Weder noch. Das kommt ganz konkret darauf an, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden, welche das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe, an ein Parteiverbot stellen. Diese Anforderungen, liegen relativ hoch, was im Grundsatz auch absolut richtig ist, denn in einer Demokratie, geht es in allererster Linie immer um die politische Auseinandersetzung und ein Parteiverbot, stellt das absolut letzte Mittel zum Schutze der Demokratie dar. Wenn diese Voraussetzungen nachweislich vorliegen, dann muss eine Partei verboten werden, ja, dann gebietet es das Grundgesetz. Wenn sie allerdings nicht vorliegen, dann darf es kein Verbot geben, das gebietet das Grundgesetz ebenso. Als Laie, dem nicht sämtliche Informationen der Verfassungsschutzbehörden vorliegen und der auch kein Verfassungsrechtler ist, halte ich es persönlich für unmöglich, dies fundiert beurteilen zu können. Fakt ist ausschließlich, dass ein Parteiverbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht geführt werden würde, das dann anhand von sämtlichen vorgelegten Beweisen, die sorgfältig überprüft werden würden, über das Parteiverbot zu entscheiden hätte. Eingeleitet werden, kann ein solches Verbotsverfahren von der Bundesregierung, der Mitte des Bundestages oder aber auch vom Bundesrat. Zuvor ist es meines Wissens nach üblich, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wird, bei welchem vorab von renomierten Juristen überprüft wird, wie die Chancen auf ein erfolgreiches Verbot tatsächlich stehen.

Mfg

Das kommt darauf an. Vorneweg sei gesagt, dass ich weder ein Jurist, noch ein Polizist bin sondern mich ausschließlich als Hobby mit juristischen Dingen auseinandersetze.

In Deutschland, ist die Polizei weitestgehend in der Zuständigkeit der Länder, also der Bundesländer, angesiedelt. Demnach, hat jedes Bundesland für seine Landespolizei auch ein eigenes Polizeigesetz (PolG), in welchem auch die Regelungen zum Schusswaffengebrauch enthalten sind. Eine Ausnahme davon, stellt die Bundespolizei dar, denn für deren Arbeit, gilt bundesweit das Bundespolizeigesetz (BPolG) als Rechtsgrundlage. In jedem Bundesland, darf die Polizei gemäß Polizeigesetz ihre Schusswaffe dann einsetzen, wenn sie oder wenn dritte Personen mittels einer eventuell tödlich wirkenden Waffe angegriffen werden. In manchen Bundesländern, genaueres kann ich dazu allerdings nicht sagen, darf sie die Schusswaffe tatsächlich auch dann einsetzen, um flüchtige Straftäter an deren Flucht zu hindern. Das gilt allerdings nur, wenn der Täter bereits rechtskräftig verurteilt ist, denn solange, gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Ein anderer Fall besteht eventuell dann, wenn eine Person zwar noch nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, diese aber zum Beispiel gerade einen Mord begangen hat, sich jetzt auf der Flucht befindet und die glaubhafte Gefahr besteht, dass diese weitere Morde begehen wird. Ob die allgemeinen Regelungen der Notwehr nach §32 Strafgesetzbuch (StGB) auch für die Polizei eine Gültigkeit haben, dass ist unter den Juristen soweit ich weiß zum Teil zumindestens umstritten. Das liegt daran, dass die Notwehr ein Recht ist, welches Jedermann zusteht, also eigentlich auch der Polizei, es jedoch den Rechtsgrundsatz gibt, dass spezialgesetzliche Regelungen, also solche wie in den Polizeigesetzen, Vorrang vor den allgemeinen Gesetzen haben. Auf der anderen Seite, bricht aber das Bundesrecht wiederum das Landesrecht. Das ist also sehr kompliziert. Im Polizeigesetz Baden- Württemberg, das ich jetzt mal beispielhaft nehme, weil ich dort meinen Wohnsitz habe, steht zum Beispiel bei den Regelungen zum Schusswaffengebrauch explizit drinnen, dass §32 StGB davon unberührt bleibt.

Mfg

Das kommt immer auf die jeweilige Einzelfallsituation an. Der §323c Strafgesetzbuch (StGB), definiert eine allgemeine Hilfeleistungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Diese gilt allerdings nicht bzw. diese entfällt, wenn man sich bei der Hilfeleistung einer erheblichen Gefahr, insbesondere einer erheblichen Gefahr für das eigene Leben oder die Gesundheit, aussetzen müsste oder, wenn dadurch andere wichtige Pflichten, zum Beispiel die Aufsichtspflicht bei einem Kleinkind, vernachlässigt werden müssten. In diesen Fällen, ist die Hilfeleistung nicht zumutbar. Jetzt kann man sagen, dass wenn zum Beispiel die entsprechend ausgebildeten und bewaffneten Polizeibeamten angegriffen werden und mit dieser Situation nicht zurecht kommen würden, dann wäre meiner Meinung nach niemand als "Normalbürger" dazu verpflichtet, der Polizei aktiv Hilfe zu leisten, da dies nicht ohne eine erhebliche Gefahr für einem selber, möglich wäre. Man wäre allerdings dann dazu verpflichtet, bei der Polizei anzurufen und die Situation zu schildern, sodass weitere Kräfte nachrücken. Generell muss man sagen, dass aber immer der jeweilige Einzelfall entscheidend ist, so wie eingangs bereits erwähnt. Ist derjenige, der die Polizei angreift offensichtlich nicht bewaffnet und man selber ist zum Beispiel ein 140Kg Bodybuilder, dann könnte man eventuell dazu verpflichtet sein, aktiv die Polizei zu unterstützen.

Mfg

Im Wesentlichen, kann das Grundgesetz auch abgeändert werden. Das bedarf allerdings gemäß des Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz einer Mehrheit von zwei Dritteln im deutschen Bundestag und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Gewisse Dinge allerdings, unterliegen dem Schutz der sogenannten "Ewigkeitsklausel" gemäß des Artikels 79 Absatz 3 Grundgesetz. Demnach, sind unter anderem die in den Artikeln 1 und 20 Grundgesetz niedergelegten Grundsätze und die Gliederung des Bundes in Länder sowie auch die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes unveränderbar. Im übrigen ist es so, dass nach mehrheitlicher verfassungsrechtlicher Auffassung auch die Grundrechte nicht komplett abgeschafft werden können, da diese die Menschenwürde konkretisieren und, da der Artikel 1 Absatz 3 GG, den Gesetzgeber an die nachfolgenden Grundrechte bindet. Somit, unterliegen diese faktisch indirekt ebenso dem Schutz der "Ewigkeitsklausel". Man kann zwar Einschränkungen, Absätze hinzufügen, man kann diese Grundrechte allerdings nicht gänzlich streichen.

Mfg

Die Besatzung der einzelnen Rettungsfahrzeuge, ist in Deutschland abschließend durch die Rettungsdienstgesetze (RDG) der Bundesländer gesetzlich geregelt. Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, erstrecken sich im Wesentlichen auf die Ausbildung des Rettungsfachpersonals sowie auch auf Regelungen zu bundesweit gültigen, medizinischen Kompetenzen, da Artikel 73 Absatz 19 Grundgesetz (GG) dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Zulassung zu ärztlichen und zu anderen Heilberufen zuteilt. Ein Rettungswagen (RTW), muss in allen Bundesländern mit einem Notfallsanitäter als medizinisch verantwortlichem Transportführer und mindestens mit einem Rettungssanitäter als zweiter Person (Assistenzperson) und zugleich Fahrer besetzt sein. Rettungssanitäter, kann man theoretisch auch noch als Ehrenamt ausüben, es gelten dann aber diegleichen Fortbildungspflichten wie für hauptberuflich tätiges Personal auch, d.h. mindestens 30 Stunden an Pflichtfortbildungen im Jahr. Manche Bundesländer, lassen Ehrenamtliche zudem nur dann zu, wenn deren Einsatz dort regelmäßig erfolgt, um immer ein gewisses Maß an Routine zu gewährleisten. Was allerdings "regelmäßig" ist, ist nicht näher definiert und Auslegungssache. Klar ist, nicht nur in großen Zeitabständen aber ansonsten, kann es mindestens einmal in der Woche aber genauso gut auch mindestens einmal im Monat ehrenamtlichen Einsatz bedeuten. Notfallsanitäter, ist eine umfangreiche, dreijährige Berufsausbildung und wird dementsprechend für eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht der Fall sein.

Der Notarzt, muss ein approbierter Arzt mit ärztlicher Zusatzbezeichnung Notfallmedizin oder einer nach dem jeweiligen Landesrecht hiermit vergleichbaren, ärztlichen Zusatzbezeichnung sein. Eine Bindung an bestimmte medizinische Fachrichtungen, gibt es nicht und es ist auch keine rechtliche Voraussetzung dafür, dass der Arzt überhaupt über eine abgeschlossene Facharztausbildung verfügt. Die ärztliche Zusatzbezeichnung Notfallmedizin, ist wie der Name schon sagt eine ärztliche Zusatzbezeichnung, keine Facharztausbildung. Die anschließenden Regelungen über die Zusatzbezeichnung, obliegen wiederum den jeweils dafür zuständigen Landesärztekammern (LÄK). Gemäß der "Muster- Weiterbildungsordnung für Notärzte" der Bundesärztekammer (BÄK) allerdings, umfasst diese Zusatzbezeichnung eine mindestens zweijährige ärztliche Tätigkeit in einem Krankenhaus (allermeist automatisch im Rahmen einer Facharztausbildung), davon mindestens sechs Monate in der Anästhesie oder der Notaufnahme, einen 80 Stunden Lehrgang in allgemeiner und in spezieller Notfallversorgung (sogenannter "Notarztkurs") sowie mindestens 50 Notarzteinsätze unter der fachlichen Aufsicht und Anleitung eines verantwortlichen Notarztes. Meist, arbeiten die Notärzte tatsächlich regulär als Ärzte im Krankenhaus und machen zusätzlich ein paar Notarztdienste im Monat. Insbesondere in den eher ländlichen gelegenen Regionen, kann es aber auch ein Arzt aus einer niedergelassenen Arztpraxis sein.

Mfg

Das wäre unmöglich, da es das Grundgesetz garantiert, dass Jeder eine politische Partei gründen kann.

Mfg

Eine gesetzliche Definition für Unterschriften, existiert meines Wissens nach zumindest in Deutschland nicht. Allerdings, wurde durch die gerichtliche Rechtsprechung, auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) mit Sitz in Karlsruhe bereits mehrfach entschieden, dass rechtswirksame Unterschriften ausreichend individuelle Merkmale enthalten müssen, um diese zumindest in einem Vergleich hinreichend der Person zuordnen zu können. Irgendein Gekritzel, das Jeder gemacht haben könnte, genügt diesen Anforderungen demnach nicht. In der tatsächlichen Praxis, wird es oftmals so akzeptiert. In juristischer Hinsicht allerdings, wäre die Unterschrift dann zumindest theoretisch anfechtbar. Wer also auf Nummer sicher gehen möchte, der sollte so unterschreiben, wie es die Rechtsprechung vorgibt.

Mfg

Pfefferspray, unterliegt bereits dem Waffengesetz und ist eine Waffe, sofern es keine entsprechende Kennzeichnung als Tierabwehrspray trägt. Als Tierabwehrspray, darf es verkauft werden.

Grundsätzlich, ist der Einsatz gegen Personen ausschließlich der Polizei aufgrund von einer entsprechenden Ausnahmeregelung gestattet. Als "Normalperson" Pfefferspray gegen Personen einzusetzen, erfüllt primär immer den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Sinne von §224 Strafgesetzbuch (StGB), kann jedoch im Einzelfall aufgrund von Notwehr nach §32 StGB gerechtfertigt und somit straffrei sein.

Meiner Meinung nach, braucht es keine weitergehenden Verbote diesbezüglich. Formal betrachtet, ist es zur Tierabwehr vorgesehen und das ist auch absolut richtig so. Rechtswidrig eingesetzt, sind die Strafen nicht ohne und rechtmäßig eingesetzt, stellt es ein gutes, nicht tödliches Mittel gegen Angreifer dar.

Mfg

Das kommt darauf an. Manche Messer, unterliegen einem grundsätzlichen Führungsverbot in der Öffentlichkeit. Das bedeutet, dass man diese zwar zu Hause besitzen darf, allerdings grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit führen darf. Das legt der §42a Waffengesetz fest, der ich meine letztes Jahr erst verschärft worden ist. Demnach, sind Messer mit einer Klingenlänge von über 6 Zentimetern in der Öffentlichkeit jetzt generell verboten, davor waren es über 12 Zentimeter.

Es wurden zudem bestimmte Orte im Gesetz definiert, an denen das Führen eines Messers unabhängig von dessen Klingenlänge jetzt ebenso generell verboten ist. Das ist unter anderem seither an Bahnhöfen und auch pauschal in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der Fall. Nachdem du geschrieben hast, vom Urlaub mitgebracht, fand die Kontrolle demnach vielleicht an einem dieser Orte statt?!. Ausnahmen gelten für gerade gekaufte Messer, die nicht zugriffsbereit in deren Orginalverpackung aufbewahrt werden sowie dann, wenn das Messer aus beruflichen Gründen mitgeführt wird. Ein Schweizer- Taschenmesser, stellt also noch keine verbotene Waffe dar, unterliegt jedoch bereits einem Führungsverbot an bestimmten Orten. Gesetzlich korrekt kann man es meines Wissens nach mitführen, wenn man es vor direktem Zugriff schützt, zum Beispiel mit Kabelbindern so sichert, dass es sich nicht mehr ohne Weiteres öffnen lässt und irgendwo tief im Gepäck verstaut, sodass man erst eine ganze Weile lang danach "kramen" müsste. In der Tat ist es viel schwerer geworden, auch für friedliche Menschen.

Mfg

Eine Vollmacht kann juristisch für ganz verschiedene Dinge erteilt werden. Generell bedeutet diese, dass jemand seine ihm zustehenden Rechte durch die Vollmacht auf eine andere Person oder aber auch auf einen anderen Personenkreis überträgt. So hat zum Beispiel ein Geschäftsinhaber das Hausrecht und kann Personen dementsprechend auch seines Geschäftes verweisen. Wenn es eine Security gibt, dann ist dieses Recht aber in der Regel auf diese übertragen, mittels einer Vollmacht. Heißt, das Hausrecht, steht dann im Regelfall der Security zu.

Mfg

Üblich ist tatsächlich der Selbstzahler. Ansonsten gibt es die Möglichkeit, ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) im Rettungsdienst zu absolvieren. Im Rahmen dessen, ist die Qualifikation kostenlos. Dafür, muss man aber dann im Gegenzug ein Jahr lang als Vollzeitkraft tätig sein und bekommt hierfür dann anstelle eines richtigen Gehaltes lediglich eine Art Taschengeld. Manche Rettungsdienste, das sind bislang aber wenige, bieten auch eine kostenlose Qualifikation an, wenn man sich dazu verpflichtet, im Anschluss einen bestimmten Zeitraum dort tätig zu sein. Wenn man dann früher den Arbeitgeber wechselt, muss man eine Vertragsstrafe bezahlen bzw. nachträglich dann die Qualifikation bezahlen. Eine weitere Möglichkeit, diese bezahlt zu bekommen, stellt manchmal auch ein jahrelanges Ehrenamt dar. Diese Option, dürfte aber wahrscheinlich ausscheiden.

Mfg

Das kommt darauf an. Es gibt im Wesentlichen zwei Qualifikationen im Bereich des nichtärztlichen Rettungsfachpersonals. Das ist der Rettungssanitäter und der Notfallsanitäter.

Der Rettungssanitäter, ist im rechtlichen Sinne keine anerkannte Berufsausbildung sondern vielmehr eine Qualifikation bzw. eine berufliche Weiterbildung, die nach dem jeweiligen Landesrecht, den Rettungsdienstgesetzen (RDG) der Bundesländer, zur Wahrnehmung von bestimmten Aufgaben im Rettungsdienst berechtigt. Dies ist in allen Bundesländern der Einsatz als zweite Person, d.h. als Assistenzperson des Notfallsanitäters und zugleich auch als Fahrer auf Rettungswagen (RTW) in der Notfallrettung und die eigenverantwortliche Betreuung von Patientinnen und Patienten, die keine (akuten) Notfallpatienten sind, die aber einer medizinisch- fachlichen Betreuung und/oder der Ausstattung des Fahrzeuges bedürfen auf Krankentransportwagen (KTW) im qualifizierten Krankentransport. Die Qualifikation zum Rettungssanitäter, hat lediglich einen Umfang von insgesamt mindestens 520 Stunden was bedeutet, dass diese in Vollzeitform bereits in ungefähr dreieinhalb Monaten erworben werden kann. Voraussetzung dafür, ist aber die Volljährigkeit. Schulisch betrachtet, ist hierfür ein Hauptschulabschluss ausreichend. Zudem, muss man gesundheitlich geeignet sein und man darf keine Vorstrafen haben. Nachteil: Dadurch, dass es rechtlich betrachtet keine anerkannte Berufsausbildung darstellt, ist die Ausbildungszeit unvergütet. Im Gegenteil, man muss für die schulischen Ausbildungsanteile an einer Rettungsdienstschule bezahlen. Der Einsatz in der Notfallrettung, erfordert neben der Qualifikation auch noch eine Fahrerlaubnis der Klasse C1, die im Regelfall ebenso auf eigene Kosten erworben werden muss. Die "normale" Fahrerlaubnis der Klasse B, ist für moderne RTW nicht mehr ausreichend.

Der Notfallsanitäter, stellt die höchste nichtärztliche Qualifikation im deutschen Rettungsdienst dar. Die Ausbildung, dauert in Vollzeitform drei Jahre und schließt am Ende mit einer staatlichen Prüfung, die aus insgesamt zehn Prüfungsteilen besteht, ab. Das Ausbildungsziel, welches der Gesetzgeber in §4 Notfallsanitätergesetz (NotSanG) definiert hat, ist sehr umfangreich. Dementsprechend, kommen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in der Notfallrettung als sogenannte verantwortliche Transportführer auf Rettungswagen (RTW) zum Einsatz. Das bedeutet, dass sie eigenverantwortlich Notfallpatienten versorgen und betreuen. Bei Einsätzen mit Beteiligung eines Notarztes, sind sie nach dessen Eintreffen die unmittelbare Assistenzperson und führen ärztlich veranlasste medizinische Maßnahmen eigenständig durch. Schulische Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung, ist formal gemäß §8 NotSanG ein Realschulsbschluss, eine gleichwertige Schulbildung oder aber auch ein Hauptschulabschluss mit zusätzlich einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer. In der Praxis muss man aber ganz klar sagen, dass Abiturienten oder Fachabiturienten bevorzugt angenommen werden. Bundesweit, gibt es im Durchschnitt zehn Bewerbungen auf einen freien Ausbildungsplatz was bedeutet, dass sich die Rettungsdienste ihre Bewerber frei aussuchen können und nicht dazu gezwungen sind, Bewerber anzunehmen, die lediglich die formalen Zugangsvoraussetzungen erfüllen.

Mfg

Im Regelfall, ist ein Praktikum bei Minderjährigen nicht möglich und die Volljährigkeit eine strikte Voraussetzung dafür. Das hat schlichtweg mit den gesetzlichen Vorschriften des Jugendarbeitschutzgesetzes zu tun, welches bei Minderjährigen unter anderem klare Pausenzeiten und generell Uhrzeiten vorschreibt, zu denen diese nicht mehr arbeiten dürfen. Beides, ist im Rettungsdienst aber nicht möglich, denn weder, gibt es immer die fest vorgeschriebene Pause, noch, gibt es immer einen pünktlichen Feierabend. Auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG), enthält Regelungen zum Kontakt von Minderjährigen zu infektiösen Patientinnen und Patienten, welche im Rettungsdienst so ebenfalls nicht einhaltbar sind. Einige Rettungsdienste, nehmen auch grundsätzlich keine "Schnupperpraktikanten" an. Das hat schlichtweg damit zu tun, dass dann die entsprechende Kapazität für Auszubildende fehlt, welche zumindest während ihrer Anfangszeit ebenso als dritte Personen mitfahren müssen.

Mfg

Stelle diese Fragen doch am Besten vor Ort, wenn du sowieso in der Jugendgruppe eine Mitgliedschaft hast und nicht hier auf dieser Plattform. Vor Ort, wird man dir eine qualifizierte Auskunft erteilen können. Ich weiß nur ein wenig über das österreichische System bescheid, weil ich mich mal als Hobby mit den Systemen in manchen europäischen Nachbarländern auseinandergesetzt habe. In Österreich, existiert ein vollkommen anderes System als hier in Deutschland was damit zu begründen ist, dass der Rettungsdienst in Österreich noch sehr viel von ehrenamtlich tätigem Personal gestemmt wird, mit Ausnahme der größeren Städte, soviel also auch gleich zur Bezahlung, oft gibt es überhaupt gar kein Geld. Aufgrund dieser Tatsache, dass es Viele noch als Ehrenamt neben ihrem eigentlichen Beruf ausüben, ist es auch so, dass in Österreich die Ausbildungen (wesentlich) kürzer sind, weil man neben seinem eigentlichen Beruf logischerweise nicht eine mehrjährige Berufsausbildung absolvieren kann.

1.) Weiß ich nicht, wo man dort konkret die Ausbildung absolvieren kann.

2.) Die Ausbildung zum Rettungssanitäter, dauert in Österreich aus den oben genannten Gründen insgesamt lediglich 260 Stunden, bestehend aus 100 Stunden Lehrgang und 160 Stunden praktischer Ausbildung im Rettungsdienst sowie der kommissionellen Abschlussprüfung.

3.) Die genauen Voraussetzungen, ergeben sich aus dem österreichischen Sanitätergesetz (SanG). Dieses, regelt auch die Ausbildung und Tätigkeit der Sanitäter, sowohl Rettungssanitäter als auch Notfallsanitäter.

4.) Ja, das Sanitätergesetz (SanG), bestimmt die Qualifikationen Rettungssanitäter und Notfallsanitäter. Der Aufbau, ist allerdings modular, wobei der Rettungssanitäter das Modul 1 darstellt und der Notfallsanitäter das Modul 2. Man muss also zwangsläufig immer zuerst Rettungssanitäter sein, da die Ausbildung zum Notfallsanitäter hierauf aufbauend erfolgt. Diese, hat einen Umfang von weiteren 480 Stunden, bestehend aus 160 Stunden Lehrgang, 40 Stunden Krankenhauspraktikum, 280 Stunden praktische Ausbildung im Notarztsystem (davon, können auch bis zu 120 Stunden als Krankenhauspraktikum abgeleistet werden) und die kommisionelle Abschlussprüfung. Notfallsanitäter, können durch die Absolvierung von zusätzlichen Modulen nach der Regelausbildung auch noch sogenannte "Notkompetenzen" erwerben.

5.) Kann ich nicht beurteilen, da ich diese nicht gemacht habe. Ich vermute einfach mal, dass diese verhältnismäßig kurz aber durchaus lernintensiv sein dürfte.

6.) Wie eingangs bereits aufgeführt, gibt es noch viele ehrenamtlich tätige in Österreich. Zum Gehalt in den größeren Städten, kann ich nichts sagen.

7.) Ab Rettungssanitäter selbstständig. In Österreich, dürften RTW sogar noch mit zwei Rettungssanitätern besetzt sein. Während der Ausbildung, fährt man bereits als dritte Person neben der Regelbesatzung mit und übernimmt zunehmend die Aufgaben unter Aufsicht und Anleitung.

8.) Das weiß ich nicht.

Mfg

Das weiß ich selber nicht so genau. Die Polizei, kann auf jeden Fall eine Ortung von Mobiltelefonen vornehmen. Das ist aber natürlich nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Es darf nicht "einfach so" eine Ortung erfolgen, da dies gegen das Persönlichkeitsrecht des Nutzers verstoßen würde. Es geht zunächst niemanden etwas an, wo sich dieser befindet. Soweit ich weiß, befinden sich die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für solche Fälle im Telekommunikationsgesetz (es liegt ja keine Straftat von Seiten des Nutzers vor, insofern, sind Regelungen, die der Strafverfolgung dienen, diesbezüglich irrelevant). Ansonsten könnte man sich in solchen Fällen auch noch auf den "rechtfertigenden Notstand" nach §34 Strafgesetzbuch (StGB) berufen. Sofern der Anrufer dazu noch in der Lage ist, kann er natürlich auch in die Ortung einwilligen. Das Problem mit Ortungen gerade im freien Gelände ist aber meines Wissens nach immer noch, dass man nur feststellen kann, innerhalb von welcher Funkzelle sich das Mobiltelefon befindet. Jenachdem, wie weit die Funkmasten dort auseinander stehen und das kann in weitläufigen Gebieten nuneinmal sehr weit auseinander sein, kommt dabei immer noch ein sehr großes Gebiet heraus. Auch, läuft die Ortung eben soweit ich weiß immer über die Polizei was bedeutet, dass diese erst informiert werden muss und dann wenn sie den Standort hat wiederum die anderen Kräfte bzw. die Leitstelle informieren muss. Das ist also schon ein Prozess, der leider eine Weile in Anspruch nehmen kann.

Mfg

Wenn sich dieser eines strafbaren oder eines ordnungswidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat, dann selbstverständlich ja.

Mfg

Grundsätzlich, sind in Deutschland für die Besatzung der Rettungsfahrzeuge die Rettungsdienstgesetze (RDG) der Bundesländer maßgeblich.

Rettungshelfer, kommen überall als zweite Personen, d.h. als Assistenzpersonen des Rettungssanitäters und zugleich auch als Fahrer auf Krankentransportwagen (KTW) im qualifizierten Krankentransport zum Einsatz. In der Notfallrettung, kommen diese nicht mehr zum Einsatz. Natürlich, fährt man im Rahmen des Praktikums beim Erwerb der Qualifikation zu Notfalleinsätzen mit, als fertiger Rettungshelfer dann allerdings nicht mehr. Hier, könnte man dann höchstens noch als dritte Person neben der Regelbesatzung, also so wie während des Praktikums, mitfahren, aber das ist für den Arbeitgeber unwirtschaftlich, da man dann als dritte Person offiziell nicht gebraucht wird. Das funktioniert also im besten Fall höchstens für wenige Tage im Jahr, wenn sich der Arbeitgeber hierauf einlässt. Ansonsten, kann man aber auch im qualifizierten Krankentransport mit Notfallpatienten konfrontiert werden. Die Möglichkeiten, reichen hier von "Voraushelfer" bzw. First- Responder- Einsätzen über Großschadenslagen, wenn es einfach nicht für alle Patienten einen RTW gibt bis hin zu einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten während einem qualifizierten Krankentransport. Es kann auch örtliche Unterschiede geben, zum Beispiel, kann mancherorts so mancher Einsatz, der anderswo eine RTW- Indikation ist, durchaus auch mal als KTW- Einweisung deklariert werden. Die örtlichen Unterschiede, sind hierbei allerdings relativ groß. Ansonste, bleibt halt für die reguläre Notfallrettung und den Einsatz dort nur die Option, dass man mindestens den Rettungssanitäter macht.

Mfg

Ich teile deine Meinung teilweise aber keinesfalles vollständig!. Ich betrachte das Ganze differenzierter.

Zum einen, gibt es bereits eine Regulation auf europäischer Ebene für neue Klimaanlagen und für bestehende Einschränkungen. Besonders klimaschädliche Kältemittel, die zum Teil hundertfach klimaschädlicher waren als Kohlendioxid, sind bei Neugeräten in der EU bereits verboten. Das hat dazu geführt, dass die Hersteller bei neuen Geräten ausschließlich noch Propan als Kältemittel anbieten. Das ist zwar immer noch dreimal klimaschädlicher als CO2, aber weit weniger klimaschädlich als die früheren Kältemittel gewesen sind.

Wenn jemand bereits bei 25 Grad Außentemperatur seine Klimaanlage einschaltet, um seine Räumlichkeiten auf angenehme 20 Grad abzukühlen, dann kann ich deinen Unmut darüber absolut nachvollziehen. Ab 37 Grad Außentemperatur, wird die Hitze allerdings auch für gesunde Menschen zu einer großen Gesundheitsgefahr, weil dann die Umgebungstemperatur der Körperkerntemperatur entspricht und somit das körpereigene Kühlungssystem nicht mehr effektiv funktionieren kann. Bei Menschen, die unter bestimmten Vorerkrankungen leiden, kann dies auch bereits wesentlich früher der Fall sein und ebenso auch bei körperlicher Betätigung. Bei solchen hohen Außentemperaturen oder bei unumgänglicher, zum Beispiel bei beruflich bedingter körperlicher Betätigung, muss eine Klimaanlage deswegen für Jedermann erlaubt sein, um Hitzeschäden zu vermeiden und somit auch das Gesundheitswesen zu entlasten. Bei Menschen, bei denen der Arzt entscheidet, dass sie es schon früher kühler brauchen, muss es ebenfalls erlaubt sein, auch zu Hause. Natürlich, könnte man jetzt theoretisch gesetzlich festschreiben, dass das Einschalten für gesunde Menschen erst ab einer gewissen Umgebungstemperatur zulässig ist und für Menschen, bei denen es der Arzt für notwendig erachtet auch bereits früher aber das würde keinen Sinn machen, weil sich das nicht kontrollieren lassen würde. Man könnte die Geräte dann höchstens technisch so machen, dass sich diese nur ab einer bestimmten Raumtemperatur einschalten lassen und diese technische "Blockade" nur bei Menschen, bei denen medizinische Gründe dafür vorliegen, deaktiviert wird.

Mfg

Das war es einmal, wurde dann allerdings nach einem Rechtsgutachten, welches zur der Auffassung gekommen ist, dass dieser Straftatbestand wahrscheinlich verfassungswidrig ist, weil er gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, auch sogenannte Selbstbestimmungsrecht verstößt, geändert bzw. abgeschafft. Man muss diesbezüglich auch bedenken, dass eine Ehe, wenn sich beide Partner im Einvernehmen trennen, nicht sofort rechtsgültig geschieden wird. Es gibt ein gesetzliches Trennungsjahr, welches mindestens ein Jahr beträgt, meistens aber sogar drei Jahre lang dauert. Weil die Ehe aber auf dem Papier noch fortbesteht, wäre es dann auch strafbar und man dürfte sich keinen neuen Partner suchen.

Im Zivilrecht allerdings, kann es noch zu Nachteilen führen, zumindest solange, bis eine einvernehmliche Trennung erfolgt ist.

Mfg

Ehrlicherweise, dürfte das äußerst unwahrscheinlich sein. Die Ausbildung zum Notfallsanitäter, ist generell sehr begehrt. Bundesweit, kommen im Durchschnitt zehn Bewerbungen auf einen freien Ausbildungsplatz, sodass logischerweise in der Schlussfolgerung sowieso nicht jeder der Bewerber angenommen werden kann. Vielerorts, werden die freien Ausbildungsplätze bevorzugt an Rettungssanitäter mit bereits einer Fahrerlaubnis der Klasse C1 und mit ein- bis zwei Jahren Berufserfahrung im Rettungsdienst vergeben. Umso mehr "Pluspunkte" ein Bewerber mitbringt, umso größer sind selbstverständlich auch seine Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Wer bereits Rettungssanitäter ist, der kann von Anfang an in der praktischen Ausbildung im Rettungsdienst als Teil der Regelbesatzung zum Einsatz kommen und muss nicht zunächst als dritte Person mitfahren. Das spart Personal und dementsprechend auch Geld ein. Ansonsten, ist es üblich, dass Auszubildende zum Notfallsanitäter ab dem zweiten Ausbildungsjahr, nachdem diese eine "Gleichwertigkeitsprüfung" zum Rettungssanitäter abgelegt haben, als zweite Personen zum Einsatz kommen. Das erfordert allerdings eine Fahrerlaubnis der Klasse C1, da moderne Rettungswagen (RTW) eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 3.500Kg aufweisen und die Klasse B somit dafür nicht ausreichend ist. Ganz ehrlich, selbst wenn man angenommen werden würde, die Ausbildung plus gleichzeitig im ersten Ausbildungsjahr noch den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1, das schafft man nicht.

Mfg