passversagung?
von der deutschen botschaft in bangkok wurde mir die ausstellung eines 10 jährigen reisepasses auf ANTRAG des jugendamtes verwährt weil in deutschland unterhaltsschulden und unterhaltsverpflichtungen bestehen.stafanzeige und kontopfändung liegen jedoch nicht vor.bekomme ich in deutschland einen pass unter diesen umständen wenn ich in deutschland gemeldet bin und kein strafantrag gestellt wurde?wird er mir auch dort versagt oder muss er mir aus rechlicher sicht mit normaler 10 jähriger laufzeit ausgestellt werden?was wird bei einreise oder bei anmeldung in deutschland passieren?
4 Antworten
weil in deutschland unterhaltsschulden und unterhaltsverpflichtungen bestehen.
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Wer seine Unterhaltsschulden nicht bezahlt wird vermutlich nicht in der Lage sein für seinen eigenen Unterhalt selbst zu sorgen.
Sozialleistungen zu beziehen, ist kein Zuwanderungsgrund.
Du willst klagen ?
Deine Kinder (be)klagen sich schon über den fehlenden Unterhalt. Warum zahlst Du ihn nicht, damit könnte sich das Problem vermutlich lösen ?
Ja, bei Unterhaltsschulden ist das die uebliche Vorgehensweise.
Es geht dabei darum, dass du nach Deutschland zurueck kehrst und dort wieder dem Zugriff durch die Behoerden zugefuehrt wirst (zivilrechtlich und strafrechtlich).
Bist du dir sicher, dass da noch kein Strafverfahren gem. StGB § 170 Abs. 1 eingeleitet wurde? Dafuer duerfte das Jugendamt naemlich wahrscheinlich laengst gesorgt haben.
... natürlich, warum sollten die etwas verbotenes machen dürfen?
Und bei Einreise droht ja hier die Verhaftung, vielleicht wollen die Dich ja nur schützen vorm Knast.
Damit wird er sich dann illegal in Thailand aufhalten. Die thailaendischen Behoerden werden ihn wegen illegalen Aufenthalts inhaftieren.
Dem möchte ich widersprechen.
Der Nichtbesitz eines Ausweisdokuments (Reisepass) hat nichts damit zu tun, ob man sich legal in einem Land aufhält oder nicht. Sonst würde in Thailand ja jeder Tourist verhaftet, der seinen Reisepass verloren hat / der ihm geklaut wurde.
Die thailändischen Behörden haben eine Datenbank, darin registrieren sie bei Einreise wer sich wann wie lange in Thailand aufhalten darf. Darin gibt es sicher auch zu diesem Herrn einen Eintrag, der besagt, wie lange er sich noch in Thailand aufhalten darf.
Wenn er nun seinen Reisepass verliert, kann er sich gegenüber den Behörden halt nicht mehr ausweisen. Dennoch hält er sich weiterhin legal im Land auf. Bis zu dem Tag, an dem sein legaler Aufenthalt abläuft (als Tourist: 90 Tage. Möglicherweise hat er aber einen anderen Aufenthaltsstatus).
Die "grünen Passersatzpapiere", die er von der deutschen Botschaft ausgestellt bekommt, sollten ausreichen um sich auszuweisen. Polizeikontrollen werden halt etwas länger dauern und mehr Erklärung erfordern (wahrsch. werden Polizisten jedes mal bei der deutschen Botschaft anrufen und sich nach diesen grünen Papieren erkundigen).
Verhaftet und inhaftiert wird man deswegen aber nicht.
Was allerdings stimmt: Mit grünen Ersatzpapieren kann man seinen Aufenthalt in Thailand nicht verlängern. Spätestens wenn sein jetziger legaler Aufenthalt abläuft, wird er einen richtigen Pass brauchen.
Insofern ist das schon eine Art "Zwang" nach Deutschland zurückzukehren. Und sich dort dem Verfahren zu stellen.
Der Nichtbesitz eines Ausweisdokuments (Reisepass) hat nichts damit zu tun, ob man sich legal in einem Land aufhält oder nicht. Sonst würde in Thailand ja jeder Tourist verhaftet, der seinen Reisepass verloren hat / der ihm geklaut wurde.
Die Aufenthaltserlaubnis ist an den Besitz eines gueltigen Reisepasses oder eines entsprechenden Ersatzdokuments geknuepft. Sie erlischt, wenn dem Betreffenden der Pass entzogen oder der Pass ungueltig wird.
Ausserdem kann der Fragesteller auch gar keine Aufenthaltserlaubnis haben, die ueber das Ablaufdatum seines Reisepasses hinausgeht weil derartige Aufenthaltsgenehmigungen in Thailand niemals ausgestellt werden (ausser dem unbefristeten Residence Permit).
Ein deutscher Tourist, der seinen Pass verloren hat, erhaelt von der deutschen Botschaft einen Passersatz, der mindestens bis zur Ende der Reise gueltig ist. In dieses wird die Aufenthaltsgenehmigung dann von den thailaendischen Behoerden uebertragen.
Da ein Passersatz zur Rueckreise nach Deutschland aber nur wenige Tage gueltig ist, kann man sich mit einem solchen Papier auch nur noch wenige Tage legal in Thailand aufhalten.
Bis zu dem Tag, an dem sein legaler Aufenthalt abläuft (als Tourist: 90 Tage. Möglicherweise hat er aber einen anderen Aufenthaltsstatus).
Der legale Aufenthalt endet bereits in dem Moment, in dem der Pass ungueltig oder entzogen wird. Als Tourist bekommt man uebrigens auch keine Aufenthaltsgenehmigung fuer 90 Tage sondern hoechstens fuer 60 bzw. 30 Tage (mit Touristenvisum eingereist 60 Tage, ohne Visum 30 Tage).
Die "grünen Passersatzpapiere", die er von der deutschen Botschaft ausgestellt bekommt, sollten ausreichen um sich auszuweisen.
Damit meinst du den vorlaeufigen Reisepass mit einer (normalerweise) Gueltigkeit von 1 Jahr. Den wird der Fragesteller aber nicht bekommen.
Mit grünen Ersatzpapieren kann man seinen Aufenthalt in Thailand nicht verlängern.
Doch, auch mit einem vorlaeufigen Reisepass kann man seine Aufenthaltsgenehmigung in Thailand verlaengern lassen (sofern die Voraussetzungen fuer eine Verlaengerung erfuellt sind). Dies aber natuerlich nicht ueber den Gueltigkeitszeitraum des vorlaeufigen Reisepasses hinaus (wie beim "normalen" Reisepass ja ebenfalls).
Was hast du denn für eine Staatsangehörigkeit?
Welche Staatsangehoerigkeit koennte er wohl haben, wenn er bei einer deutschen Botschaft einen Reisepass beantragt hat?
Ich hätte halt nicht gedacht, dass eine deutsche Botschaft im Ausland einem deutschen Staatsbürger die Ausstellung eines Reisepasses versagen darf und halte das weiterhin für rechtlich massiv bedenklich. Ohne gültigen Reisepass droht ihm in Thailand ja möglicherweise Strafverfolgung.
Bei einem im Ausland lebenden und nicht mehr in Deutschland gemeldeten Deutschen ist die deutsche Botschaft im betreffenden Ausland die fuer diesen zustaendige Passbehoerde. Ist die betreffende Person jedoch in Deutschland gemeldet, ist die Behoerde an seinem Meldeort zustaendig und eine deutsche Botschaft benoetigt fuer die Ausstellung eines Reisepasses die Genehmigung der zustaendigen Behoerde in Deutschland.
Die rechtliche Grundlage fuer eine Passversagung findet sich im Passgesetz § 7 (hier wohl Abs. 1 Nr. 5 und moeglicherweise auch Nr. 2).
Eventuell kaeme hier sogar ein Passentzug nach § 8 des gleichen Gesetzes in Betracht (von der deutschen Botschaft entweder in eigener Zustaendigkeit oder auf Ersuchen der zustaendigen Behoerde in Deutschland).
Was die deutsche Botschaft ihm aber nicht verweigern darf, ist ein Passersatz zur Rueckreise nach Deutschland. Dieser gilt dann aber auch nur fuer die Rueckreise nach Deutschland und nicht auch fuer andere Laender.
Ja. Habe ich mir mittlerweile auch angeschaut. Alles klar. Rechtlich bedenklich, vermutlich sogar rechtswidrig, ist das trotzdem. Jedenfalls immer dann, wenn ihm durch dieses Verhalten in Thailand Strafverfolgung drohen würde.
Was ist daran bedenklich oder koennte gar rechtswidrig sein?
Wenn ihm ein Passersatz zur Rueckreise nach Deutschland ausgestellt wird, er nicht in anderer Weise in Thailand straffaellig geworden ist und die Rueckreise dann unverzueglich antritt, droht ihm in Thailand auch keine Strafverfolgung.
Er bekommt von der deutschen Botschaft ja ein Dokument, dass ihm die Rückreise nach Deutschland ermöglicht.
Und genau das ist ja auch gewünscht. Er soll zurück nach Deutschland, um sich dort einem Verfahren zu stellen (wegen Unterhaltszahlungen etc.).
Mit der Ausstellung / Verlängerung seines Reisepasses würde die deutsche Botschaft ja dabei mithelfen, dass er sich weiterhin dem Verfahren entzieht. Sozusagen indirekte "Fluchthilfe".
Man muss schon einiges verbockt haben, um keinen Reisepass mehr zu bekommen.
Indem sie ihm die Ausstellung eines Reisepasses verwehren? Damit sorgen sie gerade dafuer, das er in den Knast kommen wird. In den thailaendischen.
So wird das jetzt weitergehen: Die deutsche Botschaft wird den thailaendischen Behoerden mitteilen, dass er ab dem Ablauf der Gueltigkeit seines alten Passes nicht mehr im Besitz eines gueltigen Reisepasses sein wird. Damit wird er sich dann illegal in Thailand aufhalten. Die thailaendischen Behoerden werden ihn wegen illegalen Aufenthalts inhaftieren. Nach einiger Zeit wird man ihm dann gestatten, sich ein Flugticket nach Deutschland zu kaufen. Erst wenn ihm das gelungen ist, wird man ihn zum Flughafen bringen und in den Flieger nach Deutschland setzen. Bei der Ankunft in Deutschland werden sich dann die deutschen Behoerden weiter um ihn kuemmern.