Hallo, inwiefern verstößt Rechtsextremismus gegen die FDGO?
VG
3 Antworten
Das ist eine sehr schwere Frage, weil der Begriff „Rechtsextremismus“ keine - bzw. nur sehr, sehr schwammige, allgemein gültige Merkmale hat. So vieles kann rechtsextrem sein, aber nicht bei jedem Standpunkt ist der Verstoß gegen die fdGO gleich. Rechtsextremismus verstößt auf ganz vielen Ebenen und auf die unterschiedlichsten Arten gegen die fdGO. Er ist ein ziemlich offener Sammelbegriff, ein Teilspektrum, über das man sich stundenlang streiten könnte: Wo beginnt er?
Hier schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung, welche Standpunkte unter den Begriff „Rechtsextremismus“ einzuordnen sind und bietet uns somit einige hilfreiche Eckpunkte zur Eingrenzung dieses weiten Feldes: http://m.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem?p=all
Ein Beispiel ist aus Sicht der bpb ist die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates - da ist der Verstoß gegen die fdGO sehr eindeutig. Man kann nicht den demokratischen Rechtsstaat ablehnen und sich beispielsweise eine Diktatur wünschen, ohne mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu brechen (Art. 20 Abs. 1). Die bpb nennt zudem auch rassistisches Gedankengut und die Durchsetzung politischer Ziele unter Anwendung von Gewalt als rechtsextreme Standpunkte - das sind alles lupenreine Verstöße gegen verschiedene GG-Artikel (Art. 3 Abs. 3; Art. 2 Abs. 2).
Ich finde wie gesagt, dass das ein sehr schwieriges Thema ist. Der Verfassungsschutz wirft auf Rechtsextremisten berechtigterweise eher mal ein Auge, da bei ihnen die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass sie aktiv gegen die fdGO verstoßen.
Ich musste bei meiner Verbeamtung eine Erklärung unterschreiben, die sinngemäß aussagte, dass ich mich in meinem gesamten Handeln immer an die fdGO halten und mich nach dieser richten werde. Nun, damit habe ich wahrhaftig kein Problem - für Extremisten jeder Art dürfte es aber unmöglich sein, Beamte zu werden, denn: Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, dass alle Rechtsextremen eint, dass sie die fdGO ablehnen (siehe Link oben). Rechtsextremismus verstößt also nicht nur vielfach gegen diese, er hat schon von Grund auf eine Anti-Haltung gegen unsere fdGO inne.
Diese Frage kann DIr wohl niemand objektiv beantworten,
weil
1. der Begriff "rechtsextrem" beliebig ausgelegt werden kann,
2. die Verfassungsricher, denen die Deutungshoheit über
diesen Begriff übertragen worden ist, abhängig sind vom
Wohlwollen der sie ins Amt gehobenen Parteien,
3. ein Widerspruch zwischen FDGO und einer als
rechtsextrem bezeichneten Partei von den
Verfassungsrichtern nach ihrem Gusto definiert wird, so
dass letztendlich ein Zirkelschluss vorliegt: ein Verstoß
liegt dann vor, wenn das Verfassungsgericht dies
behauptet bzw. dies herausgefunden hat.
Da sollte man wohl erst mal fragen, ob Rechtsextremismus überhaupt gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstößt.
Und das tut der Rechtsextremismus meiner Ansicht nach nicht, zumindest solange wie er nicht versucht die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu ändern oder zu beseitigen.
Papier ist sehr geduldig.
Wem nützen diese Rechte, wenn man diese nicht einklagen kann ?
1. Schrei hier nicht rum.
2. Das ist korrekt, jedoch kann man "den Rechtsextremismus" nicht belangen, weil eine Philosophie oder politische Ansicht selbst keine juristisch greifbare Person darstellt.
Insofern muss man einer rechtsextremistischen Person erst mal nachweisen, DASS sie die Grundsätze der FDGO ändern oder beseitigen will.
DANN kann man diese Person belangen.
Was deine inflationären Satzzeichen anbelangt:
Ich seh es eher so:
„Die Wichtigkeit eines Satzes ist antiproportional zur Anzahl der verwendeten Ausrufezeichen.“
Und möchte als Abschluß Terry Pratchett zitieren:
„Oh! Fünf Ausrufungszeichen. Ein sicherers Merkmal dafür, dass jemand seine Unterhose auf dem Kopf trägt.“
Er leugnet die idee, alle Menschen hätten gleiche Rechte und es gibt keine Grund- und Menschenrechte für andere Nationen und Rassen!!!!!!!!!!