Führerschein unrechtens entzogen?
Moinsen liebe gemeinde…
folgendes Szenario. Musste einen Aufbauseminar machen da in Probezeit geblitz, habe ich getan und bescheinigung ans Straßenverkehrsamt in Essen geschickt. Nach ca 1 Woche kam Post, dass mir die Fahrerlaubnis entzogen wurde da ich keinen Nachweis über das seminar vorgelegt habe. Habe die Post nicht überprüft und bin gefahren und noch am selben abend angehalten worden von der lieben Polizei. Führerschein einkassiert. Dann ging ich zum Amt mit der Beschinigung als Kopie, legte diesen Vor und habe mit denen einen Vergleich geschlossen, dass wenn ich eine geringe Gebühr Zahle, meinen Führerschein am nächsten Tag abholen kann und die Ordnungsverfügung aufgehoben wird. Ich darf laut der dame wieder fahren. 2 Wochen später wurde ich wieder angehalten und es kam raus die Fahndungsausschreibung nach meinem Führerschein ist noch im System. Führerschein wieder eingezogen (gestern). War beim 1. mal 1 Woche Führerschein und jetzt wahrscheinlich wieder paar tage. Das heisst ich kann schön wieder zur arbeit 1std latschen. Meine frage, kann ich da irgendwie einen nutzungsausfall geltend machen? Ich mein es war in keinster hinsicht meine Schuld. Von meiner seite aus wurde alles Richtig gemacht und nach dem ersten mal sofort Termin online gebucht bei der stadt um eine erklärung einzuholen. Nun bin ich den lappen wieder los… Das kann doch nicht sein und grenzt langsam an mangelnder kompetenz seitens der behörde und an Schikane….
bitte nur ernste antworten!
6 Antworten
Ich denke, dazu müsste man auch die Gegenseite „hören“, was ja hier nicht geht. Deine Schilderung macht den Eindruck, dass Du im Recht bist.
Was mich wundert, ist, dass Du so häufig in eine Verkehrskontrolle gerätst. Mir ist das seit 20 Jahren nicht mehr passiert.
Liegt wahrscheinlich daran das ich apät abends mit Freunden unterwegs bin. Ich mein ich fahr wie kein wahnsinniger sonst hätte ich schon längst kein fügrerschein mehr. Ich nehme es den Polizisten auch überhaupt nicht übel. Ich mein bei dem heutigen Drogen und Alkohol konsum ist das alles verständlich. Das ist auch meistens der grund der kontrolle. Kurz ein urintest oder speicheltest und ich darf weiterfahren. Nervig aber verständlich. Und nun zur gegenseite, wenn mir gesagt wird ich darf wieder fahren(habe extra am tag des abschlusses des Vergleiches nachgefragt) und im system steht ich darf nicht fahren. Dann ist das doch wirklich nur blöd
Schwierig.
Die Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei dürfte wohl rechtmäßig sein, wenn in ihrem System ein entsprechender Vermerk eingetragen wurde. Für die Polizeibeamten lag der begründete Anschein einer Gefahr vor. Jedenfalls dürfte es an dem für § 839 BGB erforderlichen Verschulden fehlen.
Allerdings könnte man den Vorwurf dann an die Stelle richten, welche die Eintragung veranlasst und - unterstellt pflichtwidrig - nicht gelöscht hat.
Ein Nutzungsausfallschaden wird gewöhnlich nur dann anerkannt, wenn es um die Beschädigung der Sache selbst geht. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Sache ein kommerzialisierbares Wirtschaftsgut ist, für das auch entsprechende Vorhaltekosten anfallen.
Hier geht es nicht um die Beschädigung einer Sache, sondern um die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung. Eine entsprechende Billigkeitsentschädigung sieht lediglich das StrEG vor. Das dürfte hier aber wohl nicht anwendbar sein. Daher schätze ich, dass du leider auf deinem Schaden sitzen bleibst.
Endlich eine vernünftige Antwort. Vielen lieben dank für deine Zeit den Text zu verfassen, das hilft mir sehr weiter!
Schikane ist es sicherlich nicht, sondern einfach nur Schlamperei. Das kann passieren, sollte aber nicht.
Solltest du dadurch einen zählbaren Schaden erlangen, so kannst du ihn sicher gegenüber dem entsprechenden Bundesland geltend machen, nicht gegenüber der Behörde, die ist nicht rechtsfähig.
An der ganzen Sache hast du selbst schuld. Das was du schilderst sind eben amtliche Nachwehen. Wie schnell ein Beamter arbeitet kannst du nicht selbst bestimmen. Irgendwas in die Post geben und dann ohne Bescheid abzuwarten ist sträflich, wie du selbst gesehen hast. Nichts bekommst du. Du kannst nicht den 2. vor dem 1. Schritt tun.
Du hast die Bescheinigung hingeschickt. Das ist kein Freibrief dass du wieder fahren darfst. Die Antwort musst du schon abwarten.
Es kommt eben keine antwort darauf. Die 85ct sind der behörde zu schade. I.d.R. Erhält die Stadt den brief hakt es ab und fertig
War denn ein Fahrverbot ausgesprochen bis zum Abschluss des Aufbauseminars. Oder war terminiert bis wann das zu erfolgen ist? Mir fehlen da einige grundlegende Aussagen der Vorgänge und Anschreiben um das auch richtig darlegen zu können. Überlege mal, mit dem Abschicken wissen nicht alle Behörden dass deine Auflagen erfüllt sind. Das Straßenverkehrsamt, das Ordnungsamt und die Polizei teilen sich nicht das Bett.
Nein ein Fahrverbot wurde nicht ausgehangen, wenn ich bis zu einer bestimmten frist das seminar ablege, habe ich auch fristgerecht getan.
und zum letzten punkt. Die Fahrschule teilt der behörde mit das ich mit dem seminar angefangen habe und was es vorraussichtlich abgeschlossen wird. Das heisst einige Tage, blickend auf die stöndig ausgebuchten Termine und den postialischen Weg zur behörde, wird die stadt da schon abwarten müssen
Ja deine Kosten sollten wohl in der Theorie erstattet werden. 1 Stunde zu Fuss laufen verursacht Kosten von 0 Euro. Die kannst du geltend machen
Informier dich mal über nutzungsaufall bevor du blödsinn von dir gibst. Würde nur gerne wissen ob es sich lohnt blickend auf aufwand und evtl anfallende anwaltskosten
Beim beief den ich damals bekommen habe zur anordnung eines Aufbauseminars stand deinne das ich die Bescheinigung per Post oder persönlich bringen kann. Da man nur mit online Termin da zum amt kann und die immer ausgebucht sind entschied ich mich für den Postialischen weg. Sträflich ist daran absolut rein garnichts. Wenn die dame vor ort mir sagt kann passieren, du hast es ja jetzt vorgelegt, hol dein führerschein morgen ab dann darfst du fahren, dann geh ich doch davon aus das ich wieder fahren darf? Ich habe rein garnichts falsch gemacht. Ich verstehe deinen gedankengsng absolut nicht