Rechtsstaat Prinzipien?

1 Antwort

Der Staat selbst darf nicht gegen Gesetze verstoßen. Er darf also nicht beispielsweise neue Gesetze erlassen, die gegen unsere Verfassung verstoßen. Als Beispiel: Die generellen Versammlungsverbote wegen Corona waren ungültig. Denn der Staat muss abwägen zwischen der Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Gesundheit. Deswegen gab es dann oft Auflagen, wie Mindestabstände, Maskenpflicht usw.

Der Staat darf auch nicht selbst gegen die eigenen Auflagen verstoßen. Eine Versammlung eines Parlaments muss beispielsweise genauso die Corona-Auflagen erfüllen, wie andere Versammlungen beispielsweise eines Vereins.