Hitzeschutzplan - neue Verbote?
Wird der Hitzeschutzplan Möglichkeiten für Verbote (zB von Veranstaltungen) beinhalten?
3 Antworten
Nein, meines Wissens nach nicht. Das wäre meiner Ansicht nach aus verfassungsrechtlicher Hinsicht auch überhaupt gar nicht möglich. Der Staat darf Grundrechte nur dann einschränken, wenn er damit ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel verfolgt (der Schutz von Leben und Gesundheit ist so ein Ziel), die Grundrechtseinschränkungen zur Erreichung dieses Zieles geeignet und erforderlich sowie insgesamt auch nicht unverhältnismäßig sind. Demgegenüber steht das im Grundgesetz verankerte "allgemeine Persönlichkeitsrecht" (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG), welches es Jedermann gestattet, mit seinem Leben und mit seiner Gesundheit nach belieben zu verfahren und auch Gefahren ganz bewusst in Kauf zu nehmen. Hier lässt sich Hitze keinesfalles mit Corona vergleichen, da es sich bei Corona um eine übertragbare, ansteckende Erkrankung handelt und bei Hitze eben nicht. Jemand, der auf einer Veranstaltung gewesen ist, kommt nicht nach Hause und infiziert dort seine Angehörigen mit Hitze, ebensowenig seine Arbeitskollegen auf der Arbeit oder andere Menschen beim Einkaufen. Aus der staatlichen Verpflichtung, Leben und Gesundheit zu schützen, kann sich daher ergeben, dass der Staat dementsprechende Angebote wie öffentliche, abgekühlte Räumlichkeiten bereitstellen muss. Eine Pflicht, diese Angebote wahrzunehmen, kann es hingegen in diesem Fall nicht geben.
Mfg
Na klar ... es werden neue Verbote "auf Abruf" kommen.
Man wird wieder die Menschen gängeln und in ihrer persönlichen Freiheit einschränken.
Ich wette, dass man den Menschen in den Senioren-Einrichtungen und Heimen dann wieder verbieten wird, an die frische Luft zu gehen und diese dann wieder "zu ihrem eigenen Wohl" in diesen Einrichtungen einsperren wird.
Hat ja beim "Corona-Wahnsinn" schon "bestens" geklappt. Da kann man ja auf "Altbewährtes" zurückgreifen.
Hitzschutzplan ... und das von einer Regierung, welche NULL PLAN hat, was ihre Bürger angeht.
Halt mal den Ball flach. Minister Lauterbch hat ausdrücklich gesagt, es gibt keine Verbote.
Im Gegenteil, es soll Menschen das Leben in sehr heissen Zeiten erleichtern und in Krankenhäusern und Alten-/Pflegeheimen Vorkehrungen getroffen werden.
Wird das jetzt wieder eine Hasskampagne?
Was hat es denn damit zu tun?
Die Verbote, die du anführst, hatten schiesslich eine Sinn. Auch wenn das vielen Jugendlichen nicht passte.
Niemand hatte einen fix und fertigen Plan in der Schublade, wie man bei Pandemien vorgehen muss. So wurde eben das Beste versucht. Wie man an den Todeszahlen in Deutschland sehen kann, mit grossem Erfolg.
Nein, ich frage mich das nur, nach den Coronaverboten.