Mündliche Verwarnung resultiert in Geldstrafe per Post?
Muss mich ein Polizist über eine per Post anstehende Geldstrafe aufklären? Mir wurde nichts von einer Geldstrafe gesagt, nur wurden meine Personalien aufgenommen und ein “Sie werden Post erhalten” mitgeteilt. Muss ich nun mit einer anstehenden Geldstrafe in besagtem Brief rechnen oder hätte mich der Polizist live darüber aufklären müssen und ich kann nun davon ausgehen, dass ich nichts zahlen muss?
5 Antworten
Je nach Bundesland hat die Polizei mit der Verhängung der Strafen nichts zu tun. In den meisten Bundesländern ist es üblich, dass die kontrollierenden Polizisten nur den Sachverhalt aufklären und aufnehmen und dann gibt es in der Polizeiverwaltung eine Ahndung und in Ländern ohne Polizeiverwaltung wird die Ahndung durch Städte und Gemeinden bzw. das Landratsamt gemacht.
Der Polizist vor Ort kann also nicht sagen, ob es eine Buße oder Strafe gibt.
"hätte mich der Polizist live darüber aufklären müssen" - Nein
"und ich kann nun davon ausgehen, dass ich nichts zahlen muss?" - Nein
Der Polizist nimmt nur den Sachverhalt auf und leitet ihn dann an die Bußgeldstelle weiter. Die entscheidet über die Strafe. Der Polizist kann und wird also nichts zu einer Geldstrafe sagen.
Du kannst also nicht davon ausgehen das du nichts zahlen musst. Ganz im Gegenteil.
Träum weiter!
Er hat sich NICHT mündlich verwarnt. Denn dann käme keine Post.
Die hat er dir angekündigt, weil er deine Owi verfolgt haben will. Mehr muss er nicht tun, denn er setzt gar keine Strafe fest.
Gruß S.
Der Polizist muss dich nicht darueber aufklaeren, dass dich eine Geldstrafe oder eine Bussgeldforderung erwartet. Er legt diese ja auch gar nicht selbst fest und kann gar nicht wissen, wie die zustaendige Behoerde genau reagieren wird.
Das bedeutet, dass ich nun einfach “die Rechnung” via Brief erhalte und zahlen muss obwohl mir das nicht gesagt wurde?