Umfrage: Muss man nicht an irgendeinem Punkt das Verbot einer Partei in Betracht ziehen?
selbst wenn man z.B. die Verbotsverfahren von SRP und KPD negativ sieht, zumindest bei einer NSDAP würde jeder im entsprechenden Szenario zustimmen, dass man ein Verbot nicht ausschließen darf.
Das Ergebnis basiert auf 13 Abstimmungen
5 Antworten
Menschen grűnden eine Partei wenn sie mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sind und daran glauben, das so viele Menschen ihrer Meinung sind, das sie durch demokratische Wahl an die Regierung kommen.
Eine Partei zu verbieten bedeutet ihre Meinung und die Meinung ihrer Wähler verbieten.
An welchem Punkt ist also die Meinungsfreiheit zu verbieten?
Ein Verbot der Meinumgsfreiheit kenne ich nur in Diktaturen.
Ab einem gewissen Punkt ist es berechtigt. Genauso ist es aber auch berechtigt, dass die Hürden für ein Verbot sehr hoch sind. Einfach alles was einem nicht passt zu verbieten wäre absolut undemokratisch. Eine Partei die eine Bedrohung für die Demokratie darstellt, muss aber verboten werden.
Konkret gesagt, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig sze afd zu verbieten, allerdings bewegt sich die afd immer weiter auf dem Punkt zu, wo sie verboten werden kann. Und ich hoffe sze erreicht ihn auch bald.
'ja, muss man wohl' und 'überlasse ich dem Rechtssystem mit Verfassungsschutz' - ist für mich dasselbe. Eine Partei die offen die Abschaffung der Demokratie propagiert und offen hetzt und zu Mord und Totschlag aufruft und es befürwortet, wenn Parteimitglieder entsprechend handeln, gehört selbstverständlich verboten. Zum Glück gibt es keine Partei in Deutschland aktuell wie die NSDAP.
Ganz extremistische Parteien die eine Gefahr darstellen ja aber nur im aller extremsten Fall. Momentan gibt's keine Partei ü 5 % wo das nötig wäre
🦈
Umfrage: Muss man nicht an irgendeinem Punkt das Verbot einer Partei in Betracht ziehen?
Ja. Habe schon vor einigen Tagen hier äußerst professionell und sachlich resümiert, dass das deutsche Volk mal wieder ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren braucht, da die Tagespolitik nur noch desillusioniert.