Frontex und Asylverfahren im Ankunftsland, das war's.

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Eine politische Union (Staat), nein.
Der Nationalstaat ist überall in Europa Verfassungsgrundsatz.

Eine bessere Positionierung des Parlaments (Stärkung) ohnehin erforderlich.

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Es gibt eine Definition vom Weltklimarat.
Es gibt auch nicht wenige Wissenschaftler, die nicht so stringent sind.

Demgegenüber gibt es die Politik, die dieses Thema forciert.

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Habeck (Grüne) kann nicht zaubern, aber könnte mit weniger Ideologie argumentieren.

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Sagen wir so, gebildet sind die jungen Leute und können Rechnen.

Je nach Sozialisation erkennen die einen:

  • mein Opa hat mehr Rente, als die Wirtschaft mir an Lohn zahlt
  • andere sehen, meine Mutter ist mit Arbeit arm, das lohnt nicht

Beide sind mit Blick auf ihre eigenen Aussichten arm im Alter.
Das ist das Ergebnis, was zählt.
Die Wirtschaft sieht Löhne als Kosten, nicht als Teil der Teilhabe an der Wertschöpfung aus Arbeit.
Es hat eine Schieflage.

„Würden Manager ihre Büros selber putzen müssen, würden sie die Putzkräfte würdiger bezahlen“.

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Ein Ergebnis der Agenda 2010, von SPD und Grünen, sowie der Sparpolitik der CDU.
Es ging darum, die Finanzierung der Rentenversicherung anzupassen.
Motto hieß, „wir sparen am sozialen“.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

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Die FDP irrlichtert.

  • für die Rente ist es keine Lösung
  • im Bürgergeld wurden 2023 0,3 % der Empfänger sanktioniert

Dass es ein Problem Wirtschaft hat, ist bekannt.
Zuerst der Rezession geschuldet, ebenso geopolitischen Bedingungen.
Was wurde denn aus dem neoliberalen Mantra "Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt?

Was die FDP aktuell kolportiert, ist nichts weniger als die steigenden Rüstungsausgaben mit den Leistungen aus SGB I bis XII zu verrechnen.

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