War die Blockade der Fähranlegestelle durch die Landwirte gegenüber Habeck überzogen?
Proteste gegen geplante Gesetzesvorhaben sind legitim. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Auch ich habe einiges an der Bundesregierung auszusetzen.
Aber ging die Blockade an der Anlegestelle, bei welcher Habeck angekommen war nicht zu weit? Kann es sein, dass die Sicherheit von Regierungsmitgliedern, welche ja auch Mitmenschen sind, durch solche Proteste bedroht wird? Schaden solche Protestformen nicht der Legitimität der Anliegen der Landwirte?
Was denkt ihr?
5 Antworten
Straftaten sind grundsätzlich kein Mittel zur freien Meinungsäußerung. Sie schaden nur der eigentlich guten Sache, die dahinter steckt.
Die Bauernproteste sind völlig gerechtfertigt, aber nicht solche Straftaten. Sie gehören, ebenso wie die Klimakleber, mit aller Härte des Gesetzes bestraft.
Wie würdest du reagieren wenn genau diese Bundesregierung massiv in deine Existenz eingreift?
Warum genau sollen die Bauern die Geldverschwendung der Regierung bezahlen?
Also Nein ich finde das nicht überzogen. Kielholen wäre eventuell bei den derzeitigen Temperaturen überzogen gewesen.
....die Bauern sind aber Nutznießer dieser Geldverschwendung! Kassieren sie doch staatliche Subventionen...die, richtig, aus Steuermitteln bezahlt werden. Übrigens werden Radwege in Peru und ähnliche Projekte über Förderkredite finanziert und sind NICHT, wie viele meinen, ein Geschenk unserer Regierung....
Wenn sich dort Klimakleber festgepappt hätten, hätte die Fähre auch nicht entladen können.
Gleiches Ergebnis.
Wäre das auch ungerechtfertigte Nötigung gegen einen Minister?
Hier der Polizeibericht.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/5685541
Hier ein Video
Und der Deutschlandfunk (Öffentlich, staatsnah, nicht rechts) sagte, daß der Dialog mit Habek aus Sicherheitsgründen nicht stattgefunden hat.
Nichts mit: "Habeck wollte ja reden, die Bauern aber nicht."
Wer genau darüber nachdenkt, wird feststellen, daß viel weniger Gewalt im Spiel war, als bei einem X-beliebigen Fußballspiel der 1. Liga oder den Demos der Linken und Grünenanhänger in Lützerat.
Das kann nur jemand beurteilen, der bei der Aktion selber in Sichtweite dabei war. Die Meldungen der Presse sind gegensätzlich, entsprechend der politischen Richtung der sie nahe stehen.
Auffalend ist jedoch wie die Proteste der Landwirte in den regierungsnahen öffentlichen Medien negativ dargestellt werden, wo hingegen die Aktionen von Frieday for future dort anfangs positiv dargestellt wurden.
Überzogen war das schon ein wenig. Aber dafür ging Habeck mal der Arsch mit Grundeis.