Meinung des Tages: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
  • Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
  • Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
  • Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
  • Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
  • Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

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Ich finde die Entscheidung gut, da ... 70%
Ich finde die Entscheidung nicht gut, weil ... 25%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 5%
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Meinung des Tages: Russische Sportler zu den Sommerspielen 2024 zugelassen - wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC?

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

Die Entscheidung des IOC ist gut, da... 63%
Ich finde die Entscheidung kritisch, weil... 29%
Ich habe eine andere Meinung und zwar.. 7%
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Meinung des Tages: Diskriminierung in Deutschland nimmt zu - Wie bewertet ihr die Ergebnisse der EU-Studie?

Regelmäßig gibt es Studien, die sich mit dem Thema Rassismus beschäftigen. Kürzlich veröffentlichte die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) die Ergebnisse ihrer Befragungen - mit einem alarmierenden Ergebnis. Inhalt der Studie war der Rassismus gegenüber Schwarzen.

Rassismus gegenüber Schwarzen in Deutschland nimmt zu

Die FRA führte in 13 Mitgliedsstaaten der EU die Befragungen durch. Dabei schnitt die Bundesrepublik am schlechtesten ab.

76 Prozent der in Deutschland befragten Personen mit afrikanischen Wurzeln gaben an, in den letzten fünf Jahren explizit aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe Rassismus erlebt zu haben. Knapp hinter diesem enorm hohen Wert liegt Österreich, hier erlebten 72 Prozent Ähnliches. In Polen und Schweden erfuhren die Befragten laut der Studie am wenigsten Rassismus. Jeweils 20, beziehungsweise 25 Prozent der Studienteilnehmer gaben an, innerhalb der letzten fünf Jahre aufgrund ihrer Wurzeln und Hautfarbe Rassismus erfahren zu haben.

Insgesamt lag der Durschnitt in allen untersuchten EU-Ländern bei 45 Prozent. In der vorigen Studie wurde noch ein durchschnittlicher Anteil von 39 Prozent ermittelt. Teilnehmende Mitgliedsstaaten waren Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Schweden und Spanien. Befragt wurden 6750 Personen.

Entwicklung und Gründe für Diskriminierung

Basierend auf den Daten aus dem Jahr 2016 lässt sich in Deutschland ein großer Anstieg rassistischer Erfahrungen erkennen. 52 Prozent der Befragten gaben damals an, aufgrund ihres ethischen, beziehungsweise ihres Migrationshintergrundes diskriminiert worden zu sein.

Als Gründe für ihre Erfahrungen im Bezug auf Diskriminierung gaben in der aktuellen Studie 38 Prozent der Teilnehmer an, sich aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert gefühlt zu haben. Weitere 30 Prozent erlebten dies aufgrund ihres ethnischen oder dem Migrationshintergrund. 6 Prozent gaben an, dass die Ursache dafür ihre Religion war.

29 Prozent aller Befragten gaben an, innerhalb der letzten zwölf Monate zwischen drei und fünf Mal diskriminierende oder rassistische Erfahrungen gemacht zu haben. Weitere elf Prozent fühlten sich dauerhaft diskriminiert.

Bereiche der Diskriminierung

34 Prozent der Befragten empfanden eine Benachteiligung bei der Jobsuche. Weitere 31 Prozent gaben an, dass sie gerade in der Arbeitswelt das Ziel von Diskriminierung seien. Auch die Wohnungssuche empfanden viele der Befragten als eine nicht zu meisternde Hürde, da die dort Benachteiligungen erfuhren.

Mehr Anstrengung im Kampf gegen den Rassismus gefordert

Michael O'Flaherty, der Direktor der FRA, bezeichnet die Ergebnisse als schockierend. Dass Menschen afrikanischer Herkunft aufgrund ihrer Hautfarbe zunehmend mehr diskriminiert werden, sei eine Entwicklung, die es zu stoppen gelte. Die FRA forderte entsprechend die EU sowie deren Mitgliedsstaaten dazu auf, strikte Maßnahmen zu ergreifen, sodass Menschen afrikanische Herkunft ohne Diskriminierung und Rassismus ihre Rechte wahrnehmen können. Weiter fordern sie abschreckende Strafen, wenn es um Diskriminierung und Rassismus geht.

Unsere Fragen an Euch: Wie ordnet ihr die Ergebnisse der Studie ein? Was kann in Euren Augen getan werden, sodass es zu weniger (Alltags)Rassismus kommt? Welche Maßnahmen könnten dazu führen, dass Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion gleichberechtigt neben- und miteinander ihren Alltag führen können? Muss die Politik hier strikter eingreifen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Das Thema Rassismus polarisiert und ist für viele Betroffene eine emotional belastende Thematik. Wir bitten Euch daher, Euch trotz möglicher Diskussionen an unsere Netiquette zu halten und die Erfahrungen und Meinungen Anderer zu tolerieren.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/diskriminierung-schwarze-eu-100.html
https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2023-being-black_in_the_eu_en.pdf

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Meinung des Tages: Welchen Stellenwert besitzt die deutsche Wiedervereinigung für Euch?

Der heutige 03. Oktober steht ganz im Zeichen der deutschen Einheit: Seit nunmehr 33 Jahren ist Deutschland in politischer als auch geographischer Hinsicht wieder vereint. Doch selbst im Jahre 2023 gibt es zwischen Ost und West nach wie vor zu große Unterschiede...

Bundespräsident Frank-Weiter Steinmeier hat in einem gestrigen TV-Interview und inzwischen 33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine durchaus kritische Bilanz gezogen. Dabei ging es u.a. um offensichtliche finanziell-materielle Defizite zwischen Ost und West: Zwischen Ostsee und Erzgebirge besitzen die Menschen durchschnittlich deutlich weniger als die Menschen im Westen. Daneben hat der Osten Deutschlands weiterhin mit dem strukturellen Problem der Abwanderung zu kämpfen: Viele junge und / oder qualifizierte Leute leben und arbeiten im Westen, weswegen seit den 1990er Jahren vielerorts dringend benötigte Fachkräfte fehlen. Was zurück bleibt oder blieb, sind häufig leblos wirkende Ortschaften mit inzwischen geschlossenen Restaurants, Kneipen, Vereinen und Einkaufsläden.

Hinzu gesellt sich die Tatsache, dass - mit Ausnahme der politischen Landschaft - ein Gros der Führungspositionen in Wirtschaft und Wissenschaft primär mit Menschen aus Westdeutschland besetzt sind und sich die Gehälter zwischen Ost und West nicht auf einem halbwegs bundeseinheitlichen Niveau bewegen.

Steinmeier kritisierte aber hauptsächlich den gesellschaftlich-mentalen Riss, der weiterhin durch die Gesellschaft ginge: Viele Deutsche denken selbst heute noch in Ost-West-Kategorien. Sehr viele Ostdeutsche haben darüber hinaus das Gefühl, vom Rest der Republik als nicht gleichwertig oder zugehörig erachtet zu werden. Bemängelt wird zudem, dass die Biographien und Geschichten Ostdeutscher zu selten als Teil einer gesamtdeutschen Geschichte wahrgenommen werden und man häufig mit Vorwürfen konfrontiert sei, das falsche Leben auf der falschen Seite des Landes gelebt zu haben. Dieses komplexe Konglomerat aus wirtschaftlichem Prestige, gesellschaftlich-moralischer Überheblichkeit, dem permanenten Gefühl von Ungleichheit und Ungleichbehandlung als auch die Leere, die viele Ostdeutsche in ihren Städten, Freundes- und Bekanntenkreisen sowie Geldbeuteln spüren, wäre mitunter eine entscheidende Determinante für die starken Umfrageergebnisse der AfD in Ostdeutschland.

Doch Steinmeier betonte - auch mit Blick auf zahlreiche hochmoderne Fabriken, die momentan im Osten entstehen -, dass man sehr viel geschafft und durchaus Grund habe, mehr als positiv in die Zukunft zu blicken. Es gebe - und hier müsse vor allem der Westen selbstkritisch vorangehen - jedoch noch viel zu tun, um "so viel [zu schaffen], wie wir eigentlich könnten".

Unsere ganz persönlichen Fragen an Euch: Wie erlebt Ihr die Wiedervereinigung im Jahre 2023 und was bedeutet Euch dieser Tag? Welche Unterschiede zwischen Ost und West macht Ihr auch heute noch fest? Wie habt Ihr Mauerfall und Wiedervereinigung erlebt und was hat sich Eurer Meinung nach zum Positiven / Negativen verändert? Was kann und muss getan werden, um die Menschen des Landes noch besser zusammenzubringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen schönen Feiertag!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Viele dieser Menschen sagten, ihnen sei signalisiert worden, eben "ein falsches Leben" gelebt zu haben. "Ich glaube, darüber müssen wir noch einmal selbstkritisch mit uns allen - auch die Westdeutschen - ins Gericht gehen. Und in der Tat, die ostdeutschen Geschichten müssen mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden." Steinmeier sagte, man habe viel geschafft. "Wir sollten das nicht kleinreden." Er ergänzte: "Wir haben viel mehr geschafft, als wir glauben, aber nicht so viel, wie wir eigentlich könnten."

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tag-der-deutschen-einheit-120.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/frank-walter-steinmeier-wiedervereinigung-migration-1.6268388

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