Datenbank für „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“?
Die Grünen in NRW (Josefine Paul) wollen ein weitreichendes Meldewesen, einführen, nicht mal heimlich, sondern ganz offen.
Gemeldet und in einer Datenbank gesammelt werden sollen „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Das heißt, Bürger sollen andere Bürger melden, wenn sie etwas sagen, das zwar von Meinungsfreiheit eindeutig gedeckt ist, aber den Grünen nicht gefällt.
Wie findet ihr das?
u.v. a.
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
Hast du auch eine Quelle für diese Behauptung. Außer ein seltsames Youtubevideo von AchtungReichelt der ja nun als notorischer Lügner bekannt ist.
Quellen findest du genug im Netz. Ich wäre vorsichtig damit, jemandem zu unterstellen, er sei ein Lügner. Das ist Verleumdung bzw. üble Nachrede !
Warum stellst du hier Behauptungen auf die schlicht gelogen sind? https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/nrw-meldestellen-rassismus-queerfeindlich-paul-100.html
wdr ist mindestens genauso seriös wie Julian Reichelt
8 Antworten
Für mich stellt sich die Frage was dann mit den gemeldeten Vorfällen geschehen soll. Wird damit eine neue Statistik gefüttert? Bekommt derjenige.über die sich beschert wird Nachricht oder Auskunft oder eine Möglichkeit zur Gegendarstellung?
Wirkt auf mich ein wenig unausgegoren.
Eric Satie
ist schon mal jemand verurteilt wurden, wenn er eine Zigarettenkippe achtlos über den Zaun beim Nachbarn entsorgt hat?
Ganz sicher nicht.
Der wird auch nicht bestraft, wenn er das täglich macht. Liegt ja alles unter der Strafbarkeitsgrenze.
Wenn ich die 365 Kippen sammle und am Jahresende vor seine Haustür werfe, werde ich bestraft.
Da würde eine Datenbank schon sehr nützlich sein, um solche Menschen doch belangen zu können.
Ein Skandal! Schon aus datenschutzrechtlichen Gründen gehört so etwas sofort unterbunden.
Wenn die Vorfälle nicht strafbar sind, sind sie auch nicht verboten.
Entweder man ändert die Gesetze mit der entsprechenden Mehrheit hinter sich oder man lebt damit, dass jeder im Rahmen dessen machen kann was er will.
Niemand hat etwas gegen Studien und Umfragen zu dem Thema, aber einer staatlichen Meldestelle bedarf es ganz sicher nicht.
Das hier ist ein ganz anderes Kaliber als z. B. die (nicht-staatliche) Meldestelle der AfD, deren Zweck zumindest auf die Wahrung des Neutralitätsgebotes im Schulunterricht beschränkt ist. Aber was da die Grünen gejammert haben als die eingerichtet wurde...