Was passiert wenn Bussgelder kommen für Impfverweigerer, bezahlen die dann monatlich 100€ Bussgeld oder wöchentlich, was bringt es wenn Sie nicht zahlen können?

Es wird allem Anschein nach pro Impfung, die trotz Aufforderung, allfälliger Terminverschiebungen und Mahnungen letztlich nicht gemacht wurde, eine Busse verhängt. Monatliche Bussgeldzahlungen sind eher unwahrscheinlich, da dies einen grossen administrativen Aufwand verursachen und wenig nützen würde.

Wenn es aber dann eine Busse gibt, wird sie vermutlich schmerzhaft hoch sein. Mehrere hundert bis mehrere tausend Euro wurden schon diskutiert. Das wird alles Gegenstand der Beratungen der Ampelkoalition sein, wie dies im Detail dann geregelt wird. Im Moment gibts es meines Wissens nur Willensbekundungen der neuen deutschen Regierung, eine Impflicht einzuführen, aber es ist noch nichts definitiv beschlossen und bereits in Gesetzen verankert. Deshalb kann sich bis dann auch noch einiges an den Details ändern, wenn auch Scholz bekräftigt hat, bald mit diesem Thema vorwärts zu machen. Im Moment ist immer noch alles möglich, auch dass in letzter Sekunde von der Impflicht oder von Bussen abgesehen würde, auch wenn ich das nicht für wahrscheinlich halte.

Dann kommt oft die Frage, was passiert, wenn man die Busse nicht bezahlt. Da verhält es sich gleich wie bei Nichtbezahlung jeder anderen Bussenart, z.B. wenn man mit dem Auto zu schnell gefahren ist und geblitzt wurde. Wenn man innerhalb einer gewissen Frist nicht bezahlt, wird ein ordentliches Verfahren eingeleitet und an dessen Ende in der Regel ein Strafbefehl von der zuständigen Justizbehörde ausgestellt. Wobei der Strafbefehl eine vermutlich noch höhere Busse und Spruch-/ Schreibgebühren enthalten wird, sowie die Androhung von Haft, wenn die Busse nicht binnen einer gewissen Frist bezahlt wird. Man kann das Verfahren dann in die Länge ziehen, in dem man den Strafbefehl anficht und durch alle Gerichtsinstanzen bis zum höchsten Gericht gehen. Die Aussichten auf Erfolg dürften eher bescheiden bleiben, es sei denn, es gibt neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Wirksamkeit der Impfung in Frage stellen oder die eine substanzielle Gesundheitsgefährdung durch die Impfung beweisen. Momentan ist beides nicht der Fall, und die Strategie der Staaten geht eher in Richtung häufigeres Impfen. Sicher ist vor allem eines: Den Rechtsweg in Begleitung eines Anwalts durch die Gerichtsinstanzen zu beschreiten kann ein kleines Vermögen kosten.

Was ich mir noch vorstellen kann, ist dass irgendein Corona-Massnahmenskeptiker-Rechtsanwalt vielleicht so etwas wie eine Art Sammelklage in Stellvertretung tausender impfunwilliger Bürger macht. Ich weiss nicht, ob das deutsche Recht diese Möglichkeit vorsieht. Falls es möglich ist, könnte es sein, dass dadurch die Einführung der Impflicht für die betroffenen Personen einen Aufschub erfährt. Insgesamt wäre damit einem baldigen Ende von Corona jedoch kein Gefallen getan.

Wer nicht zahlen kann kommt in Haft. Und so ne Kontopfändung gibts auch schnell, nicht jeder verdient unter Pfändungsgrenze bzw. hat gar kein Sparguthaben

Dürfte kaum durch gehen. Wir haben da ein verfassungsrechtliches Problem.

Auf der einen Seite der Schutz der Bevölkerung und auf der anderen Seite das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Früher hatten wir mal ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht, Aber das ist ja wohl auch Geschichte. Also werden die nach Regierungsbeschlüssen brav abnicken.

Schauen wir mal.

erstes Bußgeld

weitere Weigerung

zweites höhres Bußgeld

etc. pp.

denkbar sind auch Zwangsgeld und Erzwingungshaft

Das bußgeld wird deutlich höher ausfallen, es muss schmerzen. Werd nicht zahlt bekommt ein Mahnverfahren mit allen rechtlichen Folgen