Hey, also lindner wollte ja die schuldenbremse einhalten. Schattenhaushalte werden / sind verboten. Und 3 Parteien in der Regierung gab es ja auch noch nicht. Von Scholz erwarte ich mir nicht viel. Was denkt ihr passiert?

Gerne auch begründen warum ^^

Natürlich ist die Union in der Opposition, dennoch muss sie sich von der AFD und Linke abheben.

Sie möchte ja im Grunde gerne mit der Ampel-Koalition zusammenarbeiten.

Damit sich die Bundesminister und ihre Staatssekretäre besser kennenlernen.

Aber natürlich nicht mit Steuern finanziert.

Gerade erreicht mich folgende Eilmeldung:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7542.html

Es wird jetzt also doch eine Notlage beschlossen. Damit kann die Schuldenbremse auch ohne Zustimmung der CDU ausgesetzt werden.

Wie findet ihr das?

Guten Tag,
ich würde gerne an dem SPD-Bundesparteitag am 8. Dezember als Gast teilnehmen.
Ich bin derzeit kein SPD Mitglied, überlege mir aktuell aber der Partei beizutreten.
Bevor ich das tue, wollte ich allerdings nochmal mit Mitgliedern der Partei ins Gespräch kommen.
Gibt es eine Möglichkeit, am Parteitag als Gast teilzunehmen? Ich würde mir das wahnsinnig gerne mal persönlich ansehen.
Herzlichen Dank und Grüße aus Spandau
Klaus Maier

Wollt ihr Neuwahlen?

Wer sollte ggf neuer Kanzler werden?

Hey Leute,

Wie Ihr alle wisst, gibt es ja immer Streitereien und Konflikte in einer Koalition, in dieser Ampel Koalition sogar etwas öfters, aufgrund des Urteils von Karlsruhe zu den 60 Milliarden steht das Thema Finanzen ja ganz oben auf der Agenda.

Hier gibt es aber große Unterschiede Rot Grün sind sich einig und wollen am liebsten die Schuldenbremse reformieren und mehr investieren für die Zukunft.

Die FDP möchte unbedingt die Schuldenbremse und das ist ähnlich wie das Tempolimit ein Hauptthema der FDP, wo Sie kaum abrücken wird.

Denkt ihr die Koalition platzt vor der Bundestagswahl 2025 ?

Danke für eure Antworten

Wer wird Bundeskanzler nach der Wahl 2025? Und in welcher Koalition?

Ich tippe auf Merz in einer Schwarz Roten Koalition. Und ihr?

Wo soll das noch hinführen? Egal ob Migration oder viel zu hohe Ausgaben für Bürgergeld (an Asylbewerber), wann wird das ein ende haben? Ich frag mich zum Beispiel was Olaf nächstes Jahr sagt wenn die AfD in Thüringen gewinnt. Was glaubt ihr, wird sich Olaf mal ernsthaft darum kümmern?

Wenn keine andere Person ginge...

Wenn man jetzt von 1949 bis jetzt geht, hatte die SPD doch zu 90 % immer gutes Personal gehabt.

Oder wie seht ihr das?

Guten Abend liebe GF-Community.

Mehr Abschiebungen, Bezahlkarten statt Geld, Verpflichtung zu Arbeit: Deutschland will seine Asylpolitik verschärfen. Hilft das überlasteten Kommunen?

Von einem "historischen Moment" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz, nachdem sich der Bund und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt haben, mit denen die deutsche Asylpolitik verschärft werden soll. 

Hatten Asylbewerber bislang nach 18 Monaten Anrecht auf reguläre Sozialleistungen, soll das in Zukunft erst nach drei Jahren möglich sein. Bis dahin gilt der verminderte Satz von 410 Euro pro Monat. Leistungen wie Essen in staatlichen Unterkünften sollen angerechnet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb im Online-Dienst X, vormals Twitter, dies könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen. Dadurch würden "nicht nur Länder und Kommunen entlastet". Es werde "auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert".

Möglichkeiten, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, sollen einfacher genutzt werden können. Wer als Flüchtling ins Land kommt, soll künftig vor allem mit Sachleistungen versorgt werden. Bis Anfang 2024 soll ein Modell für eine Bezahlkarte vorliegen, mit denen Güter des täglichen Bedarfs bargeldlos eingekauft werden können. Dies würde Möglichkeiten für Asylbewerber einschränken, Geld in ihre Heimatländer zu überweisen. 

Migrationsforscher winken ab.

"Das Sachleistungsprinzip wurde in den Neunzigern schon ausprobiert, es wurde 2015 schon ausprobiert und es hat sich immer wieder herausgestellt, dass es einfach nicht praktikabel ist", urteilt Niklas Hader vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin. Es sei schon länger rechtlich möglich, Geflüchtete vorrangig mit Sachleistungen zu versorgen, so Harder bei einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration in Berlin. Die Länder und Kommunen würden das nicht machen, weil es viel aufwendiger sei als Bargeld auszuzahlen.

Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, bekommen ohnehin nur ein Taschengeld von maximal 150 Euro, da sie vor Ort versorgt werden und untergebracht sind. Dieses Taschengeld ist verfassungsrechtlich festgeschrieben. "Wir alle wissen außerdem, dass man natürlich auch das Geld auf einer Geldkarte zu Bargeld machen kann, wenn man denn unbedingt möchte", so Harder. 

Kampf gegen Schleuser.

Die im Oktober eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden aufrechterhalten - laut Bundeskanzler Olaf Scholz "über lange Zeit". Flüchtlinge, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland wollen, sollen möglichst direkt in diese zurückgeschickt werden. Es ist daher geplant, Kontrollen bei Einverständnis des Nachbarstaats bereits vor der deutschen Grenze durchzuführen. In Polen ist das bereits der Fall.

Asylverfahren sollen beschleunigt werden, das Ziel ist, die Dauer auf sechs Monate samt Einspruch vor Gericht zu begrenzen. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Asylverfahren gerne auch außerhalb Europas stattfinden lassen, etwa in Afrika. Diese Möglichkeit soll geprüft werden, es gibt aber erhebliche juristische Bedenken und auf Zweifel an der Umsetzbarkeit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach dem Treffen von Bund und Ländern: "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht. Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."

Feste Finanzierungszusagen.

Bislang mussten die Bundesländer jedes Jahr neu mit dem Bund darüber verhandeln, wer welche Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bezahlt. Nun soll es eine Pauschale von 7500 Euro pro Geflüchtetem und Jahr geben. Doch reicht das aus? Der Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), verneinte das bereits. Der Beschluss sei zwar positiv, weil er finanzielle Sicherheit gebe, sagte Jung im Deutschlandfunk. 7.500 Euro seien aber "deutlich zu wenig".

Städte und Gemeinden schlagen seit langem Alarm, weil sie sich überfordert fühlen. Im laufenden Jahr sind bis Oktober rund 220.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Außerdem leben rund eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land. Die meisten sind privat untergekommen, doch das funktioniert nicht immer auf Dauer. So melden sich immer mehr Ukrainer und Ukrainerinnen bei den Behörden, um staatlich untergebracht zu werden.

| Artikel: Deutschland will Leistungen für Flüchtlinge kürzen

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain. :)

Gerne auch begründen warum ja oder nein

Liebe Mitmenschen,

heute möchte ich euch fragen, woran es liegt, dass Frauen Länder besser als Männer regieren (bspw. Angela Merkel und Olaf Scholz, bei dem offensichtlich ist, dass Frau Merkel viel besser war).
Was denkt ihr?

Liebe Grüße, Fitz.

Glaubt ihr, er wird ihn freundlich und höflich empfangen und gewisse fundamentale Meinungsverschiedenheiten allenfalls nebenbei erwähnen? So ähnlich wie damals Merkel, die ihn für das Flüchtlingsabkommen brauchte.

Oder wird er Deutschlands Positionen klar auf den Tisch legen mit der Gefahr, dass es zu einem Bruch zwischen den Ländern kommt?

Wie schätzt ihr Olaf Scholz hier ein? Welche Linie wird er fahren? Kuschelkurs oder Konfrontation / Eskalation? Was wäre Euch persönlich lieber?

Ich würd ungerne sowas wie 2021 haben wo sag ich mal nur ungeeignete Kandidaten zur Auswahl standen. Wieso kümmern die sich nicht frühzeitig damit es nicht sowas wird: Scholz , Laschet, Baerbock.

Laschet ist jetzt weg dafür gibt es Merz (eventuell Söder)

Dann kommt noch die AfD als Troll Partei und schickt Weidel oder den anderen Typen mit den Deutschen Gedichten ins rennen.
Fdp schickt erst keinen ins rennen, Lindner ist nur geil auf den Finanzminister posten

Bei den Grünen hat sich Habeck unbeliebter als Baerbock gemacht, in der Ampelregierung.

Die Linke sind politisch unbedeutend und fliegen aus dem Bundestag.

Das kann doch nicht so bleiben.

Die einzigste Neuerung ist vielleicht Sahra Wagenknecht aber Kanzlerin ist unrealistisch wegen der knappen Zeit auch wenn sie sehr wahrscheinlich zweistellig Prozentpunkte abstauben könnte.

Mir geht er auf den Sack, ich denke er geht den meisten auf den Sack, selbst den Cdu Leuten auf den Sack.

Er macht keine richtige Opposition das merkt man auch, er ist politisch eine lachnummer für viele, er macht sich selber lächerlich mit merz mittelstand.

Er zeigt offen nur Politik für seine Partei und Wahlen zu machen statt Politik die zurzeit am besten für die Bürger im Land sind.

Hauptsache der Ampel schaden ist das Motto und Olaf Scholz bei jeder kleinigkeit persönlich angreifen, irgendwie ist der Mann besessen von Scholz.

Das er mit der AfD koaliert schließt er aus aber ich persönlich trau dem das als einzigen zu, allgemein Politiker Brandmauern oder Versprechen sind allgemein nichts wert, er musste das nur aktuell sagen, in zukunft könnte es ganz anders aussehen.

Weiter ausführen möchte ich das nicht, sonst geht die Frage endlos lang ob ihr den Typ mögt und 1-2 Sätze warum.

Die Umfragen sehen für die SPD schlecht aus, etwa 15 bis 17 % nur. Die CDU und sogar die AfD sind weit enteilt.

Aber das war ja 2021 ähnlich, und Olaf Scholz hat damals einen guten Wahlkampf und eine furiose Aufholjagd gestartet.

Meint Ihr, die SPD hat noch eine Chance, das zu wiederholen?

Egal mit welchem Koalitionspartner außer natürlich der AFD.

Ich würde gerne länger Olaf Scholz als Bundeskanzler sehen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/continental-conti-autozulieferer-einsparungen-stellenstreichungen-autobranche-100.html

Continental will tausende Stellen streichen. Das ist eine Frechheit. Diese Konezrne haben milliarden gewinne gemacht und wenn es einmal shclecht läuft werden die leute vor die tür gestellt.

Unser Bundeskanzler muss sofort CEO von Continental anrufen und sofort ihn zu ihm bitte für ein 4 Augengespräch. In diesem 4 Augengespräch muss Olaf Shcolz Continental CEO mahnen und im Falle eienr Entlassungswelle mit Konsequenzen drohen.

Wo ist Olaf Scholz? Die Arbetbeitnehmer haben nicht umsonst die sozialistische Arbeiterpartei SPD gewählt.

Die Ampel-Koalition hat leider nicht mehr so hohe Zustimmungswerte, obwohl es kaum Alternativen gibt und damit meine ich keine Alternativen aus dem Bundestag....

Bis ins nächste Jahrzehnt brauchen wir tiefgreifende und sinnvolle Reformen, um den Reformstau zu beseitigen.

Gerne eure Meinung dazu äußern.

Wahlen: Umfrage: AfD kommt in Thüringen auf 34 Prozent | ZEIT ONLINE

Seit ihr immer noch der Meinung, AfD-Wähler sind alles nur Protestwähler? Leider bringt ja die lange Nacht der Verhandlungen von Scholz&Co über die Migrationspolitik kaum Besserung, verschwendete Zeit, Getue, Hinhaltetaktik? Fakt ist, es wird kaum was an den Zahlen ändern, es gab schon Bedenken zu den Ergebnissen und wird höchst wahrscheinlich weiter verhandelt werden müssen.

Angela Merkel war schon Klasse, aber Olaf Scholz löst Probleme.

Bis 2-3 Uhr morgens sollen sie im Kanzleramt gearbeitet haben und ein historisches Ergebnis errungen in der Migration.

Als Bundeskanzler muss man das Volk ja führen und bei Olaf Scholz wissen wir, wenn er etwas macht wird es wenigstens historisch und für alle besser.

Bundeskanzler Scholz sprach von einem großen "historischen Moment".

Was haltet ihr von unseren Bundeskanzler?

Bitte begründet kurz eure Meinung.

In einem Video hat ein Rentner mit Olaf Scholz gesprochen. Er hat ihm gesagt, dass Habeck nicht wisse, was Konkurs ist. Was hat er damit gemeint?

Hier Helmut Schmidt:

https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html

>„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Oder hier

https://www.youtube.com/watch?v=a6nWNcXzMjY

Oder hier geradezu prophetisch Herbert Wehner, damals Fraktionsvorsitzender (SPD):

>Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen." am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993

Auch vernünftig und korrekt Willy Brandt:

„Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.‘‘ Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973

Und was Thilo Sarazzin (Ex-Senator der SPD) gesagt und geschrieben hat, kennt man.

Kommt die SPD jetzt langsam wieder zur Vernunft, oder ist sie zu stark unterlaufen worden?

Da die Ampel-Regierung sich noch lächerlicher macht, und dadurch die AfD stärkt.

Viele fordern den Rücktritt. Wie sieht ihr das?

Ich könnte mir vorstellen, dass die Union den nächsten Kanzler stellen wird. Aber mit wem wird sie koalieren? Mit der AfD mag so niemand wirklich zusammenarbeiten. Unter Merkel gab es dreimal eine Große Koalition.

Dass die Ampel-Regierung kein Vertrauen in der Bevölkerung mehr genießt, ist nicht neu, blieb aber folgenlos.

Am 8.12. ist die Regierung zwei Jahre im Amt und die Ministerriege hätte damit ihre Pensionsansprüche gesichert, sollte die Vertrauensfrage scheitern. Die Pferdchen sind im Trockenen.

Nach dem neuerlichen Skandal in der Aufklärung der Cum-Ex Affäre ist Scholz nicht mehr zu halten und Habeck läuft sich schon mal warm. Aber wie schnell kommt jetzt der große Knall?

hättet ihr so eine Art Vorstellung was hitler wohl über angela merkel oder olaf Scholz denken würd

Bald geht das Jahr zu Ende. Und die deustchen Konzerne haben Milliarden von Euros an Gewinn erzielt. Die Kassen sprudeln bis nix mehr geht. Ich als deutscher Staatsbürger, der jahrelang tag und nacht im schichtdienst für die deustche wirstchaft egarbeitet hat, möchte meinen anteil vom deustche Exportüberschuss bekommen.

Ich habe auch SPD gewählt weil ich für Sozialismus bin. Unser sozialistischer Budneskanzler muss dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer ihren anteil vom deutschen exportüebrschuss bekommen.
Ich habe im Internet leide rkein Antragsformular diesbezüglich gefunden. Gemeinde, Finanzamt Bank habe ich angerufen und die haben gesagt, dass sowas nicht gibt.

Soll ich lieber einen Brief an Bundeskanzleramt z.H. Olaf Scholz schicken, damit er mein Schreiben gleich liest und dafür sorgt, dass mein Anteil direkt an mein Girokonto überwiesen wird.

Soll ich auch gleich meine Kontonummer bekanntgeben oder soll ich auf einen Rückruf von Budneskanzleramt warten, wo eine Dame mich anruft und höflich um meine Kontonummer bittet?

Würdet ihr es gut finden wenn die FDP aus der Ampel Regierung aussteigen würde und es unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen eine neue Groko käme ?

Glaubt ihr das Olaf Scholz oder Frau

Merkel auch Halloween feiert?

und glaubt ihr das es im bundesthaus auch dekoriert ist ?

Sie haben ihn doch zum Kanzler gewählt

Ich habe das Gefühl, dass Deutschland von einem Fettnäpfchen zum nächsten hüpft und sich in der ganzen Welt unbeliebt macht, indem es fortwährend seine Solidarität mit Israel bekundet.

Eine der wenigen wirklichen guten Leistungen von Gerhard Schröder lag damals darin, dass er Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Dadurch hat er sich zwar ziemlich unbeliebt bei den Amerikanern gemacht, aber dafür wurde Deutschland nicht primäre Zielscheibe des IS-Terrors.

Wie seht ihr das mit Israel? Olaf Scholz hat monatelang gezögert, gezaudert, gehadert, überlegt, bis er Position für die Ukraine bezogen hat und dorthin gereist war. Aber er hat nicht gezögert, sofort Position für Israel zu beziehen und er hat sich sogar dem aktuellen dortigen Bombenhagel ausgesetzt, um dem rechtsextremen Netanjahu seine Solidarität zu bekunden.

Findet ihr, dass Deutschland sich hier im Rahmen des geschichtlichen Gesamtkontextes richtig positioniert oder fändet ihr eine andere Haltung der Bundesregierung eher angebracht?

Als Scholz und sein Team sich auf dem Boden legen mussten im Flughafen?

Denn es gibt dutzende Videos, wie die Mitarbeiter im Team am Boden liegen und grinsen und sich kaputt lachen… auch sieht man im Hintergrund wie andere Menschen sich ganz normal verhalten und z.B. ins Flugzeug steigen…

Wenns doch nicht gestellt wäre, würden sich doch die Passagiere und Mitarbeiter ganz anders verhalten… komisch dass Scholz auf dem Boden liegt und bei den Flugzeugen im Hintergrund verhalten sich die Leute ganz normal…

Im aktuellen Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dieser für eine härtere Asylpolitik aus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a

Was denkt ihr: Holt das die SPD jetzt aus dem Umfragetief?

Welcher Minister macht derzeit den besten Job?

Hallo. Ich lebe hier seit 2006 mit meiner Familie, damals war ich 9 Jahre alt. Mein Papa & 3 Geschwister sind Deutsche Staatsbürger. Ich, mein anderer Bruder & Mama haben eine Niederlassungserlaubnis, sprich unbefristet. Aber hört zurzeit oft, dass Leute, sogar Minderheiten wie die Yeziden zB, die 75 Genozide erlebt haben und immer noch verfolgt und getötet werden, abgeschoben werden. Ich war 2x vor Gericht, einmal eine Jugendsünde, wir sind in einem Haus eingebrochen(nur im Garten) und haben alles mit Eier beworfen, damals war ich 14 oder 15, haben Sozialstunden kriegt damals. Dann später mit 20 bin ich mit Alkohol Auto gefahren, über 1,6Promile, das stellt eine Straftat da & auch da habe ich Sozialstunden gekriegt. Aber sonst war ich sehr brav und immer gearbeitet & noch nie Sozialleistungen bezogen, genauso wie meine Geschwister & wie meine Eltern.

Weil ich selber wünsche mir jemand anderes als den Olaf Scholz als Bundeskanzler...und auch eine andere Partei, wie steht ihr dazu? Bitte mit Alter.

https://rp-online.de/politik/deutschland/frauke-petry-afd-entsetzt-mit-saetzen-ueber-waffen-gegen-fluechtlinge_aid-21171177

2016 AfD

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spahn-irregulaere-migration-mit-physischer-gewalt-aufhalten,TtZkfx7

2023 Spahn

Schreibe bitte auch immer eine Begründung dazu

Steht oben

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/olaf-scholz-migration-abschiebung-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248105694/Juso-Vize-greift-Scholz-wegen-Aussage-zu-Abschiebungen-an.html

„„ins Lied der Rechten einzustimmen“. „

Vor allem bitte auch die Kommentare auf der Seite (im Link) lesen, ich kann immer nicht glauben, dass wenn man wirklich überall diese Meinung vertreten sieht, egal wo, dass dann die Altparteien immer noch so gut abschneiden (denn unter den Altparteien wird sich NIX ändern, ist seit Jahrzehnten immer das Selbe, egal welche Partei an der Macht ist)

Flucht und Migration: Höchste Zahl unerlaubter Einreisen seit 2016 (msn.com)

Hat Merkel den Startschuss für dieses Chaos gegeben? Warum ändert sich nix, es ist schon längst 10 nach 12? Glaubt ihr, dass Scholz jetzt irgend etwas ändern wird oder will er mit seinen Äußerungen nur die Massen hinhalten und täuschen wegen der anhaltenden Kritik an ihm und der Ampel?

Und warum will Faeser die festen Kontrollen an den Grenzen nur für 10 Tage? Und dann?

"..Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am vergangenen Montag für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für zunächst zehn Tage feste Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Faeser will damit die irreguläre Zuwanderung begrenzen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen. Die Notifizierung kann laut Ministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. Solche stationären Kontrollen gibt es bereits seit 2015 zwischen Bayern und Österreich, allerdings mit längerer Befristung.."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/olaf-scholz-migration-abschiebung-100.html

Ist das gut oder schlecht, dass Scholz Migranten abschieben möchte?

Und bitte mit Begründung.

Seit Tagen geht das Gerücht umher, dass Scholz keine Neuwahlen möchte aufgrund der Angst vor der Afd und eher dafür die Ampel beenden wollen würde, um direkt mit der CDU/CSU eine erneute GroKo zu starten.

Ich persönlich bezweifle dies stark, da ich mir so etwas nicht vorstellen könnte. Rechtlich und juristisch gesehen könnte dies aber passieren - ich glaube aber eher dass ist weitsichtige Politik und bei den nächsten Wahlen steuern wir auf eine erneute GroKo zu, außer alle Menschen fangen an FDP, Afd, Linke und kleinere Parteien wie ÖDP, MLPD, TierschutzPartei usw. zu wählen.

Was denkt ihr ?

Quellen:

https://www.merkur.de/politik/soeder-csu-ampel-juniorpartner-ampel-koalition-spd-scholz-merz-migrationskrise-afd-kommentar-92592405.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248106536/Soeders-Vorstoss-Krisen-GroKo-statt-Ampel-Was-hinter-dem-Angebot-der-Union-steckt.html

https://rp-online.de/politik/deutschland/kanzler-olaf-scholz-und-friedrich-merz-ein-treffen-mit-signalwirkung_aid-99487339

Was denkt ihr?

Olaf Scholz plädiert für 20 neue Stadtteile auf der grünen Wiese?

Aber wie groß ist ein Stadtteil? Gibt es da eine Norm? Von wie vielen qm oder ha ist hier die Rede?

Bundeskanzler Scholz betont die Notwendigkeit von Abschiebungen, um die Migrationsfrage zu bewältigen.

Quelle: hier der Link

Natürlich gab es zuvor noch nicht ansatzweise so viele Probleme, aber trotzdem gibt es immer Paralelen.

Es geht immer weiter bergab. Viele sind unzufrieden mit der Regierung und Olaf Scholz.

Was sagt Ihr ? Wollt Ihr Neuwahlen

Stellt euch vor (und das wünsche ich niemandem, aber nur in der Theorie):

Olaf Scholz ist ja gerade in Israel aufgrund des Krieges. Was würde eigentlich aus welt-politischer Sicht passieren, wenn das Flugzeug, in dem sich Olaf Scholz bei Ein- und Abreise befindet, abgeschossen wird? Bspw. weil es für einen feindlichen Flugkörper gehalten wird.

Stellt euch mal vor, das würde passieren. Was würde dann in so einem Szenario passieren? Wenn ihr antwortet, dann lasst euch auch auf den Gedanken ein. Antworten mit "Glaskugel" etc. brauche ich nicht.

Bei Demos werden oft Juden feindliche Sachen gerufen, und jüdische Häuser werden durch Sterne gekennzeichnet wie in der Hitler Zeit, wiederholt sich die Geschichte? Und warum äußert sich Olaf scholz nicht dazu?

https://youtu.be/m4C2guMz6Bk?si=xCPV-2vnTXt7XmA1

https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-migrationsgipfel-olaf-scholz-spd-ampel-koalition-cdu-friedrich-merz-neuwahl-zr-92577700.html

Ich finde schon, er strahlt Ruhe aus und ich wüsste niemanden, der es besser machen würde....

Pistorius wäre interessant, aber International noch zu unerfahren.

Was ist daran so schlimm, dass so ein Hate Welle gekommen ist, Katar liefern uns doch wichtiges Gas.

Ich weiß dass man keine Prognosen noch machen kann, vor allen da die Wahl erst in 2 Jahre ist. Aber wenn die SPD bei 15% bleibt, kann sie dann überhaupt Kanzler bleiben? Wie bei aktuellen Umfragen hätte Ampel nur 33%

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Die Politik der israelischen Führung seit der Ära des Ministerpräsidenten Netanyahu wird von Politikexperten als rechts-national oder rechts-religiös bezeichnet. Trotzdem sagt die deutsche Regierung uneingeschränkte Solidarität zu, während sie ansonsten alle rechts nationalen Ausrichtungen in In- und Ausland scharf ablehnt. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären.

wird die Ampel nun ihre nächsten Schritte überdenken oder auch z.B. Dinge rückgängig machen?

1982 hat die FDP ja die sozialliberale Koalition verlassen, manche sehen parallelen zu der Ampel-Koalition.

Eigentlich - davon gibt sich Lindner bei der Pressekonferenz am Tag nach den Wahlen in Bayern und Hessen überzeugt - hätten die Bürger ja ganz im Sinn der FDP gestimmt. Es gehe den Menschen um die Stärkung der Wirtschaft, um eine Eindämmung der Migration, um eine Klimapolitik mit Augenmaß und um weniger Verbote und Bürokratie.

Für all das stehe die FDP. Nur leider werde die Partei in Mithaftung für das schlechte Image der Ampelkoalition genommen.

Möchte Lindner überhaupt was ändern und auch die SPD, möchte die was ändern. Scholz sagt sogar dass die antidemokratische AfD für das schlechte abschneiden der SPD schuld war.

Ich habe eigentlich nur schlechte Gehört, meine Oma ( CDU Wähler) meinte immer der hat fast Deutschland in denn Ruin geschickt, Angela Merkel hat Deutschland gerreetet.

Ich habe noch dieses las Ketchup Songs im Kopf.

War das wirklich damals so daß er steuern sinnlos erhöht und Menschen in Armut Trieb, war er wirklich ein Grotte schlecht Bundeskanzler

hey ganz einfache sache 2 Fragen

1. Also ich will wissen ob Scholz jz eher ein guter kanzler ist oder nicht weil viele sagen das sie schon sehr viele ihrer verspreche gehalten haben aber viele sagen er ist der schlechteste jemals und ich sehe das irgend wie auch so und da meine 2. Frage .Leiden wir an unseren jetzigen problemen wegen merkel oder scholz

danke für alle antworten

Hallo, ich würde Angela Merkel gern einen Brief/ eine Email schicken. Online finde ich nur ihre Privatadresse & die Email als sie noch im Amt war. An den Bundestag zu schreiben wäre wahrscheinlich nicht sehr erfolgreich. Wäre ihre Privatadresse da nicht besser, oder ist der Eingriff in die Privatsphäre zu groß?

Gerne auch anonym bzw. ohne Begründung abstimmen.

Immobilienkonzern LEG will die Mieten drastisch erhöhen. Dieser Konzern will alles ausschöpfen um die Gewinne zu maximieren. Dieser Konezrn will die Kaufkraft der Mieter drastisch senken. Das ist unmenschlich und asozial. Jeder muss seinen Beitrag leisten.

Die große Frage: Wieso macht Olaf Scholz kein 4 Augengespräch mit CEO von Immobilienkonzern LEG und arnt vor diesem Schritt? Sollte Immobilienkonzern LEG die Mieten rasant erhöhen, dann soll der Staat auch diesen Konzern sanktionieren.

Wo ist unser sozialistischer Budneskanzler?

Quelle:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mieten-leg-anstieg-100.html

Fröhlich nach der Idee, dass Asylbewerber nach 6 Monaten dss Wahlrecht erhalten sollten

Morgen wird ja in Hessen und Bayern gewählt und angesichts der zu erwartenden guten Ergebnisse für die rechts-konservativen Parteien und einem schlechten Abschneiden der SPD stellt sich doch die Frage, ob sich der beste Kanzler aller Zeiten, Olaf Scholz, seiner skandalgetränkten Innenministerin Feaser entledigen wird.

Selbst nach Scholz Cum-Ex-Affäire oder dem Graichenskandal rund um die Verfilzung des Habeckclans mit massiver Einflussname in die Politik, müsste Scholz doch merken, dass Feaser durch ihren offensichtlichen Machtmissbrauch gegenüber einem missliebigen Mitarbeiter (auf den sie trotz interner Warnungen, sogar den Verfassungsschutz widerrechtlich ansetzen um ihn nach eine diffamierenden Böhmermannsendung) oder wahnsinnigen Idee Asylbewerbern nach 6 Monaten das Wahlrecht zu schenken (was angeblich ein Rechtschreibfehler gewesen sein soll, es wären 6 Jahre gemeint gewesen) untragbar geworden ist.

Natürlich kann der Ampelregierungschef sie schlecht vor der Wahl rausschmeißen, aber wird er es danach tun?

Oder ist es ihm angesichts der vollkommen kompetenzfreien Ministerriege inzwischen eh egal?

Waa glaubst du?

Der Anschlag auf deutsche Infrastruktur kann auch als Terroranschlag gelten. Was wenn die Spur der Ermittlungen zu wichtigen politischen ukrainischen Personen führt, wird Scholz die zur Rechenschaft ziehen? Er sagte gestern in Frontal "Ja, auch dann braucht niemand auf Rücksicht hoffen". Aber kann man ihm das glauben oder kommt es dann doch wieder anders wegen irgendwelche "Ausnahmen", "Zwischenfällen" und und und.. was denkt ihr?

Das Bild soll von 2023 sein. Wo sind die Flaggen ? Sollten die nicht dabei stehen ?

Man sieht es immer wieder. Scholz sagt er hätte etwas vergessen. Oder er lächelt es weg. Wieso ? Was hat er ?

Es sind jetzt nur noch ein paar Tage bis zu der Wahl. Was ist eure Prognose? Wie wird das Ergebnis eurer Meinung nach ausfallen?

SPD ist nach den Grünen die unfähigste Partei die es gibt.

Oder möchte er Wahlkampf machen, kurz vor Landtagswahlen "Schönwettersprüche" raushauen.