Kann man das bei der Polizei anzeigen?
Kann man das bei der Polizei anzeigen, wenn man per Dashcam filmt, dass ein Fahrzeug das andere bedrängt absichtlich?
10 Antworten
Kann man das bei der Polizei anzeigen,
Ja. Kann man. Die Gerichte sehen das allerdings differenziert. So gab es durchaus schon Urteile, die das Filmen einer solchen Ordnungswidrigkeit als unzulässig angesehen haben. Ob ein Richter/Staatsanwalt das verwendet liegt allerdings in seinem Ermessen.
wenn man per Dashcam filmt,
Permanentes Filmen mit der Dashcam ist ebenfalls nicht zulässig. Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Du bist in dem Fall kein Beteiligter.
Ja, das ist eine Straftat. Hier geht es um eine Ordnungswidrigkeit.
Die Begründung des Richters war unter anderem, dass die Bürger das den Ordnungsbehörden überlassen sollen. Ob das sinnvoll ist und ob andere Richter anders urteilen würden, sei dahingestellt. Zumal es ein (ich glaube BGH) Urteil gibt, dass auch unrechtmäßig erstellte Videos bei einem Unfall als Beweismittel anerkannt werden können.
Nein darfst du nicht. Der BGH hat zwar in einem Urteil 2018 entschieden, dass Dashcamviedeos bei einem Unfall(!) als Beweismittel zulässig sind, obwohl sie gegen die DSGVO verstoßen, aber zur Anzeige von Vergehen anderer Verkehrsteilnehmern dürfen sie nicht verwendet werden! Im Gegenteil bekommst du noch eine Anzeige wegen Verstöße gegen die DSGVO. Videoaufnahmen von Vergehen im Strassenverkehr darf nur die Polizei mit speziell zugelassenen Geräten/Fahrzeugen machen.
Ja, kann man. Richtig verhalten tut sich das andere Fahrzeug allerdings auch nicht. Es gild ein Rechtsfahrgebot und er hat die Linke Spur zu räumen wenn auf der rechten genügend Platz ist.
Im Fall von diesen Video (und den danachfolgendem Unfall) ist aber eindeutig zu sehen das sich die beiden Fahrer gegenseitig provozieren. Ihn danach aber rechts zu überholen, und dann noch über den Seitenstreifen zu versuchen, ist unglaublich.
ich meine, wenn soetwas passiert (ohne Unfall) kann die Polizei dann etwas machen? ALso nicht das Rennen nur das drängeln? Ist ja keine genaue Messung?
Ein Dashcamvideo ist kein zulässiges Beweismittel. Allerdings kann man das Video ja auch schlecht leugnen da ja eindeutige Beweise vorhanden sind.
Richtig verhalten tut sich das andere Fahrzeug allerdings auch nicht
Blinker nach rechts ist bereits gesetzt, er muss erst den Überholvorgang abschließen anstatt einen Meter vor dem Fragesteller auf seine Spur zu drängen.
Ein Dashcamvideo ist kein zulässiges Beweismittel.
Rechtsgrundlage?
Blinker nach rechts ist bereits gesetzt, er muss erst den Überholvorgang abschließen anstatt einen Meter vor dem Fragesteller auf seine Spur zu drängen.
Wie man im Video aber erkennen kann beschleunigt das Fahrzeug auf der linken Spur sobald der rechte neben im steht. Klar, der hintere hätte warten müssen bis der überholvorgang abgeschlossen ist.
Rechtsgrundlage?
Google mal. Jedes Gericht entscheidet da anders. Im Vordergrund steht das Datenschutzgesetzt. Meiner Meinung nach völliger Blödsinn.
willst du wissen wie die Situation ausgegangen ist ?
Dann schau hier https://www.youtube.com/watch?v=WMkix6USlUU
das ist so eine sache für sich. der betrieb der dashcam ist in deutschland immernoch ein rechtliches grauthema, da du ja unerlaubterweise filmaufnahmen anfertigst
generell steht es jedem jederzeit zu, anzeige zu erstatten, fühlt man sich behindert oder belästigt etc. stellt sich nur die frage, ob das beweismaterial dann nicht gleich den beweis dafür mitliefert, dass man selbst eine staftat oder ordnungswiedrigkeit begangen hat.
also was mich angeht, ich würde z.B. niemanden anzeigen, der links schleicht, im halteverbot parkt oder mir den finger zeigt. weil es einfach keine wirkliche gefährdung für mich darstellt.
warum nicht? ganz einfach, weil ich weiß, wie viel die polizei schon zu tun hat. anders sähe es z.B. aus, wenn mich jemand schneidet, ausbremst oder der gleichen.
lg, anna
Hi anna :) willst du wissen wie die Situation der Aktion ausgegangen ist?
ich habs schon gelesen... ist immer sch...lecht wenn es so ausgeht. aber so lange es menschen gibt, die sich so maßlos überschätzen, wird es wohl leider nicht besser.
Nein.
" So gab es durchaus schon Urteile, die das Filmen einer solchen Ordnungswidrigkeit als unzulässig angesehen haben. Ob ein Richter/Staatsanwalt das verwendet liegt allerdings in seinem Ermessen. "
Ist das bei Überwachungskameras oder privaten Handyaufnahmen eines Raubes beispielsweise oder Diebstahls anders?