Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Ok es ist sehr traurig, dass sowas als "Meinung" des Tages zählt.

Was interessiert euch Außenpolitik so extrem womit niemand hier etwas zu tun hat in der Regel.

Fang an euch über die Interessen vor der eigenen Haustür zu interessieren. Statt ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den Plänen zur Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“?

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

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Nochmal auf deutsch bitte. Ist das dieses Konzept wo Leute die keine Beziehung führen ein Kind in die Welt setzen?

Also grundsätzlich setzen viel zu viele Leute Kinder in die Welt und vernachlässigen diese total. Aber wenn man sich speziell dafür Zeit nimmt und absolut Bock drauf hat. Warum nicht. Wobei ich es schwierig finde für die Kinder nicht permanent Nähe von beiden Eltern zu haben. Es sei denn es ist wirklich immer 50% Regelung

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Is wirklich so Mütter schreien ihre Kinder oft dafür an, dass sie nur reden ...

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Kommt drauf an ob es von einem Kind ist oder nicht, da meine Mutter mir ohnehin nur 10€ per Post schickt mit dem DinA4 Zettel beiliegend ... Weiß ich eh nicht so wie das mit Geschenken ist

Hab ihr gesagt das es absolut daneben und unpersönlich ist!

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Nein eher unwahrscheinlich

Erstmal, weiß ich nicht in welcher Welt du lebst, dass du 1,74 als "sehr klein" bezeichnest. das ist sogar noch überdurschnittlich.

DU solltest vor allem an deiner Ausdrucksweise und deiner Bildung (vor allem Allgemeinwissen) etwas ändern, dann würdest du vermutlich auch nicht rein Oberflächlich agieren und eine vernünftige Frau kennen lernen.
was willst du mit einer die nach 2-3 Wochen ohnehin die Schnauze voll von dir hat?

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Schwul

Absolut, habe auch einen latent homosexuellen Kollegen welcher der einzige ist der übermäßig lange Sprachnachrichten macht.

Sonst machen das wirklich nur Freundinnen. Und alles über 1min höre ich mir eh selten an.

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Sehr interessant solch eine Frage zu sehen von jemand der sich nicht mit Spiritualiamus etc. Auseinander gesetzt hat.

Ich hatte einen ähnlichen Traum wo mir geraten wurde scherzweise ein Pentagram bei einem Freund aus Rache in den Boden zu ritzen und etwas böses beschwören sollte.

Fakt ist es sind nicht deine eigenen Gedanken, sondern welche die dir in einem Mental schwachen Moment eingeredet werden von Wesen die du nicht erklären könntest.

Sie waren schon immer allgegenwärtig.

Merkwürdigerweise hilft es in solchen Fällen einfach zu sagen dass sie weg gehen sollen. An Licht und Jesus zu denken.

Ich bin absolut nicht gläubig (im religiösen Sinne), allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass wir nicht die einzigen intelligenten Wesen auf Erden sind.

Achso kannst du beschreiben wie sie aussahen die Wesen die du gesehen hast?

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Es ist sehr traurig, was hier zu lesen ist.

Sowohl Frage wie auch antworten.

Niemand hat sich auch nur ein bisschen Mühe gemacht und sich irgendwie ein bisschen mit etwas Thema bezogenes auseinander gesetzt.

Die Leute schreiben hier wirklich aus purer Langeweile absolut inhaltsloses Zeug.

Die Zeit die ihr hier verbringt solltet ihr mal sinnvoller nutzen.

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Also man sollte aufgrund deines unverständnisses für dieses Thema einmal überlegen nicht einen Antrag auf GDB zu stellen, der geht sicherlich durch und du darfst zukünftig auf solchen Parkplätzen parken.

Problem solved

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Ich möchte dich nicht bekehren Bruder aber alles was dir vorgesetzt wird wie du zu leben hast ist falsch. ... Nach der Logik könnte jemand kommen eine Religion machen und sagen ihr sollt euch alle selbst das Leben nehmen .. würdest du dass dann auch machen?

Du musst für dich dein Leben führen das du glücklich und zufrieden bist, ausderm sei gut zu anderen Menschen, dann sind sie es auch zu dir.

Versuche nicht andere zu Dingen zu überreden jeder muss selbst entscheiden für sich was gut und richtig ist.

Außerdem leben wir in einer Zeit, in der mitlerweile schon bekannt gegeben wurde, dass es andere Spezien (Außerirdische) gibt und Religion damit ohnehin hinterfragt werden müsste.

Fang an generell alles skeptischer zu sehen und hinferfrag mehr . So wie du es hier schon richtig machst.

Wissen ist macht ... Aber zu viel wissen kann verrückt machen .. deshalb leb einfach dein Leben

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Naja du könntest mit deinen Freundinnen bzw. Eine Gurke herum reichen (oder ähnliches) und die bei der die dann kaputt geht muss sie essen

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weil die Leute hier Gierig sind und einige es als "Altersvorsorge" begründen 10 oder mehr immobilien zu besitzen .. statt anderen welche zu lassen.

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scheinbar lebst du hinterm Mond "hihi", nein aber du bist offensichtlich nicht aktuell informiert und HIER bist du auch auf der falschen plattform.
Ich kann dir Reddit
r/aliens

r/highstrangeness

r/ufos

empfehlen, und seit gut einem Jahr gibt es eine Menge neue erkenntnisse und viele Regierungen (USA [NASA], Russland, Kanada, Australien, Brasilien,...) haben dokumente frei gegeben und öffentlich bekannt gegeben, dass es Ufos und Aliens gibt.
Es interessiert nur kaum jemande, weil (wie man sieht) Leute sich nicht richtig informieren oder nicht an den richtigen stellen.

Die tragen es natürlich niemand hinterher oder berichten öffentlich in "Breaking news" darüber.
Sie machen einfach auf ihren Plattformen videos und statements dazu.
Es gibt verschiedene arten von Ufos (Personen transporter, Dronen) UND sogar geht man davon aus, dass einige UFOS eigentständige Lebensformen sein könnten als eine Art Beobachter.
es Wird aber nicht bekannt gegeben was diese eigentlich wollen außer, dass sie als "Observer" (Beobachter) dienen.
Außerdem wurde bekannt gegeben, dass mindestens 14 Bekannte spezien mehr oder minder Regelmäßig die Erde besucht haben.
Das thema is allerdings sehr komplex und ich könnte hier jetzt stundenlang darüber schreiben, einfach Reddit mal schauen.
oder Aktuelle dokus von 2021 oder 2022 schauen.

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Moderne Wiedergabe von Romeo & Julia!

find es sehr interessant, dass immer nur eine Seite Tolerant scheint und zwar nicht die, die von anderen erwartet Tolerant zu sein.

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man sagt immer man soll nicht verallgemeinern .. dann machen die Leute es aber selbst.
Es gab schon immer attraktive und weniger attraktive Menschen.
Es gibt nur weniger Aufzeichnungen vor der Digitalen Zeit.

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zwischen Wollen und Müssen ist halt n großer unterschied.
Wenns nach mir geht würde ich auch lieber zusammen wohnen wollen. das Geht nur leider nicht immer wie man möchte.

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Ja naja, jetzt ist alles vorbei. Es war schön mit dir,

Da ein bekannter von mir selbst seine Geschäfte dort macht und ich weiß was mit denen passiert die nicht bezahlen in so einem Fall .. möchte ich nicht in deiner Haut stecken

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