Also es soll laut einigen Berichten wohl so gewesen sein, dass Demonstranten das Rathaus in Göttingen gestürmt haben sollen und das ganze sollte wohl auch alles andere als harmlos abgelaufen sein. Die Mitarbeiter hatten angst, es wurden Schränke geöffnet und Leute eingeschüchtert.

So zumindest laut einigen Berichten, aber so wirklich viel finde ich dazu nicht und wie ehrlich diese Berichte nun sind weis ich auch nicht. Die Demonstranten sollen Linke gewesen sein und der Tenor dieser Berichte war dann halt "wären das Rechte gewesen, würde es Sondersendungen geben und alle Medien würden rauf und runter davon berichten"

Naja aber was ist da nun drann, weiss ja jemand mehr? Ich traue weder diesen "Berichten", noch denke ich, dass die Medien wirklich ausgeglichen berichten, aber wäre die ganze Aktion wirklich so krass gewesen, würde mich das schon wundern, dass darüber kaum berichtet wurde.

Hallo Leute.

Ich habe mir eben darüber Gedanken gemacht, wie ein Bürgerkrieg in Deutschland aussehen würde und habe meine Vermutung spontan in einen Bild zusammengefasst, wie ihr sehen könnt. Was sind eure Gedanken dazu?

Ich muss anmerken, dass es sich hierbei wie gesagt nur um einen Gedanken handelt, also nehmt es bitte nicht so ernst.

mehr Demokratie (als zuvor) gewagt?

zum ersten Mal gibt sie zu das es eine hohe Quote an Ausländerkriminalität gibt, das war vorher nie der Fall! Wenn das die Innenministerin selbst sagt warum streiten es dann linke und Grüne immer noch ab wer kann mir das erklären?

Siehe Nachricht: https://www.br.de/nachrichten/bayern/integration-bayern-lehnt-leitantrag-als-einziges-bundesland-ab,U7fKMQz

Wird somit das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Bayern nicht eingeführt oder was bedeutet das genau?

Politiker machen Bürgern vor einer Wahl bzw. im Wahlkampf große Versprechungen, die nach der Wahl aber oft nicht eingehalten werden. das sorgt bei vielen Wählern für Frust, Wut und Enttäuschung. werdet ihr nach der Bundestagswahl eine andere Partei wählen ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Bin ich der einzige, dem es so vorkommt, als würde die Aggressivität und Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung immer mehr zunehmen?

Ich meine, wir leben in Zeiten, in denen Gewalt gegen andere aus den banalsten Gründen immer normaler wird. Ich bin zwar noch recht jung, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es vor 20, 30 Jahren schon so normal war, dass dir wegen kleinerer Vergehen gleich die Fresse eingeschlagen wird. Oder es dir zumindest Leute ernsthaft wünschen.

Ich finde es ja schon erschreckend, wie normal das inzwischen ist. Selbst nicht Gewalt bereite Menschen sagen inzwischen "Tja, wenn du xy machst, ist es ja nur eine Frage der Zeit, bis dir jemand dafür aufs Maul haut". Gewalt wird Normalität.

Aktuelle Beispiele:

• Gewalt gegen die Klimakleber. Ich finde die Letzte Generation auch scheiße, aber mein Gott, das rechtfertigt doch noch lange nicht, sie gewaltsam von der Straße zu zerren oder es zu feiern, wenn Polizisten auf ihren Hälsen knien!
• Gewaltfantasien gegen Politiker. Trifft zurzeit vor allem die Grünen, aber letztendlich ist es egal, welches politische Spektrum es trifft. Sowas ist scheiße und das sollte in einer zivilisierten Gesellschaft eigentlich Konsens sein.
• Gewalt gegen den "Anzeigenhauptmeister". Wir leben offensichtlich in einem Land, in dem ein gerade mal 18 jähriger Bursche ins Krankenhaus geprügelt wird, nur weil er Falschparker anzeigt. Ich finde seine Tätigkeit ja auch schwachsinnig, aber hallo?? Ihm deshalb Gewalt antun und das auch noch abfeiern? Seid ihr wahnsinnig oder was? Wie kann man Leuten wegen Bagatellen sowas antun?
• Gewalt gegen Juden. Das ist halt wirklich das allerletzte. Ja, man darf Israel gerne kritisieren. Aber was zum Geier haben denn deutsche Juden damit zu tun?? Das erschließt sich mir einfach nicht. Wenn ihr gegen Israel seid, dann fahrt da gefälligst hin und helft in Gaza. Aber lasst doch die hier lebende jüdische Bevölkerung in Ruhe!

Und das sind nur ein paar wenige aktuelle Beispiele. Ich bin ein Freund von Recht und Gesetz und auch wenn jemand Fehler macht bzw. du dir einredest er würde Fehler machen, darfst du ihm trotzdem nichts tun! Du darfst es einfach nicht! Punkt Aus Fertig! Ist das denn so schwer?

Hallo.
Hattet ihr schonmal mit einem Ampelabgeordneten geredet/getroffen?

Oder bzw. generell einen Abgeordneten oder Politiker?

Zu dieser Zeit ist es aktuell sehr wichtig viel zu kommunizieren und auf einige Probleme aufmerksam zu machen, damit die Ampel oder anderen Parteien vielleicht an ein paar Schrauben drehen kann.

Hallo.
Wo soll eurer Meinung die Regierung am meisten investieren?

Welcher Bereich muss unbedingt weiter gefördert werden?

Hallo,

gibt es in den USA eine Dachorganisation die sich für die Rechte der Ureinwohner Nordamerikas einsetzt?

Danke für deine Antwort im voraus!

Hallo liebe gf-Community,

nun sind exakt 2 jahre seit dem 8.12.21 vergangen und die aktuelle Ampelregierung hat die Halbzeit erreicht - wen man nach 4 jahre Regierungszeit ausgeht also

Legislaturperiode

Die Regierung bildet seit diesen stichtag

die FPD Christian Lindner mit seinen Porsche als Finanzminister und bekanntester FDPler der letzen 7-9-Jahre

Robert Habeck als Wirtschafts und klimaminister

Annelena Bearbock als Außenministerin die gerne mal +130 000 Euro nur für Styling ausgibt - wäre froh wenn ich davon 30 Prozent als Grundlohn hätte XD

Olaf Scholz der das Zepter in der Hand hat und seine Kollegen eigentlich auf die richtige bahn lenken müsste aber er kann sich nicht erinnern kanzler zu sein

Meine Frage ist

wie bewertet Ihr die bisherige Arbeit seit Dezember 2021 der Ampelregierung

besonders der 3 Ministerien Finanzen ,Wirtschaft und Außenpolitik + Innerpolitik im gesammten

von 1 bis 5 in Noten

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Hallo,

eine spannende Frage, wie würde die Politik des Deutschlands aussehen, wenn ihr komplett die Politik bestimmen würde?

Was würdet ihr verändern, was würdet ihr abschaffen, was würdet ihr einfügen? Wie sieht es außenpolitisch aus?

Das jetzt keine Frage, wo es um Parteien geht! Es geht nur wie ihr Politik gestalten würdet. :)

Hallöö ihr Lieben :)

Würde mich sehr freuen, wenn ihr an der Umfrage teilnehmt!

Spätestens seit Silvester 2022/23 sollte den meisten aufgefallen sein, dass die Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte stark zugenommen hat, z.T. sogar eskaliert – im alltäglichen Berufsleben sind sie zunehmend Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Die Hemmschwellen/der Respekt sinken. Nicht nur Polizisten gegenüber – auch Rettungssanitäter und Feuerwehrleute werden beschimpft, bespuckt und körperlich angegriffen!

Was ist eure Meinung zu dem Thema? Seid ihr mal Zeugen derartiger Übergriffe geworden? Wart vlt. sogar selbst mal Übergriffig? Oder arbeitet in den Berufen und könnt etwas darüber berichten?

Ich finde diese Entwicklung erschreckend + zu verurteilen! Leider wird von Seiten der Politik, v.a. von der zuständigen Innenministerin Faeser, viel zu wenig bzw. gar nichts unternommen, um der Situation entgegenzuwirken, die Betroffenen zu schützen. Strafen für Täter bleiben aus oder sind zu mild. Die damalige Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester als Lösung des Problems war der reinste Hohn.

Verdeutlichendes Beispiel: wen ruft ihr, wenn ihr oder eure Lieben angegriffen werden, einen Herzinfarkt oder Schlaganfall erleiden oder das Haus brennt? -- Alle sollten sich dessen eigtl. bewusst sein! Warum handeln diese Leute dann eurer Meinung nach so?

Anmerkung: die Option 'nur bei Polizei nachvollziehbar' habe ich eingefügt, weil ich Leute kenne, die so denken.

Jetzt mal unabhängig von eurer Meinung zu ihm persönlich oder zu seiner Partei.

https://www.tagesspiegel.de/politik/habeck-wendet-sich-mit-aufruttelnder-videobotschaft-zu-israel-an-die-burger-10717687.html

die deutschen Bürger wollten einen Politikwechsel, die Große Koalition wurde abgewählt. seit Bestehen der Ampelkoalition lief es anfangs einigermaßen gut - mittlerweile sind die Umfragewerte im Keller. was ist wohl der Hauptgrund, daß die Ampelkoaliton derzeit so unbeliebt ist ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Welche politischen Ansätze sollten eurer Meinung nach die Politikerinnen und Politiker in Deutschland ganz dringend angehen und welche innen- und außenpolitischen Veränderungen wünscht ihr euch in und von der deutschen Politik?

Vielen Dank!

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

Mit dem stärker werden der AfD - deren Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen sowie deren Umfragewerte - scheint sich die Politik zu ändern.

Die Innenministerin setzt sich jetzt z.B. für mehr Grenzkontrollen ein , wofür Bayern früher kritisiert wurde.

Offensichtlich haben viele Politiker erkannt, dass sich an der Politik etwas ändern muss, wenn die AfD verhindert werden soll.

• Brauchen wir Änderungen in der Politik?
• Wenn ja - was muss sich ändern?
• Meinungen dazu?

Die Frage beschäftigt mich schon länger, aber natürlich besonders nach den Ereignissen der letzten Tage. Ich finde es nicht nur erschreckend, es widert mich förmlich an, dass ausgerechnet in Deutschland Menschen offen ihren Hass auf das jüdische Volk herausschreien und schreiben, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Da werden bestialische Morde an Frauen und Kindern glorifiziert und gefeiert, sodass mir und sicherlich auch vielen anderen friedliebenden Menschen kotzübel wird. Ich frage mich wirklich wie wir als Gesellschaft diesem Treiben ein Ende setzen können. Einige Politker haben ja beispielsweise vorgeschlagen Einbürgerungsanträge und Asylanträge von Individuen abzulehnen, die offen die Hamas für ihre Taten bejubeln. Das halte ich für einen sinnvollen Ansatz. Aber was kann man darüber hinaus noch tun? Ich finde als deutsche Gesellschaft haben wir eine besondere Verantwortung für den Schutz unserer jüdischen Mitbürger. Was können wir also tun, um ihnen zu helfen?

Noch vor kurzem fordert Habeck, Häuser mit Wärmepumpen auszustatten, was viele fast in den Ruin getrieben hat und dann ab Januar 2024 sollen die Wärmepumpen wieder verboten werden (wegen der Kühl-, Kältemittel), was soll das? Sind da nicht sehr viele vor den Kopf gestoßen? Hat sich Habeck mit seiner Energiepolitik, auch wegen andere Sachen, verzettelt?

Die Innenpolitik in Deutschland ist antifeministisch und bevorzugt eine Personengruppe (männlich/weiss/deutsch)

Doch damit stellt sie eine Gefahr für alle anderen.

Die Außenpolitik und Entwicklungspolitik ist feministisch und sie wird weltweit bewundert.

Doch immer mehr Menschen/ NGOS/Zivilwelt fordern andere Bereiche auch in Deutschland zu feminisieren z.B Innenpolitik, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik etc

Sollte die Innenpolitik feministisch sein?

Welche Politischen Bereiche sollten noch feminisiert werden?

In Deutschland geplant. 80er Vibes: Eine Bude wird an der Grenze aufgebaut, wo Uniformierte kontrollieren, wer reinkommt. So etwas wird doch keinen Schleuser oder Kriminellen abhalten?

Immer größer ist die Wut, immer mehr wächst die Empörung über die Ampel-Regierung. Insbesondere über eine total überforderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in der Migrationspolitik komplett versagt. Neuster Hammer: Die Innenministerin weigert sich nicht nur, die Grenzen zu sichern und konsequent abzuschieben – sie will auch den Familiennachzug weiter lockern.

Die Schönbohm-Affäre bringt Skandal-Ministerin Faeser ins Straucheln. Hat die Innenministerin den Inlandsgeheimdienst auf den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik angesetzt? Und wieso verschwieg sie, daß der alleinige Entlassungsgrund eine offensichtlich fehlerhafte und einseitige Sendung des linken ZDF-Agitators Jan Böhmermann war?

Mittlerweile erreicht der Fall sogar die Justiz. Sowohl die AfD wie auch der Stasi-Experte Hubertus Knabe erstatteten Strafanzeige gegen die SPD-Politikerin. Schönbohm selbst will juristisch gegen das ZDF und das Innenministerium vorgehen.

Angesichts dieser Vorwürfe stellt sich die Frage: Soll Faeser zurückgetreten?

Als Innenministerin

Laut einer Umfrage sind etwa 51% der Deutschen für den Rückgang von Nancy Faeser.Wird sie endlich verschwinden , bevor sie alles noch schlimmer macht ?

Bundesweit steht sie ja momentan aufgrund der Schönbohm-Affäre sehr unter Kritik und Beobachtung. In Hessen möchte sie nun Flüchtlingen, die seit 6 Monaten in Deutschland leben, das Wahlrecht geben. Die CDU weist das als Wahlkampfgerede zurück.

hat jemand hier schon mal was vom Bürgerrat gehört und wozu soll er gut sein - wie kam er zustande - ich kenne nur diesen seltsamen Vorschlag der letzten Generation nach einem Gesellschaftsrat, ist dieser Bürgerrat diesem ähnlich?

Keiner, den ich kenne, hat so eine rechte Ahnung, was das sein soll, keiner weiß, um welche Personen es sich handelt oder welche Funktion sie haben - wie eine Art Geheimorganisation, das kann doch nicht möglich sein oder?

Claudia Pechstein ist nicht nur eine bekannte deutsche Eisschnellläuferin, sie ist auch Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei.

Erst kürzlich sorgte ein Auftritt von ihr für viel Kritik: Beim CDU-Konvent trat die Sportlerin in Polizeiuniform aus und hielt eine Rede.

Doch was genau ist bei der Rede passiert?

In dieser Rede ging es dabei nicht nur um die Förderung von Vereins- und Schulsport, sie streifte auch politische Reizthemen, wie unter anderem Gendersprache aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Solche Abschiebungen sollen nach ihr für mehr Sicherheit im Alltag sorgen und beispielsweise eine Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne ängstliche Blicke eher ermöglichen.

Nicht nur für das Tragen der Uniform, sondern besonders für die Kombination und diese Aussagen steht sie nun sehr in der Kritik.

Diese kommt beispielsweise vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei mit Zuständigkeit der Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Er findet es bedenklich, dass Claudia Pechstein mit ihren Aussagen die Neutralitätspflicht verletzt haben könnte, der Polizeibeamte prinzipiell unterliegen. Er befürchtet weiter, dass etwaige von ihr getätigte Aussagen nun als solche der Bundespolizei verstanden werden könnten.

Die Bundespolizei hat zwischenzeitlich bereits eine dienstrechtliche Prüfung des Auftritts eingeleitet. Pechstein selbst gibt an, eine Erlaubnis für das Tragen der Uniform gehabt zu haben.

In der Politik wird auf diesen Auftritt unterschiedlich reagiert. Aus den Reihen der FDP gab es verteidigende Stimmen, ebenso bezeichnete Friedrich Merz ihren Auftritt als brillant, die Äußerlichkeiten seien seiner Meinung nach irrelevant. Aus den Reihen der SPD und der Linken hingegen gibt es Kritik, unter anderem mit Berufung auf die Neutralitätspflicht von Beamten.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr den Auftritt beim CDU-Konvent? Ist die Kritik gerechtfertigt oder übertrieben? Wie weit dürfte Eurer Meinung nach die Polizei politisch sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! 😊

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gdp-kritik-pechstein-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pechstein-uniform-bundespolizei-cdu-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-programm-profil-pechstein-rede-merz-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/claudia-pechstein-auftritt-polizei-gewerkschaft-kritik-100.html

Oft hört man harsche Kritik aus China, wenn z.B. Frau Baerbock die Lage der Menschenrechte in China anspricht. Man bräuchte keine Lehrmeister ist eine oft gebrauchte Floskel. Seit der Kulturrevolution sind viele Jahre vergangen. Und doch scheint sie in meiner Wahrnehmung der alles bestimmende Faktor in der chinesischen Innenpolitik. Noch immer verbrennen sich Tibeter selbst, werden Klöster aufgrund von "illegalen Bauten" planiert (wobei es kaum legale Baumöglichkeiten gibt), der kulturelle Verlust ist kaum zu fassen. Uigurische Familien werden auseinandergerissen und sollen die chinesische Mentalität erlernen, eigene Lebensentwürfe werden unterdrückt und als Seperatismus betrachtet.

Aber was sind diese inneren Angelegenheiten? Welche Mentalität soll erlernt werden? Warum ist eigene kulturelle Identität nicht erwünscht? Und warum hat die Kulturrevolution auch nach fast 70 Jahren nicht wirklich funktioniert, wenn man von Massenmord, Bevölkerungsaustausch und Vernichtung von Werten mal absieht? Hat China sich verzockt, wenn immer weitreichendere Einschnitte in die persönlichen Freiheiten den sozialen Frieden sichern sollen?

Damit meine ich die gewöhnliche, chinesische Bevölkerung. Hast du die Menschen mal erlebt, dass sie sich über die Politik Chinas austauschen?

Und damit meine ich wirklich "sich austauschen", "Argumente austauschen", Reden, Debattieren.

Gefragt ist nach der "dauerhaften Abschaltung", also der allgemeinen Situation, nicht nach der konkreten Abschaltung einzelner Kraftwerke.

Damit meine ich die Klimaaktivisten der Letzen Generation, die sich an auf Straßen festkleben, anketten, Gemälde, Gebäude mit Farbe und / oder schwarzen Öl beschmieren und viele andere Straftaten.

Sollte der Staat gegen diese Personen härter vorgehen? Wenn ja, wie? Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Begründung.

Klar ist, die Ukraine Fluechtlinge muessen vom Westen aufgenommen werden - temporaer zuminderst.

Was ich aber nicht verstehe, weshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser

sagt, dass diese sich frei entscheiden duerfen/sollen, WO in der EU sie sich aufhalten wollen.

Es ist ja wohl klar, dass sie Deutschland waehlen wegen den grossen Sozialleistungen von Hartz 4 bis Krankenhaus etc.

Wieso wird nicht die EU dazu beauftragt, weiso muss Deutschland wieder vorschnell die Tueren oeffnen?

Warum ist er in der Kanzlerwahl nicht ausgeschieden und warum konnte er überhaupt den Titel als Bundeskanzler annehmen dürfen mit all den Skandalen, die noch gegen ihn laufen und den anderen, die wahrscheinlich noch nicht aufgedeckt wurden. Wiederholter Finanzbetrug (CumEx, WireCard), Verbrechen gegen die Menschenrechte (Brechmittel-Affäre, Waffenexport an Ägypten gegen Jemen + Libyen vor Amtsabgabe Merkels) - was für Gründe braucht man mehr, um einen NICHT als Bundeskanzler zu wählen?

Es kann doch nicht sein, dass jemand der so fade und obendrein noch quasi-kriminell ist, die beste Wahl zum Kanzlerposten darstellt. Die anderen Kandidaten waren nun auch nicht der Hit, aber Scholz hatte bei weitem am meisten Dreck am Stecken (von dem man wusste).

Er sollte doch viel mehr zur Rechenschaft gezogen werden, als in eine Machtposition gebracht zu werden. Persönlichkeit oder ehrliche Diplomatie-Interessen hat er ja ohnehin nicht.

Frage bezieht sich hauptsächlich auf die Bundestagswahlen in Deutschland!

Welche nachvollziehbaren Gründe gibt es? Welchen wirklich guten und konstruktiven Begründungen folgen Nicht-Wähler?

"Nicht-wählen" meint in dem Kontext wirklich genau das, was es bedeutet. Ausgeschlossen von der Fragestellung sind also definitiv auch all' diejenigen Leute, die "ungültig" wählen (also beispielsweise Striche durch den Stimmzettel machen, Hakenkreuze drauf malen oder alles leer lassen).

Mit Nicht-Wählern meine ich also de facto nur die, die zwar wahlberechtigt sind, die Wahlbenachrichtigung auch bekommen, diese aber völlig ignorieren und wirklich absolut gar nicht wählen gehen.

Ich möchte gute Gründe gegen das Wählen in Erfahrung bringen und bitte um jede denkbar gute Argumentation zu dem Thema!

(Die Antwort "weil sich eh' nichts ändert" oder gar weil "alle Politiker/alle Parteien Lügner seien" möchte ich ausgeschlossen wissen, weil das für mich nicht zählt. Da muss inhaltlich mehr kommen.)

Kann es demnächst in Deutschland Krieg geben?

Hallo ich brauche Hilfe bei Meinem Wochenbericht undzwar, habe ich zu viele Stichpunkte für die jeweiligen Oberbegriffe und jetzt bin ich dezent überfordert was ich machen soll und was ich weglassen soll. Noch dazu verstehe ich manche Themen davon nicht

Das sind die punkte die ich habe:

es wäre nett wenn mir jmd sagen könnte was das wichtigste von den Jeweiligen oberbegriffen ist und mir diese vlt nochmal zu erklären

ich bedanke mich in Vorraus

Hey Leute,

im Unterricht reden wir gerade über Bißmarck . Und ich habe mir auch sehr viele Texte über Bißmarck durchgelesen, aber das was mich wirklich interessiert (Außen und Innenpolitik Bißmarcks) versteh ich irgendwie nicht bzw. ich weiß nicht ob seine außen und Innenpolitik gut oder schlecht war. Deshalb wollte ich euch fragen wie ihr persönlich die außen und Innenpolitik von Bißmarck beurteilt ? Und wieso ?

Hey, ich muss ein Referat über Otto von Bismarck halten und dachte mir, dass ich mit seiner berühmten "Blut und Eisen" Rede einsteige. Danach kommt Allgemeines von ihm, dann seine Außenpolitik und dann seine Innenpolitik. Dies ist mein grober Plan. Nur weiß ich nicht, was meine Leitfrage sein soll, denn mir fällt nichts spannendes ein und mein Lehrer legt sehr viel Wert darauf. Die Leitfrage sollte sich auf die Rede und/oder seine gesamte Politik beziehen. Außerdem weiß ich nicht wann und wo ich die Blut und Eisen Rede von Bismarck nochmal aufgreifen soll.

Wie der Frage schon sagt,ich würde gerne den unterscheid zu allen wissen :) Danke im voraus.

Wie stehen Innen- und Außenpolitik zueinander? Ich habe gelesen, dass sie irgendwie voneinander abhänig sein sollen. Und was hat Bismarck damit zu tun? Fing er mit der Innen- und Außenpolitik an?

Guten Abend, ich bin zur Zeit damit beschäftigt, meine Seminarfacharbeit zu schreiben und das Thema ist: Rap als Spiegel der Politik der USA in den 1990er Jahren, die Informationen über die Musik und die Texte sind mir mittlerweile weitesgehend geläufig, aber ich habe noch Probleme damit, gute Quellen zu finden, welche mir die Informationen geben, welche ich brauche, und das sind zum einen die Innenpolitik (meistens in Bezug auf die Ghettos und eventueller Rassendiskriminierung seitens der Polizei) und auch die Außenpolitik (in Bezug auf Auslandseinsätze etc.) der USA in den 90ern. Über hilfreiche Antworten würde ich mich sehr freuen :)

Ich brauche ein Thema für eine GFS/Präsentation in Politik die ein Innenpolitisches Thema in Deutschland aufgreift. Ich mache mir zwar die ganze Zeit gedanken, jedoch finde ich in den Deutschen Nachrichten kaum etwas anderes als die Flüchtlingskrise... Fällt jemand spontan ein aktuelles oder noch ,,spürbares'' politisches Thema zu Deutschland ein?

Ich frage das hier für die Schülerzeitung und mache auch auf Facebook und Twitter eine Umfrage zum Thema. Ich würde mich über viele Antworten freuen.

Hallo, ich muss ein Referat über Wilhelm II machen. Ich bin in der 8. Klasse eines Gymnasium. Ich will meine Geschichtsnote durch dieses Referat stark verbessern.

Ich finde aber keine Antwort auf meine Leitfrage : WAS WAREN SEINE POLITISCHEN ZIELE? im Internet. Alle Texte die da waren habe ich nicht verstanden weil ich erlich zugeben muss ich nicht dirket das Grundwissen über Geschichte habe.

kann mir jmd. bitte erklären was er in seiner Ausen- und innenpolitik für ziele hatte?