Sollten Politiker für Fehlentscheidungen haften und für Lügen bestraft werden?
Im Geschäftsleben der kleinen Privatwirtschaft müssen Unternehmer oder Mitarbeiter für Fehlentscheidungen oft teuer bezahlen, oder sind ihren Job los.
Politiker oder Verantwortliche in Großkonzernen nehmen maximal ihren Hut und haben dann aber ein sorgenfreies Leben, oder sie bekommen gleich wieder einen toll bezahlten Job im Aufsichtsrat oder bei einem anderen Konzern, weil sie ja sehr gute internationale und nationale Beziehungen haben.
Das Ergebnis basiert auf 31 Abstimmungen
14 Antworten
Ja sie sollten für ihre Fehlentscheidungen auf jeden Fall haften, weil solche Entscheidungen überhaupt nicht mehr mit Verantwortung und gutem Gewissen getroffen werden sondern a la "nach mir die Sintflut" oder "mir doch egal, was dabei rauskommt, Hauptsache ich verdien viel Geld damit". Das hat sich stark eingependelt und darf so nicht sein, denn dauernd wird der Steuerzahler in die Verantwortung und Zahlung gezogen, eine riesen Sauer*i. Politiker sind doch aus allem fein raus und bekommen, selbst wenn sie Mist bauen, noch eine fette Pension und sind nach allen Seiten abgesichert, andereseits lässt aber die Qualität der Arbeit sehr stark nach und wird sogar in manchen Bereichen regelrecht fahrlässig. Das sollte auf jeden Fall abgestraft werden, denn Politiker sind Angestellte des Volkes und haben ihre Entscheidungen auch in diesem Sinne zu treffen und nicht nach eigenem Begehren auszurichten!
Das ist aus mehreren Punkten schwierig.
- würde dann niemand mehr Verantwortung übernehmen und Gemeinden, Städte, Landkreise, Bundesländer, Bund stünden ohne Regierung da
- wenn, dann müsste dass ja für alle Politiker und alle Verantwortliche auf allen Ebenen gelten. Ein unüberschaubares Chaos würde entstehen (über 11.000 Bürgermeister, über 200.000 Gemeinde- und Stadträte, 294 Landräte, über 6.000 Kreisräte, 1.800 Länderabgeordnete, 763 Bundesabgeordnete) - das würde eine tägliche Flut an Klagen nach sich zeihen, die niemand mehr bearbeiten kann
- Wie sollte eine Person oder eine Personengruppe für mehrere Millionen oder Milliarden Euros Schaden aufkommen? Gefängnisstrafe würde den Schaden ja nicht mindern.
- Politische Verantwortung liegt in einer Demokratie ja nicht in einer Hand. Willst Du bei Entscheidungen immer den ganzen Gemeinderat einsperren? Oder die Landtagsabgeordneten, die dafür waren? Und wer macht die Arbeit dann weiter?
Verantwortung ja, aber anders.
Es geht mir um Lügen und Fehlentscheidungen mit der Absicht sich (oder Politfreunde) zu bereichern. In Ö wurden tlw. Firmen gegründet um sich zu bereichern. Ausschreibungen wurden keine gemacht, Aufträge unter der Hand an "Feunde" vergeben etc.
Die Bürgermeister werden von der Gemeinde ganz schnell abgestraft, in dem sie nicht mehr gewählt werden. In Ö gibt es alle paar Wochen einen neuen Kanzler oder Ministwer den/die niemand gewählt hat. Die Regierungspartei setzt ein wen sie wollen.
Wie ich die Berichterstattung um den österr. Ex-Kanzler Kurz wahrgenommen habe, hat er sich evtl. auf dem Weg ins Amt einen Medienvorteil verschafft, was zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und seinem Rücktritt führte.
Das er nun in der freien Wirtschaft tätig ist und sicher wesentlich mehr verdient sei Ihm vergönnt, weil sich evtl. Strafzahlungen in Tagessätzen bemessen.
Politiker haben Entscheidungen zu treffen die einen unabsehbaren finanziellen Rattenschwanz nach sich ziehen; sei es nun der Pannenflughafen BER,S21 oder die "Andi Maut".
Gäbe es eine gesetzliche Haftungspflicht, würden Politiker noch weniger entscheiden, noch mehr aussitzen.
Im Grunde ist es ja der Wähler dem man die Schuld anlasten muss, wer es der Souverän, der in der Wahlurne das Kreuz macht.
Außenministerin Annalena Baerbock ist in der Ukraine-Krise zu Sanktionen gegen Russland bereit, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnten. "Wir sind auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen", sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/kiew-annalena-baerbock-pk-ukraine-konflikt
Das es nun teuer für Deutsche wird, ist selbst gewähltes Leid.
Danke erst mal. Aber die Damen und Herren haben nicht "WIR" gewählt, sondern werden von den Regierungsparteien eingesetzt.
Vielleicht wäre der "Schweizer Weg" der bessere. Da hätte wirklich das Volk entschieden.
Man wählt Parteien wegen der Parteiprogramme oder den Personen. Kanzler Kurz war wie Haider eine sehr charismatische Person. Unmittelbare Demokratie als Volksbefragungen setzt voraus, das das Volk bereit ist zu wählen und zudem informiert ist.
Wie würde ich zu einer Impfpflicht entscheiden, was meine ich zu den Beschlüssen der EZB/kalten Progression, was wähle ich zur Ukraine Krise oder NS2 Gaspipeline ?
Da ist der Bürger schnell mit dem Schweizer Modell überfordert.
Unmittelbare Demokratie funktioniert nur zu J/N Fragestellungen wie Minarette/Schweiz.
Im Grunde ist es ja der Wähler dem man die Schuld anlasten muss ? Solche Aussagen hört man immer wieder. Doch das ist falsch. Du wählst eine Partei in der Hoffnung, dass diese deine Interessen vertritt. Leider hat diese Partei nicht soviele Stimmen bekommen und muss mit einer anderen Partei koalieren,.
Schon ist es vorbei mit der Alleinherrschaft. Dann müssen Kompromisse her, die eben dazu führen, dass das, was du dir mit deiner Stimme gewünscht hast, eben nicht umgesetzt wird.
Glaube kaum, dass ein Wähler damit einverstanden sein kann, wenn ein Politiker Verträge abschliesst ( Verkehrsminister) , was den Steuerzahler dann einige hundert Millionen für nichts, kostet. ( Maut)..
Solche Fehlentscheidungen sollten und darf es nicht geben. Während bei uns viele Probleme unerledigt bleiben, weil angeblich kein Geld hierfür vorhanden ist, werden hunderte von Millionen sinnlos verpulvert und das ohne Folgen für den Verursacher.
Festzustellen ist, dass Baerbock auf ihren Reisen mit dem Scheckbuch wedelt. Überall wohin sie kommt, verspricht sie finanzielle Hilfen. Letztlich auch Indonesien bei ihrem Besuch. Sie macht so, als würde sie das entscheiden können. Eine Art Selbstüberschätzung.
Der Kanzler gibt die Richtlinien der Politik vor und nicht Baerbock.
Deshalb ist es auch nicht angebracht zu sagen, ein Volk wählt die Regierung, die es verdient. Das ist völliger Unsinn. Eine Chaosregierung wie die Ampel kommt eben nur deshalb zustande , weil keine Partei mehr die absolute Mehrheit erreichen kann.
Wir leben in einer Demokratie und müssen das Wahlsystem tolerieren. Das führt eben dazu, dass sich im Bundestag Parteien breit machen, die eigentlich nicht jeder wollen kann. Unser Bundestag bläht sich immer weiter auf. Anstatt der 590 Abgeordneten und Minister, haben wir derzeit über 700 im Bundestag sitzen mit der Möglichkeit, dass es immer noch mehr werden..
Der Wähler hat im Grunde keinerlei Einfluss nach seiner Stimmabgabe, wen man ihm vor den Kopf setzt. Die Posten werden innerhalb der Parteien vergeben. und nicht vom Wähler. Fehlbesetzungen sind erkennbar.
Das Schlimmste was einem Politker passieren kann ist das in der nächsten Legislaturperiode ein anderer seinem Job macht.
Ganz gleich wieviele Mrd. in den Sand gesetzt wurden es gibt keine Konsequenzen und meist noch nichtmal irgendeinen Anflug von Einsicht. Sieht man ja aktuell in der Coronalage am besten bei dem einkauf der Impfstoffe wo viel zu spät und viel zu wenig bestellt wurde oder auch bei den Masken, wo sich bereichert wurde.
Danke. Ich habe eher das Gefühl (zumindest in Österreich), dass viel zu viel Impfstoff eingekauft wurde und die Regierung ohne Impflicht darauf sitzen bleibt. Aussagen wie: "Gegen Omikron hilft die Impfpflicht nicht, aber möglicherweise gegen ein möglicherweise anderes, noch ansteckenderes Virus" sind irrsinnig.
Aber es geht ja generell um Lügen, bewusste Fehlentscheidungen, Bereicherung, etc. und nicht nur um Corona.
Bei der Maskenbeschaffung wurde alles relativiert was die Provisionen angeht.
Es heisst dazu, dass es völlig normal sei, dass bei der Vermittlung zur Beschaffung der Masken, eine Provision fällig wird. Diese kann 500 000.--€ oder auch über 1 Million sein. Ist alles völlig legitim.
Wer aber bezahlt diese Provision ? Wenn man sich die Taschen füllen kann, dann ist alles legitim. In politischen Kreisen scheint einiges völlig legitim, was in anderen Fällen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde.
Man kann Masken bestellen, ohne dass hierfür Provisionen fällig werden.
Ich hatte auch schon mehrere Möglichkeiten als Einkäufer, von Herstellern Provisionen zu bekommen, so ich deren Produkte liste. In der Folge hätte das für mich bedeutet, dass ich meinen Arbeitsplatz verliere, so das herauskommt.
Was für den einen gilt, gilt eben für andere nicht. Wie man das nennt, möchte ich hier nicht wörtlich kund tun.
Populistischer Unsinn.
- Leben wir in einem Rechtsstaat. Hier gilt formale Rechtsgleichheit und keinerlei Sonderbehandlungsrecht für einzelne Personengruppen.
- "Fehlentscheidungen" sind viele nur in interessengeleiteter Sichtweise. Was also z.B. für einen rassitischen AfD-Wähler oder eine Altstalinistin so alles eine Fehlentscheidung sein mag, muss es für "den Rest" der Bevölkerung noch lange nicht sein.
- Im Durchschnitt - so die einschlägige Forschung - lügt jeder Mensch so gut 200 Mal am Tag. Du auch. Möchtest du da dauerhaft weggesperrt werden? :-)
Es ist ganz und gar kein Unsinn, schon garkein populistischer, über diese Frage nachzudenken. Die Qualität der Regierungsarbeit nimmt rasant ab und darf darum in Frage gestellt werden. Ausserdem: wenn irgendwelche krummen Deals gemacht werden, ist das ganz sicher nicht im Interesse irgendeines Bürgers und gehört sehrwohl abgestraft also fasel nicht so einen Unsinn und relativiere und entschuldige nicht noch die Lügerei in der Politik!
Die Frage darf auch gestellt werden, wenn die Behauptung Unsinn ist, die Qualität der Regierungsarbeit nehme ab. Jede Neuauflage einer Variante der absoluten Verelendungstheorieschwurbelei blamiert sich stehenden Fußes mit Vergleichen mit der Vergangenheit. :-)
"Krumme Deals" sind auch so schon strafrechtsrelevant.
Wo entschuldige ich politische Lügen? Hast du so gar keine Argumente, dass du sinnfrei Strohmannargumnete basteln musst? Das sollte mal unter Strafandrohung gestellt werden!
Danke für deine Antwort. Meine 200 Lügen pro Tag dienen zumeist der sozialen Interaktion. Man möchte niemand weh tun mit der "nackten" Wahrheit.
Polkitiker*innen lügen tlw. aus reiner Macht- und Profitgier. Denke das macht ein Unterschied. Wenn Politiker*innen sich in die eigene Tasche oder in die Tasche von "Politfreunden" wirtschaften, gehört das bestraft. Es ist dein und mein Geld das sie sich tlw. einstecken.
Gähn. Das ist widerliches, pauschalierendes Diffamierungsgeschwafel ohne geringsten Beleg! Schlicht abartig.
Danke für deinen Input!