Was passiert wenn ein Obdachloser oder Bürgeld Empfänger Bußgelder sammeln aber diese nicht bezahlen tun/können?
Kommt dann der Gerichtsvollzieher ?
Ärgert sich dann der Staat?
2 Antworten
Nö, der Staat ärgert sich nicht.
Der sorgt dann einfach dafür, das der Obdachlose dann ein Dach über den Kopf und seine regelmäßigen Mahlzeiten bekommt.
Bei Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeiten kann zwar Erzwingungshaft bis zu einem halben Jahr drohen, in der Praxis wird das aber nicht gemacht.
Bei Geldstrafen sieht es anders aus. Wenn man die nicht bezahlt, muss man immer eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.
Artus01
18.12.2023, 10:01
@vanOoijen
Aber Obdachlose bekommen beides nicht hin.
Richtig in den meisten Fällen, daher auch meine Antwort direkt hier drunter.
Nein, man kann auch die Umwandlung in gemeinnützige Arbeit beantragen.