Was wird die Enteignung der Wohnungen in Berlin umgesetzt?
In Berlin hat das Volk dafür gestimmt
13 Antworten
Eher nicht. Das Wahlvolk muss es ja bezahlen. Wenn der Staat etwas enteignet zahlt er oft das Doppelte oder das Dreifache an Wert, wenn er es unbedingt braucht. Braucht er aber nicht, er kann selbst bauen, wird günstiger sein.
Das Volk würde auch dafür abstimmen, dass der Klimawandel und die Erderwärmung aufhört. Solche Abstimmung würde aber auch gar nichts bringen.
Eine Enteignung dauert ewig. Dazu braucht es viele Gutachten und Gegengutachten, bis ein Wert ermittelt wird.
Sei doch froh, dass der Staat nicht jedermann einfach enteignen kann. Stelle dir vor ein Gerichtsvollzieher kommt einfach in dein Haus und enteignet dich und nimmt dir alles weg, was dir gehört, dein Auto, dein Fahrrad, ein Fernseher, dein Smartphone, dein Schiff usw.
So etwas geht zum Glück in Deutschland nicht. Hier wird niemand enteignet, weil das mit viel zu vielen Hürden verbunden ist und das ist auch gut und richtig so.
Aber um es dem Staat einfacher zu machen, ist ihm eine neue Idee gekommen. Immer öfters wird inzwischen in Grundbüchern ein Vorkaufsrecht für den Staat eingetragen. Wenn etwas verkauft wird, hat der Staat die Möglichkeit einen Kaufvertrag zu den bestehenden Vertragsbedingungen zu übernehmen.
Der Staat muss dann aber eben warten, bis etwas verkauft wird.
Garnicht. Weder wäre es legal noch kann Berlin sich das leisten.
Wir leben in einer Demokratie, das Volk hat dafür gestimmt also muss es umgesetzt werden
das Volk hat dafür gestimmt also muss es umgesetzt werden
Nicht, wenn es gegen die Verfassung verstößt.
Selbst wenn es der Verfassung Verstöße wäre es kein Problem
Doch, das wäre natürlich ein Problem. Es wäre dann verfassungswidrig.
sagt dir das Bundesverfassungsgericht etwas?
die HABEN ein Problem mit Verfassungsverstößen von Seiten des Gesetzgebers ....
und dir ist schon klar, dass sämtliche Wohnungen, die enteignet werden sollen, auch an den bisherigen Besitzer BEZAHLT werden müssen?
Selbst wenn es der Verfassung Verstöße wäre es kein Problem
Tut mir leid aber ich habe den Eindruck, dass du keine Ahnung hast, wie unser demokratisches System funktioniert.
Wie stellst du dir denn eine "Enteignung" vor? Steinzeit - bum, jetzt meine Höhle? 🙄
Die Besitzer müssen selbstverständlich entschädigt werden, dafür hat Berlin keinen einzigen Cent übrig.
Man sollte endlich den Länderfinanzausgleich abschaffen, Berlin muss lernen allein klarzukommen.
In Berlin hat das Volk dafür gestimmt
Es gibt immer noch neben praktischen auch verfassungsrechtliche Hürden, die sich auch durch eine Volksabstimmung nicht so einfach umgehen lassen (zum Glück).
Ferner bedingt eine Enteignung auch eine angemessene Entschädigung, heißt marktübliche Preise muss die Stadt zahlen.
Vgl. Art. 14 Abs. 3 GG.
Das macht Berlin dann, wenn Bayern genug Geld über den Länderfinanzausgleich nach Berlin geschickt hat, um die Wohnungsbaugesellschaften entschädigen zu können. Denn Berlin selbst ist "Arm aber sexy" und könnte sich das nicht aus eigener Kraft leisten.
Entschädigungslose Enteignungen wären illegal.
Anscheinend ist sowas nicht günstig, dann hätte das Volk nicht dafür gestimmt