Warum fühlen sich Politiker speziell in Deutschland eigentlich so absolut sicher?
https://vid.pr0gramm.com/2023/12/07/f2f308f608a5bfb6-vp9.mp4
Ich bekomme langsam das Gefühl, dass das Volk regelrecht verhöhnt (verspottet) wird als gäbe es niemals irgendwelche Konsequenzen.
Nur warum ist das so?! warum kann und wird so etwas nicht reguliert/Bestraft?
Es muss doch offensichtlich Gesetzte und Möglichkeiten geben um zu unrecht erworbene Dinge wieder zu entziehen oder Freiheitsstrafen für solch ein Vergehen.
Findet ihr so etwas in Ordnung oder normal?
Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen
7 Antworten
„Oft werden Stellen kurz vor Ablauf der Legislatur besetzt beziehungsweise Leute darauf befördert“, sagt Verwaltungsexperte Geißler. Das ist jene oft zitierte „Operation Abendsonne“, bei der Regierungsparteien kurz vor der nächsten Wahl noch schnell Parteifreunde mit lukrativen Beamtenjobs versorgen – ganz unabhängig von der politischen Färbung. Gleichzeitig gönnt sich jede neue gewählte Bundesregierung traditionell nach Amtsantritt eine Reihe neuer Stellen. „Ich bezweifle, dass dies alles nötig ist, aber das Wachstum der Bürokratie ist nicht neu“, sagt Ökonom Haucap.
schrieb mal vor einigen Jahren das Handelsblatt.
Würde man strafrechtlich dagegen vorgehen, ich frage mich aber ernsthaft gegen welches Gesetz hier verstoßen wurde (?), würde niemand mehr in die Politik gehen. Dann gäbe es keine Stadt- und Gemeinderäte mehr und keine Bürgermeister, keinen Kreistag und keinen Landrat mehr, keine Abgeordneten in Landes- und Bundesparlamenten, geschweige denn Minister oder Ministerpräsidenten bzw. Kanzler.
Ich wäre für eine Deckelung, also eine Obergrenze, damit nicht jede Regierung neue Stellen schaffen kann. Es gibt eine Zahl X an Beamten und wenn man merkt ein Ministerium spielt eine gewichtigere Rolle oder deren Aufgaben wurden komplexer und sie brauchen mehr Manpower, dann müsste ein andere Ministerium auf ein bisschen verzichten. Dasselbe wäre für Staatssekretäre und Minister sinnvoll. Und nicht die Regierung, sondern das Parlament solle drüber abstimmen, ob es ein neues Ministerium brauche oder nicht. So müsste sich eine Regierung auch gute Argumente dafür einfallen lassen und könnte nicht einfach so machen.
Du setzt hier aber viele viele Informationen voraus die du gar nicht hast.
Du müsstest jetzt erstmal für jeden Fall einzeln nachweisen, dass die Beförderung eine Steuerverschwendung ist. Du stellst diesen Vorwurf in den Raum - kannst aber mitnichten beurteilen ob das in jeden konkreten Einzelfall tatsächlich so ist.
Ist nicht immer alles so einfach. Einfach raushauen und fordern kann halt jeder.
Wer legt fest, was darf bezahlt werden und wo beginnt Verschwendung? Das ist in der Regel eine politische Entscheidung gewählter Volksvertreter. Alles andere steht im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendung.
Im öffentlichen Dienst fehlen jetzt schon massiv Stellen und es herrscht ein gewaltiger Personalmangel.
Was glaubst du welches Personal dann noch kommt, wenn du nun auch noch Beförderungen aussetzt? Dann wundert es niemanden mehr, warum die Regierungsarbeit so schlecht wird, denn die Experten gehen dann erst Recht in die freie Wirtschaft mit mehr und besseren Aufstiegschancen.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Wie auch in der Wirtschaft gibt es im öffentlichen Dienst Einstellungsjahrgänge die stärker sind und welche die schwächer sind.
Nach einer bestimmten Zeit im Dienst und den entsprechenden Beurteilungen stehen dann auch die Beförderungen an.
Der öffentliche Dienst ist kein sonderlich attraktiver Arbeitgeber und gerade die FDP hat in den letzten Jahrzehnten dafür gekämpft, dass ein Wechsel aus dem Beamtenverhältnis in ein normales Arbeitsverhältnis einfacher wird.
Gerade Ministerialbeamte sind meist Spezialisten auf ihrem Gebiet und es gibt genug Kanzleien und Beratungsfirmen die diese Spezialisten gerne nehmen würden.
Wenn die Leute also ihre Beförderungen nicht bekommen, schädigt man unterm Strich den ganzen Staatsapparat.
Die allermeisten Politiker in Ladnes- und Bundesregierungen (bzw. ab Bezirkseben aufwärts) kümmern sich einen Sche!ss um das, was ihre Bürger wollen. Sie interessieren sich einfach nicht dafür. Sie nehme die Bevölkerung nur als Menge auf dem Papier, als graue Massse und einmal alle vier Jahre als Wähler(-Menge) wahr - und mehr nicht.
Und genau deswegen gibt es seit 1990 auch keine Maßnahmen mehr FÜR die Menschen, für das Volk in der BRD - sondern nur noch GEGEN die Bürger.
Ohhh ... habe ich das böse V-Wort benutzt? Sowas aber auch. Aber liebe "Rechts-Detektoren:" Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland steht im Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 folgendes:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Es muss doch offensichtlich Gesetzte und Möglichkeiten geben um zu unrecht erworbene Dinge wieder zu entziehen oder Freiheitsstrafen für solch ein Vergehen.
Du schreibst nicht einmal welches Vergehen Du welchen Politikern vorwirfst. Wie sollte jemand dann antworten können wie wahrscheinlich eine Verurteilung ist.
Zudem genießen Parlamentarier bekanntlich Immunität vor Strafverfolgung. Die wird bei einem begründeten Verdacht aber durchaus aufgehoben.
Nur den sehe ich nirgendwo.
Die Affäre um die Warburg-Bank kann man natürlich nennen, aber wenn Du die meinen würdest, hättest Du es wohl gesagt. Zudem wird abgewogen, und diese Affäre ist kaum so wichtig, dass man den ganzen Staat beschädigt, indem man dem Bundeskanzler seine Immunität entziehen würde. Zudem er ja freiwillig ausgesagt hat, was er keinesfalls muss.
Ich sehe in der Frage einfach populistische Stimmungsmache ohne wirkliche Substanz.
weil man es nicht kann und es keine Stimmungsmache sein soll.
UND genau dass das Problem ist.
Ich habe genau das gewusst, dass irgendjemand wieder so toxisch irrational ist und direkt "Stimmungsmache" erwähnt.
Es geht mir darum, weshalb man nicht einfach mal ein vernünftiges Gespräch darüber führen kann weshalb ich BEWUSST keine Vergehen erwähnt habe.
Aber in dem Fall .. obwohl mehr als offensichtlich überall Gelder fehlen und alles immer teurer wird kann man sich wohl kaum das Recht nehmen sich selbst die Taschen voll zu machen. Das könnte man als Belohnung, wenn man etwas gutes vollbracht hat. Aber das ist bisher niemals der Fall
als wenn es kein Gesetzt gegen Steuergeldverschwendung gäbe.
Wie gesagt und ich zuvor unter die anderen geschrieben habe. EINE ERHÖHUNG wäre gerechtfertigt bei guter Leistung. Diese muss jedoch erstmal erreicht werden.