Meinung des Tages: Geldzahlung an deutsche Politiker aus Russland – Wie soll damit umgegangen werden?
Die Nachricht sorgte für ein kleines Beben. AfD-Politiker Petr Bystron (Listenplatz 2 bei der Europawahl) soll von einem russischen Oligarchen Geld für Interviews erhalten haben, in denen er sich positiv über Russland äußert. Die Geldzahlungen wurden vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckt und gelangten jetzt an die Medien: https://taz.de/Geld-aus-Russland/!6002345/
Im Zentrum steht die Plattform „Voice of Europe“, wo prorussisch berichtet wurde und Leser den Eindruck erhalten sollten, dass die Unterstützung der Ukraine von Seiten der Europäischen Union falsch sei. Die Seite ist mittlerweile offline. Auch andere AfD-Politiker gaben „Voice of Europe“ Interviews. Sie beteuern dafür kein Geld erhalten zu haben.
Bystron soll sich nach Aufforderung der AfD-Parteispitze dazu bis heute Mittag äußern: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100377218/afd-floss-geld-aus-russland-weidel-bestellt-afd-politiker-zum-rapport.html
Wie sollten Parteien damit umgehen, wenn Politiker für Interviews und Stellungnahmen Geld erhalten? Reicht eine Kennzeichnung, sollte dieses grundsätzlich nicht toleriert werden oder habt ihr damit kein Problem? Habt ihr das Gefühl, dass die Netzwerke von Politikern zu intransparent sind? Sollte dies den Wählern transparenter gemacht werden?
Weitere Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-russland-vorwuerfe-tschechien-geld-1.6516509?
34 Antworten
Die Politiker können gerne von jedem Geld bekommen der meint Sie beeinflussen zu müssen, völlig egal ob Keksfabrik oder Diktator. Aber es muss für alle transparent sein und als Einnahme muss das Geld natürlich auch versteuert werden.
Wer aber Schmiergelder annimmt und damit die Bevölkerung belügt, gehört in den Knast und das nicht nur für ein paar Monate. Unabhängig ob das Geld von der Keksfabrik oder vom Diktator nicht aufgeführt wurde.
Eine Zensur, welche Gelder toleriert werden und welche dann nicht halte ich für ziemlich sinnfrei. So eine Liste würde sich ja fast täglich je nach politischer Gesinnung ändern.
Nunja Gas kriegen wir ja auch noch aus Russland und Hust Geld mueffelt nicht
So wie jede andere Partei auch, bei der in der Vergangenheit Schmiergeldzahlungen aufgedeckt wurden:
Interne Massnahmen, das kann auch ein Rauswurf sein.
Politiker sollten generell keine Spenden bekommen. Die sollten alleine vom Staat finanziert werden.
Diese Spenden fördern massiv die Korruption in der Politik, das kann man bei sämtlichen Parteien sehen.
Politiker die ein Mandat haben werden so schon extrem gut bezahlt, die sollten nicht noch mehr bevorteilt werden.
Man sieht grade in den USA, wie abhängig die Kandidaten von Ämtern von Spenden sind. Und die kriegen ihren Großteil der Spenden u.a. auch durch die Waffenlobby, was absoluter Mist ist.
Du willst mir also erzählen das die deutschen Politiker unterbezahlt sind?
In welcher Wwlt lebst du eigentlich?
Sie sind überbezahlt in dem Sinne, dass sie, wie gesagt, überdurchschnittlich viel Geld bekommen.
Aber ja du hast damit Recht, dass sie mehr vom Staat gezahlt bekommen sollten, um Korruption zu vorzubeugen..
Jetzt denkst du schwarz/weiss. wo habe ich geschrieben, dass sie unterbezahlt sind?
Das ist das einzige, bei dem ich dir widerspreche. Unsere Politiker werden nicht überbezahlt, sie sollten die doppelt so hohen Diäten bekommen
Was sagt das denn sonst aus?
Mit welcher Gruppe verantwortlicher Menschen vergleichst du jetzt unsere Politiker? Mit dem Durchschnittsverdiener oder mit dem Boschangestellten in der etwas höheren Position, der brutto auch bei 10000 Euro liegt, aber bei weitem nicht diese Arbeitszeiten und vor allem Verantwortung hat. So wie es bei uns zur Zeit mit dem Neid zugeht jund den daraus resultierenden Angriff, körperlich und verbal, können wir noch froh sein, dass immernoch genügend Männer und Frauen sich immernoch in die Politik wagen und nicht in dier besser bezahlte Industrie abwandern. Warum gibt es eigentlich diese Neiddiskussion nicht bei unseren Profifussballernmit ihren Millionengehältern?
Du sagt, dass wir froh sein sollen, dass sich Politiker selbst herabwürdigen zu diesen Diäten?
Bist du nicht meiner Meinung, dass wir keine Politiker brauchen, die nur wegen des Geldes oder der Macht im Beruf sind? Ich finde wir brauchen mehr Politiker, die sich nicht von Porsche oder so kaufen lassen, die sich wirklich für die Interessen des Volkes einsetzen. Jede Bevölkerungsgruppe, Jeder Beruf hat Probleme.
Als Beispiel: Sämtliche Praxen und Kliniken sind überlastet. Ist das jetzt der Zeitpunkt, um sich darüber zu unterhalten, dass Ärzte zu viel Geld verdienen oder dass Pflegekräfte mehr bekommen sollten, obwohl sie lieber mehr Pflegekräfte an ihrer Stelle haben würden?
Die Politik hat zugelassen, dass fast alle Kliniken und ein riesiger Anteil an Arztpraxen privatisiert wurden, damit irgendwelche Inhaber Geld scheffeln können. Meinst du das hat niemand aufgehalten, weil man das für eine gute Entscheidung in der Politik gehalten hat oder, weil gewisse Inhaber großzügige Spenden hinterlassen haben?
Gerne sollen Politiker gut bezahlt sein, auch gerne unverschämt gut, wenn sie ihre Arbeit im Sinne des Landes und des Volkes machen, dann ist es mir egal, was sie verdienen, solange andere nicht darunter zu leiden haben, was Politiker zu ihren eigenen Zwecken bestimmen.
Was die Fußballer angeht: Ich hab nichts für Fußball übrig, ansich ist es mir egal, dass die so viel verdienen, aber der Fußball macht sich grade selbst kaputt: Immer höhere Ablösesummen und Gehälter und hier in Deutschland sucht man sich inzwischen ausländische Milliardäre, die noch mehr Geld in diesen Mist stopfen sollen, damit die Preise immer höher steigen. Ich frage mich wirklich wie hoch das noch gehen soll und wann diese Blase platzt, denn kein Verein auf der Welt hat unendlich viel Geld. Katar oder Saudi Arabien kommen wahrscheinlich noch am nächsten dran. Aber wäre doch komisch, wenn solche Länder auf einmal die einzigen wären, die noch wirklich gute Fußballspieler hätten.
dass sich Politiker selbst herabwürdigen zu diesen Diäten?
Das meine ich nicht. Mein Gedanke ist eigentlich ganz einfach. Ich würde heute nicht in die Politik gehen, egal in welchem Kremium, nicht weil ich zu wenig Geld bekäme. Wenn ich verfolge, wie mit den von uns gewählten Menschen umgegangen wird, dann kommt mir das große Grauen. In gewissem Sinne bewundere ich alle die Menschen, die sich noch vom kleinen Dorfgemeinderat bis hin zu unseren Profipolitikern diese verbalen und körperlichen Angriffe antun. Nicht jeder Politiker, der aus dem Bundestag ausgeschieden ist, wurde von einer Firma "gekauft". Viele vielleicht auch die meisten, sind ganz freiwillig diesen Schritt gegangen und nebenbei verdienen sie zum Teil auch mehr, wie im Bundestag.
Natürlich brauchen wir Politiker, wie du sie beschreibst, aber spielt das Geld dabei keine Rolle oder die Absicherung? Es ist immer die Summe von verschiedenen Dingen, die das gesamte Bild ausmachen.
Ich bin durch Fussballfan, aber was da weltweit abgeht, lehne ich total ab. In ein Stadion gehe ich schon seit Jahren nicht, lieber auf den kleinen Dorfplatz und unterstütze damit den dortigen Verein.
Ihre Ämter sind nicht überbezahlt, aber ihre Posten in Ausichtsräten und Stiftungen sind Fürstlich dotiert. Schon ein Landrat scheffelt da ein vermögen zusammen. Einfach mal recherchieren wer und wieso die Pöstchen bei Sparkassen verteilt werden. Von den Kindern, Neffen und Freunde der Politiker ganz zu schweigen
Ich will ja nicht sagen, dass jeder Politiker von einer großen Firma unterstützt wird, aber ich meine, dass die, die solche Unterstützer haben, eben auch die Ämter bekommen. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass ein Christian Lindner ohne die Unterstützung von Porsche oder der Deutschen Vermögensberatung an erster Stelle in der Partei stehen würde.
Gibt es da Unterschiede, ob es ein Unternehmer oder ein Politiker macht? Es gab mal einen Bericht über Saudi Arabien, wo es überhaupt nicht erlaubt ist, etwas schlechtes über das Land oder die Regierung zu sagen. Vielleicht wurde dafür auch jemand bezahlt?
Kenne weder das System in dem einen noch in dem anderen Land.
Wäre die AfD eine normale Partei mit Wählern die alle Medien außerhalb der eigenen Bubble nicht für eine "Lügenpresse" hielten, die nur erfundene Kampagnen gegen ihre AfD fährt, könnte man meinen eine solche Veröffentlichung reicht für viele potentielle oder bisherige Wähler um ihre Wahlentscheidung noch einmal zu überdenken.
Bei AfD-Anhängern sehe ich diesbezüglich aber schwarz. Denen wird schon etwas einfallen warum das alles gar nicht stimmt. Genauso wie bei der Correctiv-Recherche.
Es ist ein Markenzeichen von Rechtspopulisten sich scheinbar alles erlauben zu können.
Die FPÖ hat sich vom Ibiza-Video auch längst erholt und ist stärker denn je zuvor.
Trump hat es einmal auf den Punkt gebracht: "Ich könnte mitten auf der fifth Avenue jemanden erschießen und würde trotzdem gewählt werden."
So wird es auch bei diesem neuen Skandal der AfD laufen. Effekt auf die Umfrageergebnisse: Vielleicht 1-2% weniger, wenn überhaupt.
Geld für positive Äußerungen zu erhalten ist korrupt und moralisch verwerflich, ein Gesetz dagegen gibt es meines Wissens nicht. Viele Politiker stehen bei diversen Lobbys auf der Gehaltsliste. Und das kann auch versteckt laufen, so dass es nicht unter die Transparenzpflicht von Abgeordneten fällt. Frau Strack-Zimmermann steht auch nicht offiziell auf einer Gehaltsliste von Rheinmetall, die Nähe zu dieser Rüstungsschmiede ist trotzdem vorhanden.
Genauso wie bei der Correctiv-Recherche.
Dann sollte dir auch aufgefallen sein,daß bei diesem angeblichen Geheimtreffen auch Politiker der CDU anwesend waren und "Corroctiv" hat zugegeben das sie Lügen erzählt haben
Wie schön das Du meine These bestätigst. Correctiv hat keinesfalls gesagt das irgendetwas gelogen sei.
Das ist hier die Lüge, die Du verbreitest und natürlich ohne Quellenangabe, wie immer bei solchen Aussagen.
Nein das ist keine Lüge, correctiv hat im Nachhinein zugegeben das das nicht stimmt was sie über das angebliche geheimtreffen erzählt haben.
Und dir sollte auch klar sein wovon correctiv bezahlt wird, dann weißt du auch was sie erzählen müssen
Hast du denn irgendeine Quellenangabe von den Behauptungen die du hier aufstellst, in Bezug auf die "Lügenpresse"
Das ist ein ganz ganz wichtiger Punkt den man immer wieder ansprechen muss. Bei dem Geheimtreffen waren eben auch ganz geheim CDU-Mitglieder! Wieso hört man davon nie was?
Das ist ein ganz ganz wichtiger Punkt den man immer wieder ansprechen muss. Bei dem Geheimtreffen waren eben auch ganz geheim CDU-Mitglieder! Wieso hört man davon nie was?
Weil die aktuelle Regierung der Geldgeber von dem "angeblich unparteiischen Netzwerk von Correctiv" ist
Ja aber man hört rein gar nichts davon, dass das verteufelt wird. Das meinte ich.
Der Spiegel hat es öfters thematisiert und ich persönlich hier auch in einer Frage:
Correctiv hat zugegeben, dass dieser Bericht nicht auf Fakten basiert, sondern nur eine Interpretation ihrerseits ist, was also laut ihrer (linken aktivistischen) Meinung dort passiert ist. Da man Sachen ziemlich unterschiedlich interpretieren kann, ist es also nur Meinungsmache.
Ich will jetzt hier nicht noch eine weitere Diskussion darüber starten, sondern nur sagen, wie es war.
Correctiv hat zugegeben, dass dieser Bericht nicht auf Fakten basiert, sondern nur eine Interpretation ihrerseits ist, was also laut ihrer (linken aktivistischen) Meinung dort passiert ist. Da man Sachen ziemlich unterschiedlich interpretieren kann, ist es also nur Meinungsmache.
Nein, Correctiv hat das nicht zugegeben. In diesem Prozess ging es nicht um die Hauptvorwürfe gegen die Anwesenden, die als Tatsachenbehauptungen zur Anzeige gebracht werden könnten.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/litigation-pr-deutungshoheit-correctiv-anwalt-berufsrecht
Dort steht nichts dergleichen .
Ich will jetzt hier nicht noch eine weitere Diskussion darüber starten, sondern nur sagen, wie es war.
Du sagst nicht wie es war. Fang doch lieber mal damit an.
Seine Informanten gibt man als Journalist nie preis. Nennt sich Quellenschutz und ist ein journalistischer Grundsatz seit Ewigkeiten.
Und natürlich war das Treffen geheim, was denn sonst?
Zurückgerudert ist auch niemand und natürlich hat Correctiv nicht gelogen. Das wird nicht wahrer, wenn es ein AfD-Anhänger nach dem anderen verkündet.
Wenn es angeblich ein geheimtreffen war, woher wussten das denn die von Correctiv?
Keine Ahnung
Es war ein Geheimtreffen:
"Dieser Brief geht ausschließlich an Persönlichkeiten, bzw. Freunde, deren Mitwirkung mir sehr wichtig ist"
https://www.zdf.de/assets/einladung-100~1280x720?cb=1704899274257
Geheim, Definition:
"nicht öffentlich bekannt; vor andern, vor der Öffentlichkeit absichtlich verborgen gehalten; nicht für andere bestimmt
"eine geheime Zusammenkunft""
Nur komisch das Correctiv angeblich genau weiß was dort gesprochen wurde, wobei sie ja dort auch ganz schnell zurückgerudert ist, da ihre Lügen aufgedeckt wurden
Wo sind sie denn zurückgerudert und wo wurde denn gelogen?
Und wieso hat dann eine Sprecherin von Correctiv zugegeben das ihre Behauptungen von der Massenabschiebung dementiert?
Und es ist jawohl bekannt woher die ihr Geld bekommen
Sie beträfen zum einen nicht den Gegenstand des Verfahrens. Zum anderen könne man nur Tatsachen widersprechen und hier gehe es um Meinungsäußerungen. Feldmann findet, Brennecke "zweckentfremdet ein gerichtliches Verfahren, um die Öffentlichkeit auf einen anderen Punkt zu lenken.
Hier wird es doch klar gesagt. Es geht hier um Meinungsäußerungen, nicht um Tatsachen
Ja wenn es hart auf hart kommt ist Correctic aufeinmal nur noch Satire😂
Fakt ist, dass eine riesige diffamierungskampagne mit Steuergeldern inszeniert wurde, gestartet mit den Correctiv-Lügen und es als FAKTEN dargelegt wurde, sodass es durch ganz DE ging.
Xanatos492
werden so schon extrem gut bezahlt,
Das ist das einzige, bei dem ich dir widerspreche. Unsere Politiker werden nicht überbezahlt, sie sollten die doppelt so hohen Diäten bekommen, sonst aber keinerlei Vergünstigungen mehr, auch keine Übergangsgelder. Alle anderen Einkünfte müssten offen gelegt werden. Das ist in meinen Augen eine sehr wichtige Voraussetzung, damit wir mal wieder richtig gute Politiker bekommen könnten. Die meisten gehen viel lieber in die Industrie, wo sie zum Teil ein vielfaches "verdienen", aber vor allem nicht so in der Öffentlichkeit stehen und sich entsprechend behandeln lassen müssen.