Ist ein Verbot gegen die AfD eine legitime Lösung?
Ein vom Bundestag finanziertes Institut hält ein Verbot der AfD für möglich. Die Voraussetzungen sind erfüllt. Wird ein Verbot die Lösung sein? Oder verschlimmert es alles?
Wo steht da etwas über den Auftraggeber und die Finanzierung?
Ich habe vergessen das der ZDF Artikel nicht darauf hinweist. Hier der Link: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/faq
15 Antworten
Die Afd hat die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen national-völkischen Positionen - auch im öffentlichen und politischen Raum - erfolgt".
Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz (GG) durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte.
(Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte)
Sehr witzig ,solche dubiosen und äusserst und undefinierten schwammigen Aussagen ,sind zu tiefst peinlich für ein Instiut das der Bundestag mit öffentlichen Geldern auch von Afd Wählern finaziert .
Da lohnt es sich mal genau hinzugucken..Was das für ein Institut ist:
Nach dem Gesetz und der Satzung besteht politische Unabhängigkeit, die Finanzierung ist jedoch vom Auftraggeber ( Bundestag) bzw. Etat des Bundeshaushalts abhängig. Die Finanzierung erfolgt in erster Linie durch öffentliche Mittel aus dem deutschen Bundeshaushalt soweit sie im Haushaltsplan des Deutschen Bundestags aufgenommen sind, § 1 Abs. 1 S. 2 DIMRG; [5] für einzelne Projekte werden Drittmittel eingeworben.
Da täte mich jetzt brennend Wundern wer hier diese Drittmittel zum Projekt finanziert .
Das Institut begleitet und überwacht zudem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Es hat hierfür im Mai 2009 [6] und im November 2015 [7] jeweils eine Monitoring-Stelle eingerichtet. Die Bundesregierung hat das Institut mit einer unabhängigen innerstaatlichen Berichterstattung zu den Konventionen des Europarats zu Menschenhandel sowie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) betraut, wofür im November 2022 entsprechende Berichterstattungsstellen eingerichtet wurden. [8]
Klar dagegen verstösst die Afd doch täglich ...lächerlich .
Betrachten wir doch mal die Mitgliederliste ,
Volker Beck die Grünen
Rudolf Bindig SPD
Klar ,die üblichen Verdächtigen ,mit grossen Interesseskonflikten zum Thema .Man möchte innerhalb des Narrativs die Konkurenz verbieten lassen.Man sehe selbst :
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/gremien/mitglieder-des-vereins
Fazit 1Da würde mich jetzt aber die Konkrete Begründung interessieren die ein angebliches solches Verbot Rechtfertigen täte .Eine solche haben sie offenbar ja nicht gefunden.
Und es täte mich auch interessieren ob all die Mitglieder dort, dann auch mitbekommen was dort unter ihrem Namen interessantes alles so betrieben wird .
FAZIT 2
Abgesehen davon dass hier bloss wieder einmal viel Wind gemacht wird um NICHTS .
DENN wie gesagt ,damit täte sich Das,Parteiensystem und damit der Bundestag nur selbst ins Knie schiessen,weil ein Parteiensystem ohne starke Oposition ist Wertlos Kein Stimmvieh täte dann noch an der Urne erscheinen und das desaströse Cabaret so noch ungewollt stets neu legitimieren..
Immer neu lustig wie das Volk dumm gehalten wird ..
Klasse Kommentar von dir und Analyse :-) Werde ich auf jeden Fall auszeichnen als hilfreichste Antwort.
Wurde zum Glück nicht gelöscht und nun kann ich es auszeichnen 🙂 Ich weiß was für ein Kampf es ist auf Gutgefragt. Mir wurden auch schon einige Fragen gelöscht.
Habe ich auch vorhin erst gelesen.
Und ja, natürlich wird es alles verschlimmern. Die unzufrieden Leute, die aktuell die AfD wählen verschwinden ja nicht einfach, wenn es die Partei nichtmehr gibt, auch wenn die Regierung es gern so hätte.
Statt solche Maßnahmen zu ergreifen, muss man sich endlich mal mit den Wählern der AfD auseinandersetzen. Was bleibt auch anderes übrig. Durch beleidigen, ignorieren und ausschließen, verschwinden sie ja nicht, im Gegenteil.
LG.
Ja. Ignorieren geht einfach nicht mehr und verbieten verschlimmert alles.
Halte ich nicht für sinnvoll. Vielleicht wäre es der bessere Ansatz sich zu fragen, warum die AfD gewählt wird und was man vielleicht tun könnte, um dem Wähler eine bessere Alternative zu bieten.
Merkwürdig, dass diese Meldung gerade jetzt kommt, wo die Umfrageergebnisse für die AfD derart hoch sind. Das hat für mich schon einen gewissen Beigeschmack.
Die könne die AfD auch verbieten, aber das hält sie nicht auf. Sie machen eine neue auf mit anderem Namen und das alte Spiel läuft weiter.
Nein das ist nur Mittel zum Zweck Vorteile für die Ampel usw.Wählerstimmen.Und das unterbindet auch Wählern eine Alternative zu der schlechten Regierung derzeit zu ermöglichen.Rechts liegt es wirklich daran das die gewählt werden finde nein.Was Habeck derzeit macht Energie usw.generell Ampel was haben die Menschen den noch für eine Wahl?CDU geht damit zusammen.Und Ausländer abschieben das Thema war schon immer mal und was kam nichts.Und so wird es auch bleiben selbst wenn d ie AFD hoch kommt ist alles nur Panikmacherei und Stimmenfang für die anderen Pateien.Es wäre falsch das zu tun.
Eine herausragende Antwort!
🎩