Resettlement“-Programm Afghanistan?

Es war Annalena Baerbocks Prestige-Projekt: Mittels des sogenannten „Resettlement“-Programms für gefährdete Afghanen wollte die Bundesregierung gefährdete Ortskräfte evakuieren und nach Deutschland ausfliegen.

Jetzt stellt sich heraus: Im Rahmen dieses Programms wurden mindestens 25 Scharia-Richtern Aufnahmezusagen gemacht. Bei hunderten weiteren Bewerbern gibt es erhebliche Zweifel an ihrer Identität.

Das Programm sollte besonders Menschenrechtsaktivisten und verfolgten sexuellen Minderheiten helfen.

Demnach waren Hinweise von der Botschaft aus Islamabad in Pakistan eingegangen, dass sich bei den Visabewerbern auch Islamisten, Analphabeten, Betrüger und Terroristen befinden. Etliche Antragssteller würden kaum mit dem deutschen Wertesystem zurechtkommen, viele Bildungshintergründe seien zudem zweifelhaft, weil Abschlüsse in Koranschulen nicht mit Universitätsdiplomen aus Europa verglichen werden können. Das Bundesinnenministerium warnte damals sogar explizit das Auswärtige Amt, die Menschen nach Deutschland einzufliegen.

Baerbock verhinderte die brisante Sicherheitsprüfung.

  • Das Auswärtige Amt ignorierte monatelang Sicherheitsbedenken gegen das Aufnahmeprogramm für Afghanen, was zu einem Konflikt mit dem Innenministerium führte.
  • Außenministerin Annalena Baerbock gab ihren Mitarbeitern die direkte Anweisung gegenüber dem Innenministerium „hart“ zu bleiben.
  • Und das alles obwohl es konkrete Warnungen vor Islamisten gab, die sich als Verfolgte ausgeben.

Wollte Baerbock also absichtlich Islamisten und Terroristen ins Land lassen? Oder hat sie einfach mal wieder ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt? Sollte sie endlich zurück treten, um Schaden an unserem Land abzuwenden?

https://www.nius.de/Gesellschaft/per-freiwilligenprogramm-deutschland-nimmt-25-scharia-richter-aus-afghanistan-auf/b70c774a-bebe-43e3-a249-a2165a307614

https://www.nius.de/News/fuer-migranten-aus-afghanistan-baerbock-verhinderte-brisante-sicherheitspruefung/89536650-33bf-4a2d-a457-4ac2a0e7ff94

Afghanistan, Auswärtiges Amt, Bundestag, Flüchtlinge, Scharia, Terroristen, Annalena Baerbock
Ist der Schutz Israels noch deutsche Staatsräson?

Kürzlich wurde Israel in einer UN-Resolution der Generalversammlung zu einer Einstellung seiner Angriffe auf den Gazastreifen aufgefordert.

Diese Angriffe geschahen aber im Rahmen des völkerrechtlich zugesicherten Rechtes Israels auf Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der VN).

Diverse Staaten (u.a. die USA, aber auch unser Nachbar Österreich) haben gegen diese Resolution gestimmt, Deutschland hat sich aber nur enthalten.

Außenministerin Baerbock begründete die Entscheidung folgendermaßen:

"Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/israel-kritik-deutschland-un-resolution-100.html

Sie stellt Deutschlands Entscheidung hier als Ablehnung dar, am Ende war es aber nur eine Enthaltung und das in einem Moment vor den Augen der Welt, in dem Deutschland sich öffentlichkeitswirksam für Israel hätte positionieren können.

Ist die Solidarität mit und der Schutz Israels also noch grundlegende deutsche Staatsräson?

Trotz dieser Entscheidung ist er noch Staatsziel 39%
Deutschland steht nicht vollkommen hinter Israel 35%
Dritte Meinung 26%
Vereinte Nationen, Annalena Baerbock
Ist Alice Weidels China Position doppelmoralisch?

Aktuell sieht sich Maximilian Krah mit Vorwürfen konfrontiert, er stehe der VR China zu nahe und hätte sogar Gelder von diesen akzeptiert. Nun soll es hier allerdings nicht um Krah gehen. Ich nahm diese Vorwürfe nur zum Anlass, mich mal in die China Positionen der AfD bzw. ihrer Repräsentanten einzulesen.

Zunächst, ich betrachte China ambivalent und befürworte dementsprechend die generell eher ebenfalls ambivalente Betrachtung der Volksrepublik durch die AfD als Partei.

Dennoch ist mir aufgefallen das insbesondere Alice Weidel sich beim Thema China wie ein Fähnchen im Wind zu drehen scheint. Zumindest wenn es darum geht einen innenpolitischen Gegner angreifen zu können.

So kritisierte sie letztes Jahr Annalena Baerbock (meiner Ansicht nach nicht zu unrecht) für ihre "Selbstüberhöhung" gegenüber China. Baerbock hatte China als Diktatur bezeichnet und die problematisch Menschenrechtssituation "knallhart" angesprochen. Auf der anderen Seite forderte Weidel im Mai diesen Jahres eine Verfassungsschutzbeobachtung der Grünen, da Robert Habeck China bzw. sein politisches System positiv dargestellt bzw. dies "gelobt" hätte.

Wenn wir jetzt nicht davon ausgehen, dass sich Frau Weidel schlicht einer gewisse Doppelzüngigkeit bedient um innenpolitische Gegner zu attackieren, wie lässt sich eurer Meinung nach erklären, dass Weidel einerseits (nicht zu unrecht) die Selbstherrlichkeit des Westens Gegenüber China und seinem politischen System kritisiert, anderseits sich selbst dieser Selbstherrlichkeit gegenüber China und seinem politischen System bedient, wenn sie offenbar fordert das Persönlichkeiten und Gruppierungen die sich positiv gegenüber China äußern bzw. positionieren von Verfassungsschutz beobachtet werden müssten?

Mich interessiert natürlich besonders die Meinung von AfD Anhängern und insbesondere "Politfans" von Alice Weidel persönlich. Schon mal danke für euere Antworten.

China, Europa, Deutschland, Demokratie, Die Grünen, Diktatur, AfD, Alice Weidel, Annalena Baerbock
Meinung des Tages: Halbzeit bei der Ampel – wie steht ihr zu den umgesetzten Versprechen?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

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