Die FDP macht eine Politik mit, die zu 95 % gegen das Wahlprogramm von 2021 gerichtet ist. Sie ist eine rückgratlose Partei, die nur Posten und Geld will. Die FDP-Wähler von 2021 sind deshalb bitter enttäuscht

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Dazu ist Russland nicht mächtig genug. Russland - USA ist wie 1 zu 10. Putin will nichts Neues, er will den Status quo halten, also Russland als Großmacht bewahren. Ohne die Unterstützung Chinas wäre er ziemlich schwach.

Was neu ist, ist der Aufstieg Chinas und die Brics-Gruppe, die immer wichtiger wird: China, Russland, Indien, Brasilien, Südafrika. Aber auch diese Gruppe kann auf die nächsten 50 oder 100 Jahre gesehen den Westen nicht ersetzen oder gefährden.

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Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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Zuerst einmal muss das Problem richtig dargestellt werden. Es geht nicht allein um einen Angriff auf einen SPD-Politiker.

Laut Statistik waren 2023 die AfD-Politiker die am meisten gewaltsam angegriffenen.

86 mal wurden sie angegriffen, 62 mal Grüne und 51mal andere.

Täter waren 26mal Rechtsextreme und 66mal Linksextreme.

Das alles zeigt: Das Problem sind alle Extremisten, v. a. aber Linksextremisten.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/drei-gewalttaten-gegen-politiker-zweierlei-mass/

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Lesen ist für die Entwicklung entscheidend.

  • Man lernt die Welt und die Menschen kennen, schlüpft in fremde Perspektiven, bereist vergangene oder zukünftige Welten.
  • Die Fantasie und die Vorstellungskraft werden gestärkt, viel mehr als durch Filme.
  • Die sprachlichen Fähigkeiten und Leistungen werden gefördert, der Wortschatz wächst.
  • Die sprachliche und die emotionale Intelligenz steigt.
  • Die kommunikative Kompetenz steigt.
  • Die Konzentrationsfähigkeit steigt, beim Smartphone sinkt sie.
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Die Karl-May-Bände
Rulaman
Sonnleitner: Die Höhlenkinder im heimlichen Grund
Preußler: Der kleine Wassermann und Die kleine Hexe

Dahn: Ein Kampf um Rom
Die gefesselten Gespenster

Ilias und Odyssee, nacherzählt von Walter Jens
Wilhelm Buschs Bildergeschichten
Deutscher Sagenschatz
Grimms Märchen

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Grauenhafte Vorstellung, alle immer und überall in Jogginganzügen.

Karl Lagerfeld, ein kluger Kopf, meinte dazu: "Wer in Jogginghosen seine Wohnung verlässt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren".

Es gibt im Leben unterschiedliche Situationen, unterschiedliche Anlässe, unterschiedliche Aufgaben. Es lebe die Differenz!

Man könnte z. B. Wasser, Wein, Bier, Sekt, Kaffee aus demselben Gefäß trinken. Wir tun es aber nicht. Wir haben dafür fünf verschiedene.

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Die USA sind in den letzten 200 Jahren die mit Abstand erfolgreichste Nation. Sie haben es geschafft, eine ziemlich gut funktionierende Demokratie mit Gewaltenteilung, Freiheit und Grundrechten zu schaffen, haben einen bisher unerreichten Wohlstand zuwege gebracht und haben eine Massenkultur hervorgebracht, die offenbar einen Großteil der Weltbevölkerung anspricht und die sie geschickt exportieren. Es ist den USA gelungen, einen modernen Mythos zu kreiren. Die USA haben das, was man "sexy" nennt, das haben China, Russland, Indien, Deutschland nicht. Japan hat ein wenig davon.

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Leider werden die anderen sich von Union bis SED-Linkspartei zusammenschließen und einen negativen Block gegen die AfD bilden.

Mit allen Tricks, Manipulationen und Inszenierungen soll das verhindert werden, was Merkel mit ihrem undemokratischen Machtwort in Thüringen schon einmal verhindert hat.

All das wird nichts nützen und die Unzufriedenheit des Volks gegen die Blockparteien nur verstärken.

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Die UNO hat kaum noch eine sinnvolle Funktion. Sie ist ein aufgeblähter Apparat, vom Westen finanziert, wo zehntausende Posten geschaffen wurden, die fast nichts bewirken, außer Propaganda für Masseneinwanderung nach Europa und Klimaalarmismus.

Der Weltfrieden hängt von den USA plus NATO, China, Russland und den anderen Brics-Staaten ab, nicht von der UNO.

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???

Nein, Hass auf keinen Fall und Neid auch nur bei wenigen.

Klar, es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen Bayern und den "Preußen" nördlich des Mains. Bayern hat eine stärkere Identität als die anderen Länder. Das spüren die andern schon, aber im Geheimen bewundern viele NRWler usw. Bayern dafür.

Bayern ist als Land erfolgreich, und das seit Jahrzehnten unter konservativer Führung. Das passt nicht ins Weltbild von etlichen Linken in West- und Norddeutschland. Aber weit verbreitet ist dieser Neid nicht.

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Ein Leben von 80 Jahren reicht aus. Das Leben ist ein sinnvoller Kreislauf aus Kindheit, Jugend, Reife und Alter. Am Ende hat man alles gesehen, alles erlebt, Höhen und Tiefen. Eine Wiederholung oder künstliche Verlängerung muss nicht sein.

Wenn das Leben aber zu früh endet, in der Jugend oder im frühen Erwachsenenalter z. B., fehlt dieser Kreislauf. Da wäre es schön, zu einem dann vollen Leben wiederzukommen.

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Das Pendel ist zu weit in Richtung Auflösung und Bindungslosigkeit geschwungen.

Doch du kannst deine Vorstellungen auch heute leben, auch gegen das, was von morgens bis abends in den Medien angebetet wird. Es gibt genug Männer, die das genauso sehen wie du.

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