Straße, ohne Mundschutz, ohne Abstand, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-demonstrationen-berlin-1.4986714?reduced=true

Wie ist deine Meinung dazu ?

Weil sonst wird überall um so weniger demonstriert um so mehr Tote es gibt/gab!

https://www.youtube.com/watch?v=iQlQolGe3tM

https://www.youtube.com/watch?time_continue=13&v=oaQ4ecytFT4&feature=emb_logo

https://www.youtube.com/watch?v=BUNRFc-0DxM

Hallo, für die Schule muss ich Vor- und Nachteile von Fridays for Future herausfinden. einige habe ich schon, aber um sicher zugehen und auch andere Meinungen dazu zu hören wollte ich einmal eure Vor- und Nachteile erfahren.

Danke im voraus.