Kommt nun das Parteiverbot der AfD?
Sowohl der Verfassungsschutz als auch ein Gutachten des Instituts für Menschenrechte haben die AfD nicht nur erneut als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft, sondern äußerten ebenfalls, dass die Kriterien für eine Parteiverbot erfüllt seien. Damit könnte ein Verbot dieser antidemokratischen Partei endlich in greifbare Nähe rücken.
Wie wahrscheinlich schätzt ihr den Fall des Parteiverbotes ein?
Das Ergebnis basiert auf 52 Abstimmungen
12 Antworten
Im Lichte der bisherigen Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts, das alleine über ein Parteiverbot entscheidet, müsste mindestens einem Teil der Partei systematische Straftatenbegehung nachgewiesen werden.
Das korrespondiert auch mit den Anforderungen z.B. eines Vereinsverbots:
https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__3.html
Der vielversprechendste Ermittlungsansatz dafür wäre die systematische Aufklärung der AfD-Unterwanderung durch Einflussagenten Russlands zum Schaden der Bundesrepublik.
Ein Ansatzpunkt dafür wäre z.B. der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier. Über den heißt es in einem Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung: „So werde Frohnmaier ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“
Frohnmaier beschäftigte auch den ehemaligen "Junge Freiheit"-Journalisten Manuel Ochsenreiter als Referenten, der im Auftrag des russischen Geheimdienstes einen Terroranschlag in Polen organisiert haben soll und der 2021 in Moskau an den Folgen eines Herzinfarkts verstorben sein soll.
Solche Verstrickungen ließen sich noch weitere beibringen... Die Ermittlungsbehörden sind da sicher am Ball und werden entscheiden, wann sie genug gerichtsfestes Material haben.
was brächte ein Verbot? die Ansichten einer immer größeren Wählergruppe gehen ja davon nicht weg. im Gegeteil: was verboten ist, ist interessant, und "jetzt erst recht"...
die einzige Möglichkeit, das Problem (?) zu entschärfen, wäre, wenn die Regierungsparteien endlich mal die Wähler und ihre Probleme und Anliegen ernst nähmen, udn die Angelegenheit(en) im Sinne der Wähler regelten.
Das wäre ein herber Schlag für den demokratischen Staat. Was der Verfassungsschutz und eine NGO meint ist völlig irrelevant - das sind Institutionen, die einzig auf Autorität aufbauen. Auf einem formalem Weg könnte es tatsächlich irgendwann reichen.. Schlimm genug. Ein Verbot würde die Unterstützer der AfD völlig zurecht in ihrer Position bestärken. Meinung lassen sich nicht einfach wegverbieten oder umindoktrinieren.
Gegen antidemokratische Organe vorzugehen ist höchst demokratisch
Genau, deshalb ja meine Position. Und jeder, der ein Parteiverbot fordert, erfüllt diesen Sachverhalt in meiner Wahrnehmung.
Die SPD sind doch auch Antidemokraten, wenn sie illegale Einwanderer unterstützen. Diese Partei gehört vom Verfassungsschutz beobachtet.
... trotzdem sollten die Wähler wissen, dass die AfD Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde wählen, wenn sie bei den Blau-Brauen ihr Kreuzchen machen.
Das ist mir sowas von egal. Ich hasse die illegale Migration und das wegsehen. Verstanden Ende.
Wo soll denn das ganze Wählerpotential dann hin? Die werden garantiert nicht plötzlich FDP wählen. Es würde sofort eine Nachfolgepartei gegründet werden. Das dreht niemand mehr zurück. Garantiert nicht.
Eine Partei ist letztlich nur das Exekutivorgan des Wählerwillens. Was ich damit sagen will: Selbst wenn, wäre es am Ende irrelevant.
Wir reden hier über Jahre gereiftes Frustpotential und Vertrauensverlust. Das kann man nicht ausknipsen.
Das Volk entscheidet letztlich von unten über Oben. Nicht die Politik von oben über Unten.
Weder noch bzw. vielmehr sowohl als auch. Es gibt auch genug Staatsorgane, welche den Herrschenden, nicht den Beherrschten dienen.
Gegen antidemokratische Organe vorzugehen ist höchst demokratisch, da man jene Demokratie damit schützt. Aber dass sich AfD-Wähler damit in ihrer Meinung bestätigt fühlen würden kann ich mir nur all zu gut vorstellen.