Los gehts

Hi!

Ich kenne mich politisch bisher kaum aus, möchte das aber ändern.

Man hört ja immer, dass es wichtig ist, wählen zu gehen, bzw es schlecht ist, wenn viele Leute nicht wählen.

Wie verhält es sich denn im Vergleich dazu, wenn man eine sehr kleine Partei wählt, die wahrscheinlich sowieso nicht in den Bundestag einziehen wird?

Danke schon mal!

Ich habe sehr großes Interesse an Politik und informiere mich auch viel darüber. Ich kann mich selbst zwar in ein ungefähres Spektrum einordnen, finde aber wirklich keine Partei gut. Wie ist es bei euch?

Mögliche Koalitionspartner der CDU: Merz zeigt sich offen für Schwarz-Grün

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliche-koalitionspartner-der-cdu-merz-zeigt-sich-offen-fur-schwarz-grun-11157667.html

Er geht gerade in Umfragen überall durch die Decke.

Ausschließen würde ich Mal Union, Grüne, FDP, SPD, Linke, AFD und BSW, da die in letzter Zeit oder aktuell Recht groß sind

Hey die Politik ist in Deutschland ja momentan nicht so prickelnd. Zumindest meiner Meinung nach. Mich würde mal eure Meinung interessieren, also welche Partei ihr wählen würdet und warum. Also was euch an deren Wahlprogramm gefällt.

Unabhängig davon, ob ihr mit der Union sympathisiert oder nicht.

Wen der beiden hättet ihr lieber als Kanzlerkandidaten der Union und wer hätte bessere Chancen in der Bevölkerung und warum?

Hi,

Ich habe gehört das Wahlalter zur Europawahl soll auf 16 Jahre herabgesetzt worden sein.

Daher meine Frage, muss man das 16. Lebensjahr vollendet haben (also 17) sein oder reicht es wenn man 15 vollendet hat und damit 16 ist?

Danke im voraus

Also ich wähle CDU, AfD und FDP nicht.

AfD und CDU nicht, weil ich glaube sie haben was gegen Türken und so.

FDP nicht, nur weil sie für die Reichen durchsetzt.

SPD oder BSW?

Welche drei Probleme, die von der Politik deutlich positiv beeinflusst werden oder sogar gelöst werden könnten, findet ihr momentan am wichtigsten?

Und welche Parteien wären eurer Meinung nach am geeignetsten, um die jeweiligen Probleme zu verbessern oder zu lösen?

Laut aktuellen Umfragen wäre das die einzige Regierung mit einer Mehrheit, abgesehen von Schwarz-Blau. Was denkt ihr, wozu es kommen wird?

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

Verstehe den Hass nicht

Ja die Ampel ist keine gute Regierung aber viele Probleme hatten wir schon vorher und dazu gab's halt die Krisenzeiten

Viele tuen so als wär die Ampel ja schlimmer als die NSDAP ( ja gib ernsthaft Leute die auch meinen das die besser waren als die Ampel )

Viele meinen auch man sollen die einsperren gar foltern oder hinrichten

Ich kann diesen extremen Hass nicht verstehen es bringt niemanden was im Gegenteil

Wer so reagiert wird nicht ernstgenommen und in Schubladen gesteckt

Es spaltet alle nur und macht es schlimmer

Und dann das sympathisieren mit der AFD

Naja die AFD ist wenn man das Parteiprogramm liest halt wirklich katastrophal für dieses Land

Alleine der Austritt aus der EU würde für uns das Ende bedeuten und die AFD hat noch andere Punkte die halt sehr gefährlich sind

Aber das lesen viele nicht

Viele werden zu emotional und denken nicht mehr richtig nach

Verstehe nicht warum man sich nicht mal mehr bisschen das Wahlprogramm durchliest

Hätten die Leute auch bei der Ampel tuen sollen den die haben einige ihrer Forderungen umgesetzt

Ich verstehe den extremen Hass einfach nicht

Wie sieht ihr das?

( Achja eher sachlich bleiben hier )

Die CDU hat ja in den letzten Monaten wieder ordentlich an Stimmen zugelegt (laut Umfragen). Da frage ich mich: Wieso? Die Menschen waren total unzufrieden mit der Politik, die sie gemacht haben.

Ich sage ja jetzt nicht, dass es die Ampel besser macht (wobei sie jedenfalls schneller ihren Koalitionsvertrag umsetzen), aber warum gibt man erneut der Partei die Stimme, die immer wieder viel verspricht und nichts umgesetzt kriegt?

Würde ein Altparteien Verbot beim Bundesverfassungsgericht oder europäischen Gerichtshof durchkommen ?

Also Altparteien wie : Grüne , SPD, CDU/CSU , FDP, Linke

Aber von der Partei nur so halb.

Oder muß alles stimmen?

Wieso geht Friedrich Merz immer so ab bei den generaldebatten? Wie fandet ihr seine Rede heute

Mit Begründung bitte.

Ich mag sie, weil ich bin 2003 geboren und alle die nach 2000 hier geboren waren, bekamen oder bekommen den deutschen Pass.

Außerdem feierte ich es wie einer von der SPD die CDU kritisierte, weil die CDU doppelstaatige Deutsch-Türken kritisierten, dass viele die AKP wählen, aber zum Beispiel keinen Deutsch-Amerikaner kritisierten, dass er oder sie Donald Trump wählt...

Gibt logischerweise nicht alle zur Auswahl sondern nur ein paar

Das ist doch absurd, es gab nie eine Koalition in der CDU und Die Linke zusammen beteiligt waren. Vor allem nicht 2009-2014 in Thrüingen:

2009 bis 2014 hat die CDU und SPD regiert. Und eine Kenia Koalition hat auch nichts mit den Linken zutun. Kenia in Deutschland: CDU-SPD-Grüne

Und das hab ich ChatGPT nun mehrfach gefragt, immer wieder die selbe Antwort.

Wie kann das als Revolution und höchster Stand der Dinge gesehen werden, wie können Schüler und Co. das nutzen? Ist ja absolute Verblödung. Richtige Recherche ist viel sinnvoller :(.

Was meint ihr und haltet ihr von ChatGPT? (und hatte die CDU und Linke nun jemals eine Koalition Deutschland :p?)

Wenn ihr ein Wahlplakat der CDU/CSU seht?

DIe AfD wurde bekanntlich 2013 gegründet und es gibt ja anscheinend die Hoffnung, eines Tages könnte es, wieder eine "gute, alte Zeit" wie vor 2013 geben, als die anderen, "erlaubten" Parteien, also CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke im Bundestag und in allen anderen Parlamenten "unter sich" waren.

Ist die Hoffnung berechtigt, dass die AfD entweder durch Verbot, oder dadurch, dass sie bei Wahlen irgendwann flächendeckend die 5 %-Hürde nicht nicht mehr schafft, diese "gute, alte Zeit", in der die fünf "Altparteien" in den Parlamenten "unter sich" waren, eines Tages wiederkehren könnte?

Oder muss man sich, auch wenn die AfD z. Zt. ein paar Stimmen bei Umfragen verloren zu haben scheint, dennoch letztlich damit abfinden, dass es nie wieder eine "gute, alte Zeit" wie vor 2013 ohne AfD in den Parlamenten geben wird, wo die anderen Parteien "unter sich" waren?

Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück.

Man kann guten Gewissens sagen: Er hat wirklich alles für Bayern getan.

Seine Karriere wurde zuletzt beschattet durch die willkürliche Politik Brüssels.

Andreas Scheuer setzte die PKW Maut durch und sorgte so dafür, dass ausländische LKWs für die Nutzung deutscher Straßen zur Kasse gebeten werden. Brüssel verbot dies, während deutsche Italien Urlauber beim durchfahren von beispielsweise Österreich für dessen Straßenbau zur Kasse gebeten werden.

Aber man darf dabei nicht vergessen wie erfolgreich er in Bayern Infrastruktur investierte und Bayrischen Unternehmen Aufträge gab.

Nun wird Andreas Scheuer wahrscheinlich wie ein 0815 Bürger in irgendwelchen Vorständen sitzen und so sein täglich Brot verdienen.

Wie denkst du über das Ende von Prinz Andi Scheuer von Bayern?

Ihr müsstet entscheiden wer den Bundeskanzler stellt welche Partei von den beiden würdet ihr Wählen.

bitte warum

Welche Gründe gibt es warum man in eine kleinpartei eintreten sollte?

Kostet es Geld Partei Info und Werbe Materialien zu besorgen?. Ich brauche das nämlich für einen Schulvortrag meine Partei ist die SPD

Friedrich März sagte, wir müssten nun alle der CDU/CSU, der SPD, den Grünen oder der FDP beitreten um die Demokratie zu schützen..

bei zahlreichen Großveranstaltungen treten Politiker auf um ihr Image aufzupolieren..Die Reden die dabei rauskommen sorgen zum teil dafür, dass Demonstranten Scharenweise die Kundgebungen verlassen. (habe ich so beobachtet)

Reihenweise nutzen Politiker die große Bühne um sich zu profilieren... neben der AfD wird unter anderem auch das BSW attackiert und Wahlwerbung für die eigene Sache gemacht.

Warum lässt man nicht Prominente Personen wie Musiker oder Schriftsteller sprechen?

Ist die Thematik nicht viel zu wichtig um sie den Politikern zu überlassen? Den Politikern welche seit über 10 Jahren keine Politischen Lösungen finden um die AfD zu bremsen?

Am 24.01.2024 war der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der ZDF Talkshow "Markus Lanz" zu Gast und so einiges durchblicken lassen, für was er und seine Partei so in Zukunft einsteht. Unter anderem war von Söder zu hören, daß er für die Wiedereinführung der regulären Wehrpflicht ist, hierbei allerdings ausschließlich nur junge Männer heranziehen lassen will, den Bau von mindestens einem deutschen Flugzeugträger beabsichtigt und das gravierende an seinem Statement zur deutschen Militär Doktrin war, die Anschaffung von thermonuklearen Gefechtsraketen, dem wie er sagte deutschen Atombombenschutzschirm, in seiner politischen Umsetzung in den kommenden Jahren voranzutreiben. Maßgeblich in der Verfolgung derartiger militärischer Ziele sei es, daß er diesbezüglich die politische Kraft dazu bekommen müsste, also Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden muß und will. Sollte sich Deutschland also im Vorfeld schon diesbezüglich darauf einstellen eben nicht derart zukünftigen Kanzler zu haben oder sind die angestrebten Ziele (Militär) von Söder erstrebenswert?

Ich habe mir vorgenommen dieses Jahr vielleicht einer neuen Partei beizutreten.

Ich habe schon mit 2 meine Erfahrungen gemacht bereits, aber würde mich dennoch gerne nochmal umorientieren, was das angeht.

Ich möchte keine Partei wählen, die für Völkischen Nationalismus ist, sondern eher bürgerlich konservativ und auf der Seite des Grundgesetzes.

Also bisher gab es ja die Möglichkeit von der 5% Hürde und Direktmandate (Grundmandatsklausel) --> dies wurde ja aber 2023 aufgehoben.

also stand jetzt nur die 5% Hürde oder auch weitere Möglichkeiten? ß

Ich würde CDU, Grüne und AfD nicht wählen.

Hey Leute, gibt es momentan eine patriotische Partei in Deutschland? Ich meine mir gefallen Parteien wie AfD, CDU/CSU und Werteunion, aber intensiv geht's mir eigentlich um Patriotismus, also stolz auf sein Land zu sein.

Für 16 Jahre nix tun? Maut, Internetausbau, Affären, niedrige Renten, Wohnungsmangel, Lehrermangel, Ursula von der Leyen,....

Sollte man die Stimme den Grünen geben um die CDU zu bestrafen?

Ich bin unentschlossen.

Moin ☺️

Wen würdet ihr wählen 😉

Versuch es wenigstens.

Hi

Gasheizungsverbot – das ist der aktuelle Stand

Seit dem 1. Januar 2024 gilt jedoch die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Diese sieht folgende Regelungen vor: Ab dem 01.01.2024 sollen möglichst alle neuen Heizsysteme in Deutschland zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

https://www.wegatech.de › ratgeber

Ich sehe ihn immer im Fernsehen . Er macht Staatsbesuche sogar beim französischen Präsidenten obwohl er ja noch nie ein Ministeramt hatte oder sonst irgendetwas in der Regierung zudem macht der Staatsbesuche überall und alle wollen mit merz Reden und er ist ständig im Fernsehen und in den Zeitungen und auf Youtube. Wieso ist das so.

Will er es allen noch mal zeigen und als Kanzler in die Geschichte eingehen oder mit Merkel abrechnen

König Söder von Bayern begründet die Wehpflicht für Männer, aber nicht für Frauen damit, dass Frauen eine andere Lebensplanung als Männer hätten. Also passt bei Männern die Wehrpflicht im allgemeinen gut in die Lebensplanung?

Ich weiß ich werde wahrscheinlich auch viel Hass dafür bekommen aber ich habe mich gut zur AfD informiert und ich persönlich finde die AfD zurzeit jedenfalls am besten nur meine Freunde unterstützen mehr die FDP/SPD sollte ich mich ändern um wieder zu meinen Freunden gehören? Oder es einfach so akzeptieren?

Hi, gibt es eine Mindestanzahl an Parteien im Deutschen Bundestag? Es gibt ja die 5% Hürde, aber was ist z.B. wenn wie aktuell nur 4 Parteien diese Hürde packen?

Gibt es da also bspw. ein Minimum an Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sein müssen?

FDP auch wieder 6%, konnte keine Leistung sehen.

Aber CDU jetzt 34%. Die gehen mit der SPD zusammen wenn es jetzt Bundestagswahlen geben würde. Die werden wie in der Merkelregierung keinen abschieben, egal ob legal oder illegal. Faeser sagt ja selber dass man Fachkräfte benötigt und viele Deutsche haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden dass die meisten in die Sozialsysteme einwandern.

30% hat er gerade, wie hat er es geschafft die CDU wieder so stark zu machen?

welches sind da die heutigen Werte?

Ich möchte gerne dass die Grünen an die Macht kommen und würde sie gerne wählen. Wie kann man das machen? Ich bin auch Veganer und möchte, dass die Umwelt/Klima gerettet wird.

Reine Fiktion, nur ein Gehirngespinst:

Es sind Bundestagswahlen in Deutschland. Die AfD ist weiter erstarkt und hat in Umfragen ordentlich an Prozentpunkten dazugewonnen. Sie ist fast soweit, dass sie ohne Koalitionspartner regieren könnte.
Die einzige Partei, die das noch verhindern könnte ist eine Partei, mit der Du fast keine Übereinstimmungen hast und überhaupt nicht deine eigenen Position widerspiegelt.

Würdest Du dennoch eine Partei wählen, die Du nie im Leben wählen würdest, um eine Regierung, allein aus der AfD bestehend, zu verhindern?

Und bitte nur eine dieser beiden wählen. Keine anderen. Diese Umfrage richtet sich nur an diese beiden

Bild

Von denen kriegt man irgendwie nicht so viel mit, was Inhalte betrifft, aber sie regieren ja z.B. in Bayern mit.

Ich würde mir gerne die Reden von Friedrich Merz als Oppositionsführer von 2000 bis 2002 anhören als Schröder Kanzler war. Kann man das irgendwo einsehen?

Moin moin, wie würdet ihr es finden wenn die cdu jz. An die macht kommen würde?

ich bin ja zu. 50%AfD und 50% CDU. Ich fände das erstmal eine gute grundlage. Nur nach der letzten CDU regierung würde ich eine AfD Regirung bevorzugen.

Hallo Community, da ich mich wenig mit Politik auseinandersetze und mich natürlich in Gesprächen nicht blamieren möchte habe ich mehrere Fragen:

- Wenn niemand mit der AFD zusammenarbeiten möchte (CDU/CSU/FDP,SPD, Grüne) kann sie doch gar nicht mit regieren?

- Vor was haben die Menschen so enorm Angst? Es ist doch völlig legitim das Menschen Deutschland verlassen sollen, wenn sie sich nicht integrieren wollen, straffällig werden oder allgemein ausreisepflichtig sind?

Kann mir irgendwie nicht vorstellen das die AFD tatsächlich Menschen die ihnen, wie die Medien berichteten: nicht weiß genug sind, abschieben..

- Ist die Mehrheit tatsächlich gegen die AFD? Kann ich mir laut Umfragewerte und auch durch die Angst sich überhaupt als AFD Wähler zu äußern, schwer vorstellen.

Menschen die eher politisch links orientiert sind, fällt es natürlich leichter sich öffentlich gegen die AFD zu stellen, da sie nicht als Rassisten wahrgenommen werden, sondern die Menschen die für das Gute sozusagen kämpfen.

Ein Mensch der die AFD wählt, äußert sich ja meistens öffentlich nicht dazu, da er Angst vor einer Verurteilung hat.

Und noch eine ganz wichtige Frage für mich:

- Was würde die AFD tun, was den Tierschutz bezüglich der Tierindusrien betrifft? ("Nutz"tiere) oder allgemein was Tiere betrifft.

Danke im voraus.

Hi, wer ist euer nächster CDU/CSU-Spitzenkandidat

Leute bitte bleibt ehrlich und respektvoll!

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

Wie steht ihr zu der bald gegründeten Partei? Wie hoch denkt ihr werden deren Werte sein und wie realistisch ist eine Koalition mit der afd 2025?

Wenn man eine Partei gründen würde, und damit werbt dass man die Bürger mitbestimmen lässt über Deutschland, durch solche Abstimmungen. Z.b. eine Partei sagt dass sie dann eine Abstimmung machen was die Bürger an Deutschland ändern würden und das dann auch passiert. Weil vielleicht mag jemand bei anderen Parteien wofür die Partei steht aber mag manches an der Partei nicht. Würde das theoretisch gehen?

Ich bin niemand, der strikt anti AFD ist. Meine Meinung überschneidet sich vermutlich oft mit der der AFD, aber ich würde sie nie wählen, da ich bei anderen Themen komplett anderer Meinung bin.

Mich würde interessieren:

• Was ist der Hauptgrund, weshalb du die AFD wählen möchtest?
• Gibt es etwas dass dich abhalten würde die AFD zu wählen?
• Wie hat sich deine Politische Einstellung geändert? Ich beispielsweise war früher eher links und habe das Gefühl immer noch die selbe Meinung zu vertreten, jedoch sind die linken einfach "noch linker" geworden und somit bin ich plötzlich "mehr rechts".

Wenn man bedenkt, dass in den letzten 50 Jahren 16 Jahre Kohl und 16 Jahre Merkel an der Regierung waren, also die CDU/CSU stärkste Kraft war, sind dann diese Parteien auch schuld an den niedrigen Renten?

Denn eine Rente verdient man in 45 Jahren, somit waren diese Parteien einen Großteil des Erwerbslebens an der Macht?

Sind das rot-grüne und FDP oder auch von der CDU/CSU?

Haben die von der Ampel Regierung nichts gelernt oder wollen die einfach ein weiter so?

So wie ich das sehe wäre nur die CDU so blöd mit der AfD zu koalieren.

Ich könnte mir aber auch gut vorstellen, dass dann direkt ein riesen Haufen Stimmen von der CDU wieder abwandert.

Habe viele CDU-Wähler und sogar Mitglieder in meinem Bekannten- und Freundeskreis und ausnahmslos alle sagen mir, dass sie die Brandmauer sehr wichtig finden und nicht mehr CDU wählen würden, wenn die Brandmauer fällt.

Und warum, wenn ich fragen darf?

die Partei wird ja gegründet und ich frage mich welche Partei darunter leiden wird

Die gutefrage.de Sonntagsfrage hahaha

http://www.wahlomath.de/index.php

Stand: 20.01.2024 18:47 Uhr

Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei" auf den Weg bringen. Eine "Brandmauer" werde es nicht geben.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/werteunion-parteigruendung-102.html

Nach aktuellen Wahlprognosen kommen beide zusammen auf über 50%, somit könnten sie nach den Wahlen regieren.

Was passiert, wenn die CDU also "einknickt" und doch mit der AfD eine Regierung bildet? Vor allem mit Blick auf die Skandale der AfD, die in den letzten Tagen und Wochen ans Tageslicht gekommen sind.