Hochverrat im deutschen Finanzministerium?

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

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Meinung des Tages: Zwei (potentielle) Parteigründungen - werden Neugründungen zunehmen und die Parteien zur Konkurrenz werden?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

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Kann Weidel nicht zu Links wechseln und ihre Argumente und Sichtweisen behalten?

Offensichtlich trifft die Rechte den Nerv der deutschen Bürger. Allen voran Fr. Weidel.

  1. Warum kommt kein anderer PolitikerInnen aus der Linken Ecke und übernimmt diese Ideen und setzt diese um?
  2. Kann Frau Weidel in eine andere Partei wechseln, so dass die Partei ggf. wählbar wird?
  3. Sind die anderen PolitikerInnen tatsächlich so unfähig, dass sie den aktuellen Weg nicht erknnen? Die Linke muss doch alamiert sein wenn eine solche Rechte dabei ist Argumente zu liefern die bürgerrelevant sind? Oder sieht man in allem eine notwendige Beilage in die rechte Waagschale?

Ich bin ganz ehrlich damit, dass ich die Politik nicht verstehe, die gerade gefahren wird. Und mir ist das alles seit langem relativ egal. Doch wenn der Großteil der Bevölkerung einen solchen Rechtsruck erfährt, müssen doch die übrigen Parteien engagiert sein nicht von Neo-Nationalisten vom Thron gestoßen zu werden die eine vermutlich zu nationale Agenda fahren. Brauchen wir aktuell wirklich diesen rechten Kontent?

Frau Weidel leistet deutliche mehr problemorientierte, kritische Offentlichkeitsarbeit, als alle anderen PolitkerInnen, zumindest verbal. Ob und wie weitgreifemd sie ihre Ideen umsetzen kann ist die Frage. Man fragt sich ob es wirklich anders geht und sie das umsetzen kann. sie würde vermutlich einiges umkrämpeln doch muss sie dafür rechts-national sein?

Leider schwimmt der rechtsideologische Beifang mit, der mir nicht sonderlich schmeckt.

Wagenknecht kann aber relativ gut mithalten ist aber längst sich so medienpräsent, wenn es darum geht die Probleme anzusprechen, die beiden an der Spitze wären interessant.

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Thomas Geisel - Düsseldorfs ex-OB kandidiert für das Bündnis Sahra Wagenknecht?

Sechs Jahre regierte Thomas Geisel als Oberbürgermeister in Düsseldorf, seit vierzig Jahren ist er SPD-Mitglied. Doch bei der Europawahl will Geisel für das Bündnis um Sahra Wagenknecht antreten.

Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters gezeigt und vermutet Langeweile.

  • NRW-SPD-Fraktionschef Ott bedauert Wechsel des Düsseldorfer Ex-OB ...
  • Thomas Geisel: Ex-OB von

Welche Perspektive seht Ihr für das "BSW"?

Ändern Entscheidungen wie die von Thomas Geisel eure Meinung?

Ex-SPD-Oberbürgermeister wechselt zur Wagenknecht-Partei

welt.de/politik/deutschland/article249362638/Ex-SPD-Ob...

Thomas Geisel, früherer SPD-Oberbürgermeister in Düsseldorf, will für die Wagenknecht-Partei bei der Europawahl antreten Quelle: picture alliance/SvenSimon/Malte Ossowski/SVEN SIMON Sechs...

Düsseldorfer Ex-OB verlässt SPD und wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht

nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23748637...

Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am…

Bündnis Sahra Wagenknecht: Fabio De Masi und Thomas Geisel ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis...

Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel erklärt nach 40 Jahren seinen Austritt aus der SPD und schließt sich Sahra Wagenknecht an.

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Warum wird davon abgeraten, Sarah Wagenknecht zu wählen?

Hallo.

Mich interessiert es, warum man Frau Wagenknecht nicht wählen soll.

Ziemlich viel, von dem was sie sagt, finde ich tatsächlich richtig.

Sie sagt zum Beispiel: (mit meinen Worten)

"Die Politiker haben keine Ahnung, was die Bürger wirklich bewegt. Die leben in einer ganz anderen Welt und sie haben verlernt wie man zuhört. Sie machen Politik am Volk vorbei und können sich die Sorgen der Bürger gar nicht vorstellen".

"Anstatt ständig neue Arbeiter ins Land zu holen, sollte man sich eher auf die vielen jungen Arbeitslosen fokussieren, die keinen Anreiz für eine Ausbildung haben, weil sie nicht genug gefördert werden"

"Der ganzen Welt Asyl in Deutschland zu bieten ist keine Lösung und keine Bekämpfung von Armut in der Welt. Man muss das Armutsproblem anders lösen"

So wie ich das verstanden habe, möchte sie eine gerechtere Welt, in der Politiker ihren Bürgern zuhören und ihre Probleme erleichtern, so gut sie können. Sie ist dafür auch anderswo gegen Armut zu kämpfen, damit nicht jeder hier her kommen will. Familien sollen keine 5 Jobs haben müssen, um gut leben zu können, Arbeit soll mehr wert sein, Wohnungen bezahlbar sein.

Dennoch wird sie von vielen "Kommunistin" genannt und "Nie im Leben würde ich die wählen", aber warum denn? Alle die die daneben schrieben, dass sie die AFD wählen wollen, wollen doch auch, dass es gerechter in DE zugeht, oder nicht? Oder sind alle Deutschen AFD Wähler so reich, dass sie weder gerecht entlohnt noch bezahlbar wohnen müssen?

Bisher ist eigentlich alles, was Wagenknecht sagte für mich eigentlich ansprechend. Ich möchte bezahlbar wohnen, ich möchte dass meine Arbeit etwas wert ist. Ich möchte, dass die Politik sich an den Schwächsten orientiert und keiner hinterher hinken muss.

Gibt es irgend etwas, was ich übersehe, was wirklich wichtig zu wissen wäre?

Was würde passieren, wenn Wagenknecht Kanzlerin wäre? Sind das alles nur Hassparolen und Propaganda, oder wäre das wirklich übel? Kann es überhaupt schlimmer sein als jetzt gerade?? Ich weiß, dass ich mit der AFD richtig am Arsch wäre. Deren Ziele sind für Schwache der Untergang.

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