Ist es legal mit der Polizei zu drohen?
Hi, mein Freund und ich diskutieren schon seit 5 min ob es legal ist mit der Polizei zu drohen.
heist jemand sagt: Wenn du das oder das machst geh ich zur Polizei.
ist das legal oder ist das auch eine strafe?
8 Antworten
Für eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB fehlt es in der Regel an der Rechtswidrigkeit der Drohung. Anders kann es aussehen, wenn die Drohung (für den Täter) offenkundig jeglicher sachlicher und rechtlicher Grundlage entbehrt und er mit der Drohung einen Vorteil für sich oder andere erreichen will.
Eine Aussage wie "Gib mir 50 € oder ich melde der Polizei, dass du als Minderjähriger noch draußen herumläufst!" dürfte als Erpressung (§ 253 StGB) eingestuft werden.
Sorry, da habe ich die Formulierung verhauen :D
Korrekt lautet die Frage: "Ist die Drohung mit dem Übel rechtswidrig?" Dabei ist insbesondere auch das angestrebte Ziel der Drohung zu betrachten.
Im Falle einer sexuelle Belästigung und Erpressung kann das ganz sicher strafbar sein. Auch falsche Anschuldigungen sind strafbar.
Wenn jemand sagt, dass er die Polizei ruft damit einer nicht nur Handschellen bekommt, sondern gleich in Ketten gelegt wird und in ein dunkles Verlies gesperrt wird, ist das auch eine strafbare Bedrohung. Ganz gleich, ob die Polizei sowas macht!
Im Prinzip unsinnig, weil die Polizei selbst entscheiden würde, ob es nötig wird zu kommen. Sofern also wirklich eine Ursache vorliegt, welche die Polizei dazu veranlassen würde zu kommen, dann wäre es legitim. Liegt die Ursache nicht vor, braucht man sich auch keine Sorgen machen.
Das ist legal.
Welchen Straftatbestand soll es - deinem Freund zufolge - erfüllen?
Das ist keine Bedrohung, sondern eher eine Ansage, die nicht strafbar ist.
Der Tatbestand verlangt auch gar nicht, dass das angedrohte Übel rechtswidrig sei, und auch in Deinem eigenen Beispiel ist das angedrohte Übel nicht rechtswidrig: